Recht

Abschied von der Parität im Aufsichtsrat?  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 2. 9. 05 – Die paritätische Mitbestimmung soll nicht mehr verbindlich sein. Statt dessen sollte über den Umfang der Mitbestimmung in den Unternehmen verhandelt werden, fordern Wirtschaftsverbände. Das, so hofft BDI-Präsident Jürgen Thumann, würde den Standort Deutschland für ausländische Investoren attraktiver machen.

Berthold Huber, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gilt als besonnener Gewerkschafter. Doch am vergangenen Wochenende drohte er mit massivem Widerstand der Arbeitnehmervertretungen für den Fall, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung Arbeitnehmerrechte, darunter die Mitbestimmung, abbauen wolle.

Die Mitbestimmung (siehe Kasten), nach dem Zweiten Weltkrieg die „Rettung der Industrie vor der Verstaatlichung“ (Wirtschaftsminister Wolfgang Clement), und seither Symbol für den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, ist in die Kritik geraten.

Professoren und Wirtschaftsverbände fordern einen Systemwechsel. Die Bundesregierung – sie will die Mitbestimmung erhalten – hat kürzlich eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Mitbestimmung europatauglich weiter entwickelt werden kann.

Die härtesten Einschnitte verlangt das „Berliner Netzwerk Corporate Governance“, ein Zusammenschluss von Professoren der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Sie wollen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat abschaffen und durch einen Konsultationsrat ersetzen, der von Vorstand und Aufsichtsrat nur noch zu informieren ist. Sie bemängeln, dass Mitbestimmung die Effizienz von Entscheidungen verringere und zu Problemen bei der Harmonisierung in der EU führe.

Die Wirtschaftsverbände BDA und BDI kritisieren die Größe der Aufsichtsräte und verweisen darauf, dass ausländische Unternehmen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sich in Deutschland niederlassen können, ohne die Mitbestimmung zu übernehmen. Mitbestimmte deutsche Unternehmen hätten dadurch Wettbewerbsnachteile.

Nach den Vorstellungen der Wirtschaftsverbände soll daher der Umfang der Mitbestimmung einzeln in jedem Unternehmen verhandelt werden. Beispielhaft, aber nicht zwingend, könnten die paritätische Mitbestimmung und die Drittelbeteiligung sein. Wenn eine solche Verhandlung scheitert, soll eine Auffanglösung mit einer Drittelparität greifen.

Von dieser „Neudefinition der Mitbestimmung“ versprechen sich BDI und BDA die „Auflösung des alten Konflikts zwischen Kapital und Arbeit“ (BDI-Chef Jürgen Thumann) und eine größere Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Investoren.

Die Gewerkschaften halten dagegen. Sie verweisen darauf, dass von den derzeit rund 760 Unternehmen, die unter die paritätische Mitbestimmung fallen, rund 30 % ausländischen Investoren sind, so Marie Seyboth, beim DGB für Mitbestimmung zuständig. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst & Young von 2004 gehöre Deutschland nach China und den USA zu den attraktivsten Standorten weltweit.

Untersuchungen hätten zudem gezeigt, so Seyboth, dass ausländische Investoren die Mitbestimmung pragmatisch und wenig ideologisch betrachteten und andere Standortfaktoren als wichtiger einschätzen würden.

Auch auf die Gewinne würde sich die Mitbestimmung nicht nachteilig auswirken, meint der Mitbestimmungsexperte Leo Kißler von der Uni Marburg. „Dafür gibt es keinen empirischen Beweis.“

Ein Grund für das schlechte Image der Mitbestimmung könnte nach Ansicht von Kißler auch darin liegen, dass im Ausland ein falsches Bild existiere. Mitbestimmung würde wahrgenommen als Instrument zur „gewerkschaftlichen Gegenmacht mit Vetorecht“. Doch das gebe es nicht, stellt Kißler klar.

Probleme mit der Mitbestimmung gibt es in der Praxis indessen schon, wenn z. B. im internationalen Geschäft das Interesse eines Konzerns mit dem Interesse eines Standortes kollidiere. Dann käme es nicht immer zu „optimalen Lösungen und Mitbestimmung kann als Standortnachteil im Kontext der Konzernpolitik wirken“, meint Bernd Burgstahler, Mitglied der Geschäftsführung des Schienenfahrzeugherstellers Alstom LHB in Salzgitter.

Auch könne Mitbestimmung zu Blockaden führen, wenn Nachteile für die Beschäftigten zu erwarten sind. Ob es so weit komme, hänge, so Burgstahler, „vom Selbstverständnis und Weitblick der Gewerkschaftsmitglieder im Aufsichtsrat ab“. Wenn pragmatische Lösungen gefunden würden und nicht immer eine Grundsatzdebatte geführt würde, sei Mitbestimmung ein Standortvorteil, ist der Manager überzeugt.

Während Wirtschaftsverbände und das „Berliner Netzwerk Corporate Governance“ die Mitbestimmung beschneiden wollen, verlangen Hochschullehrer deren Ausweitung.

So sollten nach Ansicht von Leo Kißler im Aufsichtsrat nicht nur Kapitaleigner und Arbeitnehmer vertreten sein, sondern auch Interessen, die der Öffentlichkeit zuzurechnen sind. Eine solche Regelung gibt es bereits in der Montanmitbestimmung.

Und der Ökonom Heinz-J. Bontrup von der FH Gelsenkirchen verlangt, dass die Mitbestimmung am Vorbild der Montanindustrie ausgerichtet wird – ohne Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden, stattdessen soll ein neutrales Mitglied bestellt werden – einvernehmlich von Anteilseignern und Gewerkschaften. has

Von Hartmut Steiger

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