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Aktionstag und Angebote

VDI nachrichten, Düsseldorf, 21. 5. 04 -Wird es ohne Streiks zu einer Einigung zwischen Gesamtbetriebsrat und IG Metall auf der einen und der Siemens-Konzernleitung auf der anderen Seite kommen? Obwohl die Töne nach den ersten Verhandlungsrunden in der vergangenen Woche rau waren, gibt es Anzeichen für eine leise Annäherung der Parteien in puncto Arbeitszeitverlängerung. Siemens ruderte etwas zurück.

Bei der Konferenz der 380 Betriebsräte aus allen 150 deutschen Siemens-Standorten in Nürnberg am vergangenen Freitag ließ der IG-Metall-Vizechef Berthold Huber durchblicken, dass die Gewerkschaft zwar noch nicht konkret über Streik geredet habe, sollte sich der Konflikt aber zuspitzen, werde „man geeignete Wege finden“, um die Mitarbeiter zu schützen. Siemens habe sich an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die die Rettung des Standortes Deutschland in der generellen 40-Stunden-Woche sehe. Allein in Bayern würden rund 130 Anträge für die Ausweitung der Arbeitszeit auf dem Tisch liegen, das sei das „Zigfache von dem, was in der übrigen Bundesrepublik“ an die IG Metall herangetragen worden sei. Damit solle die definierte Ausnahme im Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie zur Regel umdefiniert werden. Von Siemens sei keiner dabei, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens.
Der Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann warnte auf der Konferenz, bei einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden im ganzen Konzern, so wie es Siemens-Chef Heinrich von Pierer gefordert hatte, wären „20 000 Arbeitsplätze auf einen Schlag weg“. Erneut bekräftigten Gesamtbetriebsrat und IG Metall, dass nach ihren Berechnungen insgesamt 74 000 Stellen in Deutschland bedroht seien. Siemens-Manager hätten wiederholt verkündet, dass der Beschäftigungsanteil in Deutschland dem hier erzielten Umsatz angepasst werden solle. Die Siemens AG wies diese Zahl zurück und erhob den Vorwurf der Panikmache. Derweil wurde bekannt, dass die Konzernspitze bereits eine Deadline für die Verhandlungen gesetzt hat. Während die IG Metall erklärte, die Entscheidung über die Jobverlagerung von 2500 Stellen aus Kamp-Lintfort und Bocholt werde bereits im Juli gefällt, erklärte eine Unternehmenssprecherin, dass die Entscheidung „im Sommer“ fallen werde, eine genauerer Angabe mache der Konzern nicht.
Nach den Informationen der IG Metall wolle Siemens in Ungarn einen eigenen Standort nahe der rumänischen Grenze aufbauen, in Bocholt und Kamp-Lintfort würden dann nur so genannte „Innovationscenter“ verbleiben, erklärte der erste Bevollmächtigte der IG Metall in Bocholt Heinz Cholewa laut Medienberichten. Cholewa habe in diesem Zusammenhang von „Erpressung durch Siemens“ gesprochen. Zudem sei ein Projektteam, dem Siemens-Betriebsräte der beiden gefährdeten Standorte angehören, gebildet worden. Dieses Team habe nun Daten- und Zahlenmaterial vom Konzern erhalten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young werde diese auf Plausibilität und Alternativen hin überprüfen. Das Problem: Die Prüfung werde wegen der großen Datenmenge mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Es solle so auch geklärt werden, wie groß das Bedrohungspotenzial wirklich ist. Um sich zusätzlich ein Bild zu machen, sind der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und die Betriebsräte vor Ort sowie Vertreter der IG Metall in dieser Woche nach Ungarn gefahren, um dort auch mit polnischen Gewerkschaftsvertretern zu sprechen.
Am 18. Juni, das ist wohl festgezurrt, wird es einen bundesweiten Siemens-Aktionstag mit Demonstrationen und Kundgebungen geben. Obwohl die angeschlagenen Töne auf der Betriebsräte-Konferenz rau waren, stimmte Vize-IG-Metall-Chef Berthold Huber auch versöhnlichere Töne an. Man wolle im Einvernehmen mit dem Siemens-Vorstand eine Lösung finden. Ein erstes Treffen könne möglicherweise bald nach der Rückkehr des Vorstandes von seiner China-Reise Ende Mai stattfinden. Und in einem Interview zwei Tage später sagte er, es gebe Anzeichen dafür, dass „Siemens zur Sachlichkeit zurückfindet“ .
Siemens-Chef Heinrich von Pierer betonte in einem Spiegel-Interview Anfang der Woche, dass es nicht flächendeckend die 40-Stunden-Woche bei Siemens geben werde. Es gehe in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat um 2500 Arbeitsplätze, die von einer Verlagerung bedroht seien. Bei weiteren 2500 Stellen gebe es strukturelle Probleme, die auch mit neuen Arbeitszeitmodellen nicht zu lösen seien. „Wir brauchen mehr Flexibilität und einer muss der Kuh die Schelle umhängen. Ich brauche nicht nur einsichtige Betriebsräte, sondern verantwortungsbewusste und handlungsfähige Gewerkschafter“, erklärte von Pierer. cha/ap/nrz/

Von Claudia Hantrop/Ap/Nrz/

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