Arbeitsrecht

Angst vor neuem Subventionskarussell  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 18. 5. 07, has – Die Union sperrt sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie will tarifliche Lösungen im Niedriglohnsektor. Allerdings müssten Arbeitgeber und Gewerkschaft dazu an einem Strang ziehen. Für Reinhard Bispinck vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Düsseldorf ist das illusorisch, weil nur wenige Arbeitgeber daran Interesse hätten.

Die Entscheidung wurde auf Juni vertagt: Der Koalitionsausschuss konnte sich am Montag nicht auf einen Mindestlohn einigen. Für Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine unbefriedigende Lösung, für Reinhard Bispinck vom WSI eine „mittlere Katastrophe“.

Zu weit lagen die Positionen auseinander: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von rund 6,50 € die Stunde, die Gewerkschaften einen von 7,50 €, Union und Arbeitgeber lehnen ihn ab.

„Die Union ist gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“, bekräftigte Fraktionschef Volker Kauder. Für CDU und CSU haben tarifliche Regelungen Vorrang vor gesetzlichen Eingriffen. Wenn sich die Tarifparteien einigten, so Kauder, könne das Entsendegesetz ausgedehnt werden, damit gälte dann ein Mindestlohn.

Eine Stärkung der Tarifparteien, wie von der Union angestrebt, sieht Reinhard Bispinck in dieser Position nicht. Im Gegenteil: Wenn die Arbeitgeber mit einem Vetorecht ausgestattet werden, sei das geradezu eine Aufforderung, sich einem Tarifvertrag zu entziehen. Außerdem hätte die Union in den vergangenen Jahren häufiger mit staatlichen Eingriffen gedroht, um Abweichungen von Tarifverträgen zu erzwingen, kritisiert Bispinck.

Kritiker von Mindestlöhnen wie das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) verweisen darauf, dass das Problem der Armutslöhne überzeichnet werde. Denn nur 4 % der Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von weniger als 7,50 € lebten in einem Haushalt ohne weitere Einkommen.

Für Bispinck ist dieses Argument zynisch. Damit würden die Unternehmen aus der Verantwortung entlassen, Löhne zu zahlen, von denen Arbeitnehmer leben könnten. Dass es sich bei Armutslöhnen nicht um Kleinigkeiten handele, zeigten aktuelle Zahlen des DGB. Danach gibt es in Deutschland 1,1. Mio. so genannte „Aufstocker“ – Erwerbstätige, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die deswegen Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen. Darunter sind 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, von denen 440 000 vollzeiterwerbstätig sind.

Nach Ansicht des IW ist die Aufstockung des Erwerbseinkommens durch staatliche Hilfen die richtige Antwort auf Armutslöhne – nach dem Motto: „Besser ein kleiner Lohn als gar kein Lohn.“

Auch die SPD will weitere Lohnsubventionen zulassen. So soll Arbeitnehmern mit einem Einkommen zwischen 800 € und 1300 € im Monat die Hälfte der Sozialabgaben erstattet werden. Damit soll verhindert werden, dass sie Anspruch auf Aufstockung ihres Lohns durch ALG II erwerben. Nach Ansicht von Bispinck ein fataler Vorschlag, weil damit nur ein „Subventionskarussell“ in Bewegung gesetzt werde. „Das werden die Arbeitgeber nutzen.“

Union und Wirtschaft befürchten auch, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze kosten werde. Sie fühlen sich bestätigt durch eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Danach würden bei einem Mindestlohn von 6,50 € rund 465 000 Jobs verlorengehen, bei 7,50 € sogar 621 000.

Unter Ökonomen sind diese Zahlen jedoch umstritten. Für Ronald Schettkat, Professor an der Uni Wuppertal, der über den Mindestlohn in den USA geforscht hat, gebe es „keine Grundlage“ für die in der Untersuchung unterstellte Reaktion des Arbeitsmarktes auf die Lohnhöhe, die so genannte Beschäftigungselastizität. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass Mindestlohnerhöhungen kaum zu Beschäftigungsrückgängen geführt haben. Die unterstellte hohe Reagibilität der Beschäftigung auf Veränderungen der Mindestlöhne sind von den Forschern aus Halle, so Schettkat, „gegriffen und nicht plausibel.“

HARTMUT STEIGER

Von Hartmut Steiger

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