Rente

„Alle rein ins Solidarsystem“  

Die Wirtschaftskrise hat die Alterssicherung wieder aktuell werden lassen. Die IG Metall verlangt ein Rentensystem für alle Erwerbstätigen. Der Verdi-Ökonom Norbert Reuter bezweifelt, dass die aktuelle Rentengarantie künftige Generationen benachteiligt. VDI nachrichten, Berlin, Düsseldorf, 15. 5. 09, has

Belastet die Rentengarantie der Bundesregierung, mit der das Absinken der Altersbezüge bei schlechter Konjunktur verhindert werden soll, künftige Generationen?

Das sei nicht zwangsläufig, meint Norbert Reuter, Ökonom bei Verdi und Privatdozent an der TH Aachen. Selbst die Stützung geringer Renten aus Steuermitteln und eine damit verbundene höhere Verschuldung würden nachfolgende Generationen nicht pauschal belasten.

In der Schulden-Debatte werde übersehen, dass nicht nur Verbindlichkeiten, sondern auch Forderungen vererbt würden, sagt Reuter. Die Inhaber deutscher Staatspapiere, und das seien überwiegend Bundesbürger, würden von der Verschuldung sogar profitieren. Durch Zinsen, die sie für das dem Staat verliehene Geld bekommen, und durch die Steuersenkungen der vergangenen Jahre seien Vermögende doppelt bevorzugt worden. Reuter: „Das Problem ist nicht die Verschuldung, sondern die Verteilung innerhalb der Generationen“. Auch Reuter weiß, dass die Renten sinken müssten, wenn die Löhne massiv fallen. Doch davon sei derzeit nicht auszugehen.

Um eine grundlegende Neuorientierung in der Rentenpolitik geht es der IG Metall. Im Zentrum steht dabei die Abschaffung der Rente mit 67. Die vor zwei Jahren beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit gilt als Kernstück der Arbeitsmarktreformen der Großen Koalition, bei der es, nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, vor allem auf die Signalwirkung ankam: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Für die IG Metall ist das höhere Renteneintrittsalter nichts anderes als eine Rentenkürzung. Viele Beschäftigte, so das für Sozialpolitik zuständige IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, könnten schon heute nicht bis 65 arbeiten, bei Rentenbeginn mit 67 Jahren müssten sie noch höhere Abschläge hinnehmen.

Anstatt der Rente mit 67 verlangt die Gewerkschaft flexible Übergänge in den Ruhestand bis zum 65. Lebensjahr, z. B. durch eine stärkere Förderung der Altersteilzeit oder durch Teilrenten mit besserer Hinzuverdienstmöglichkeit.

Die Abkehr von der Rente mit 67 ist für die IG Metall Teil einer „solidarischen Alterssicherung“, deren Konzept sie in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt hat. Sie müsse einen höheren Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leisten und alle Erwerbstätigen (abhängig Beschäftigte, Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Parlamentarier) einschließen. Finanziert werden soll sie zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Urban: „Alle rein ins Solidarsystem“.

Doch das dürfte schwierig werden. Weder Beamte noch andere privilegierte Gruppen werden ohne weiteres auf ihre Sonderstellung verzichten. Nicht weniger problematisch sehen Fachleute die von der IG Metall geforderte verbindliche Betriebsrente: Sollte sie durch Tarifverhandlungen oder auf gesetzlichem Weg eingeführt werden? Der Rentenexperte Diether Döring, Professor an der Universität Frankfurt, empfiehlt den Gewerkschaften, ihre Kraft doch besser in Verbesserungen der gesetzlichen Rente zu stecken. B. BÖHRET/H. STEIGER

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