Arbeitsrecht

Altersteilzeit gibt Jüngeren eine Chance

In rund 300 000 Fällen wurde in der Metall- und Elektroindustrie bundesweit die Altersteilzeit in Anspruch genommen. Für Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen, ist sie Ausdruck von Generationengerechtigkeit, deshalb müsse sie nach 2009 beibehalten werden. Eine hohe Hürde für Standortverlagerungen müsse zum Kern eines neuen VW-Gesetzes werden.

Gesetz an die Kanzlerin geschrieben hat?

Meine: Es ist ein Brief von Jürgen Peters und Bernd Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden von VW. Darin hat die IG Metall die Bundesregierung aufgefordert, ein neues, europarechtskonformes VW-Gesetz auf den Weg zu bringen und die Anforderungen dafür formuliert.

VDI nachrichten: Welche sind das?

Meine: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war in der Öffentlichkeit die Meinung entstanden, als sei das VW-Gesetz komplett gekippt worden. Das Gericht hat aber nur Teile beanstandet: die Stimmrechtsbeschränkung und die Aufsichtsratssitze für Niedersachsen und den Bund. Wichtig ist für die IG Metall, dass § 4, Absatz 2 erhalten bleibt, wonach Standorte nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat geschlossen werden können. Diese Bestimmung wurde nicht beanstandet und müsste der Kernpunkt eines neuen VW-Gesetzes sein.

VDI nachrichten: Halten Sie überhaupt ein VW-Gesetz für europakonform?

Meine: Weder der EU-Anwalt noch das Gericht haben an der Regelung von § 4, Absatz 2 Anstoß genommen. Daher kann sie so bleiben, sie ist EU-konform. Die SPD hat auf ihrem Parteitag einen Antrag für ein neues VW-Gesetz beschlossen. Zudem habe ich Signale aus der niedersächsischen Landesregierung bekommen, dass Ministerpräsident Christian Wulff in eine ähnliche Richtung denkt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

VDI nachrichten: Ist der Einstieg von Porsche bei VW für die IG Metall nicht doch problematischer, als Sie es vor zwei Jahren eingeschätzt haben?

Meine: Porsche ist uns allemal lieber als ein Finanzinvestor. Da fühlen wir uns wohler als bei einem Finanzinvestor, der seine Entscheidungen von der Wall Street aus trifft.

VDI nachrichten: Sie rechnen also nicht damit, dass VW von Porsche zerschlagen werden könnte?

Meine: Nein. Porsche ist ein industrieller Partner, der in Deutschland angesiedelt ist und der langfristig denkt.

VDI nachrichten: Die SPD will einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ab 60. Sind Sie mit diesem Beschluss des Hamburger Parteitages zufrieden?

Meine: Überhaupt nicht, denn es gibt keine klare Aussage zu dem zentralen Punkt, ob die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt. Ich hätte mir eine klarere Position der SPD gewünscht.

VDI nachrichten: Warum soll der Staat in die Bresche springen?

Meine: Die geförderte Altersteilzeit fungiert als Beschäftigungsbrücke. Die Idee dabei ist: Ältere gehen aus dem Betrieb, dafür werden Jüngere eingestellt oder Ausgebildete übernommen. Das ist unser Gedanke von Generationengerechtigkeit. Der Staat sollte Altersteilzeit nur dann fördern, wenn ein Arbeitsplatz wieder besetzt wird.

VDI nachrichten: Die Altersteilzeit geht aber zu Lasten der Arbeitslosen- und Rentenkassen.

Meine: Das ist falsch. Die Arbeitslosenversicherung erstattet dem Arbeitgeber zwar 20 % der Lohnkosten bei Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes. Das ist billiger als Arbeitslosengeld zu zahlen. Auch die Rentenkassen werden nicht belastet. Unter dem Strich kostet das die öffentliche Hand gar nichts, wie unsere Berechnungen zeigen. Es wäre daher für alle klug, diese Altersteilzeit fortzusetzen.

VDI nachrichten: Wie hoch sind die Rentenabschläge?

Meine: Wer ohne Altersteilzeit mit 63 Jahren in den Ruhestand geht, muss Rentenabschläge von 14,4 % in Kauf nehmen. Ist eine Altersteilzeit vorgeschaltet, bei der der Beschäftigte zum Beispiel mit 60 Jahren in die Freistellungsphase geht, bleibt es bei denselben Rentenabschlägen.

VDI nachrichten: Die Unternehmen sträuben sich, weil es ihnen zu teuer ist.

Meine: Für einen Durchschnittsverdiener in der Metall- und Elektroindustrie kostet das ein Unternehmen, wenn die Stelle wieder besetzt wird, rund 26 000 €. Würde die Förderung durch die BA wegfallen, würde die Altersteilzeit 60 000 € kosten. Das könnte sich kein Mittelständler mehr leisten. Dann würden nur noch Großkonzerne davon Gebrauch machen. Der Wegfall der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit wäre sogar mittelstandsfeindlich.

VDI nachrichten: Wenn die Arbeitgeber nicht mitziehen, hat Ihr Vorstoß keine Chance.

Meine: Ich hoffe, dass sich die Pragmatiker bei Gesamtmetall gegenüber den Ideologen durchsetzen. Es geht um die Interessen der Arbeitnehmer und der Betriebe. Viele Personalleiter, auch in kleineren Betrieben, setzen auf Altersteilzeit, weil sie sonst nicht wissen, wie sie Personalentwicklung betreiben sollen. Die Gegner der Altersteilzeit sitzen vor allem in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die den Staat am liebsten aus allem heraushalten wollen.

VDI nachrichten: Vielleicht braucht man die Altersteilzeit bald nicht mehr, weil Arbeitskräfte knapp werden?

Meine: Davon gehe ich für die kommenden Jahre nicht aus. In vielen Bereichen der Metall- und Elektroindustrie können Arbeitnehmer aufgrund der Belastung auch nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Ich sage ja auch nicht, dass jeder mit 60 in die Altersteilzeit muss.

VDI nachrichten: Aber viele könnten der Verlockung erliegen.

Meine: Wenn jemand länger arbeiten möchte und der Arbeitgeber auf diese Kompetenz setzt, dann soll das möglich sein.

VDI nachrichten: In welchen Umfang wird Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie genutzt?

Meine: Bundesweit sind es rund 300 000 Fälle. Eine exakte Erhebung ist aber schwer, weil die Fälle, in denen eine freie Stelle nicht wieder besetzt wurde und der Staat auch nichts gezahlt hat, kaum zu erfassen sind. Has

  • Hartmut Steiger

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