Patent- & Urheberrecht

Acta-Abkommen droht im EU-Parlament zu scheitern

Das Anti-Piraterieabkommen Acta steht kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament Mitte nächster Woche vor dem Aus. Der federführende Handelsausschuss lehnte vergangene Woche das Abkommen ab.

Mit dem Handelsausschuss haben sich alle fünf zuständigen parlamentarischen Ausschüsse gegen das Abkommen ausgesprochen, das bereits von 22 Staaten unterzeichnet wurde. Am 4. Juli wird das Parlament im Plenum abstimmen und sich dabei an den Empfehlungen der Ausschüsse orientieren.

Acta-Abstimmung: Konservative hofften vergeblich auf Vertagung

Die Konservativen, die sich in der EPP-Gruppe organisieren, hatten noch vergeblich auf eine Vertagung der Abstimmung gesetzt. Sie wollten wie die EU-Kommission erst noch die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem europäischen Recht abklären. Doch erst in etwa eineinhalb Jahren wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegen.

Handelskommissar Karel De Gucht kündigte jetzt an, im Fall eines günstigen Urteils „einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament zu stellen“. Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRI kommentierte das mit den Worten: „Die Menschen können sprechen, das Parlament kann sprechen, aber die Kommission wird nicht zuhören.“

USA: Acta-Abkommen soll ohne Zustimmung des Kongresses gelten

In den USA soll Acta ohne Zustimmung des Kongresses rechtlich verbindlich werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wurden nach Informationen der US-Bürgerrechtsorganisation EFF aber noch nicht erfüllt. Was das Abkommen nun für die 22 Unterzeichnerstaaten bei einem Ausstieg der EU bedeutet, ist ungeklärt.

Das zu erwartende Scheitern von Acta ist der bislang größte Erfolg der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Europa. 2,8 Mio. Menschen hatten sich in einer Petition gegen das Abkommen gewandt. Sie störten sich vor allem an verschiedenen auslegungsfähigen Formulierungen, die ihrer Ansicht nach Plänen zur Überwachung von Internetnutzern Tür und Tor öffnen würde. 38 europäische und internationale Organisationen hatten daher den Handelsausschuss aufgefordert, gegen Acta zu votieren.

Europäische Urheberrechtsexperten sprechen sich gegen Acta-Abkommen aus

Auch 23 europäische Urheberrechtsexperten und Wissenschaftler haben sich gegen eine Unterzeichnung von Acta ausgesprochen. Sie kritisieren etwa, dass der Schadensersatz für Marken-, Patent- und Urheberrechtsverletzungen sich an den Verkaufspreisen orientieren soll, was jedoch nicht unbedingt dem tatsächlichen Schaden entspricht. Auch vermissen sie die Erwähnung von Verfahrensgarantien wie etwa, dass Rechteverletzer angehört werden müssen.

Was die Regelungen hinsichtlich des Schutzes von Marken und Patenten angeht, glauben Industrieverbände wie der BDI oder Bitkom, dass sie über das bestehende europäische Recht nicht hinausgehen. Für sie würde Acta erst greifen, wenn Länder wie China, in denen notorische Marken- und Patentverletzungen vorkommen, das Abkommen unterzeichnen würden.

Weil die Industrienationen in den vergangenen Jahren in den etablierten internationalen Gremien wie der Welthandelsorganisation oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) ihre Interessen nicht durchsetzen konnten, entschlossen sie sich ein Abkommen im multinationalen Raum zu verhandeln – mit der Hoffnung, dass sich Entwicklungs- und Schwellenländer mit der Zeit dem Abkommen anschließen würden.

Acta räumt aber gerade Entwicklungsländern keine Ausnahmeregelungen ein. Generika etwa, die zur Bekämpfung von Seuchen wie Aids in Ländern wie Brasilien oder Südafrika lebenswichtig sind, sind bei Acta nicht ausgenommen. Die Autoren einer Acta-Aufklärungsbroschüre von iRights.info befürchten, dass den Entwicklungsländern das Abkommen in bilateralen Verträgen künftig aufgezwungen werden könnte, obwohl sie selbst bei Acta von der Mitsprache ausgeschlossen wurden.

Weiter umstritten ist, dass Handlungen von Privatpersonen, die in „gewerbsmäßigem Umfang“ stattfinden, erfasst werden sollen. Außerdem wird kein „fairer Gebrauch“ geschützter Werke etwa für Bildung und Wissenschaft gewährleistet. 

Von Chr. Schulzki-Haddouti

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