Arbeitsrecht

„Abhängigkeit stärker in den Vordergrund rücken“  

Wer ist Arbeitnehmer? Das ist mehr als nur ein juristisches Problem, dahinter stehen handfeste Interessen, sagt Bernd Waas, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Frankfurt und Mitbegründer des European Labour Law Networks (ELLN), einem Zusammenschluss europäischer Arbeitsrechtler. Das ELLN, offizielles Beratungsgremium der EU-Kommission, tagte jetzt in Bad Homburg. VDI nachrichten, Wiesbaden, 27. 11. 09, has

Waas: Es ist schon auf nationaler Ebene nicht leicht, eine befriedigende Definition des Arbeitnehmerbegriffs zu finden. Die Grauzone ist riesig und das gilt für alle Mitgliedstaaten. Im Grunde sind es überall die Arbeitsgerichte, die die eher abstrakten gesetzlichen Definitionen im Einzelfall konkretisieren und nach Indizien für ein Arbeitnehmerverhältnis suchen. Wie die Gerichte aber in den einzelnen Staaten den Arbeitnehmerbegriff praktisch anwenden, ist stets vom Einzelfall abhängig und für die Betroffenen häufig auch nur schwer vorhersehbar. Das macht einen gesamteuropäischen Vergleich fast unmöglich, geschweige denn eine einheitliche Regelung.

Sprechen wir hier nur über juristische Probleme oder gibt es auch andere Widerstände?

Man muss zunächst einmal ehrlich sagen, dass es für jeden nationalen ebenso wie für den europäischen Gesetzgeber eine kaum zu bewältigende Aufgabe ist, einen Arbeitnehmerbegriff zu bestimmen, der auch in der Grauzone noch praktikabel ist. Dafür gibt es in der Realität zu viele Erscheinungsformen von Arbeitsverhältnissen. Man sollte also auch an eine europäische Gesetzgebung in diesem Punkt keine allzu großen Hoffnungen knüpfen – von Fragen wie der nach den Grenzen der Kompetenz zu einer entsprechenden Regelung einmal ganz abgesehen.

Natürlich steht die EU-Kommission gerade angesichts der Wirtschaftskrise unter dem Druck, sich in der Frage der sozialen Dimension des Binnenmarkts und damit auch hinsichtlich des Arbeitnehmerbegriffs deutlicher zu positionieren. Das Thema ist allerdings politisch hochbrisant. Als die Kommission im Jahre 2006 im so genannten Grünbuch zur Modernisierung des Arbeitsrechts die Frage nach einer gemeineuropäischen Definition aufwarf, gab es sofort sehr große Widerstände – gerade auch in Deutschland.

Welche Befürchtungen gibt es hierzulande?

Man fürchtet, dass der Arbeitnehmerbegriff ausgeweitet werden könnte, was natürlich den Anwendungsbereich des Arbeitsrechts vergrößern würde. Das wiederum wäre für die Arbeitgeberseite sehr kostspielig und beschwerlich. Denn der Arbeitnehmerbegriff ist ja nicht nur ein dogmatisches Problem. Dahinter stehen vielmehr handfeste Interessen.

Welche sind das?

Bei einem qualitativen Ausbau von Arbeitnehmerrechten geht man immer das Risiko wirtschaftlich ungewollter Folgen ein. Wenn man zum Beispiel den Kündigungsschutz ausweitet oder Mindestlöhne breiter verankert, ist das für die Betroffenen erst einmal eine gute Sache. Doch läuft man dabei Gefahr, das Verhalten der Arbeitgeber negativ zu beeinflussen. So wäre es sicher nicht im Sinne des Erfinders, wenn diese aus Angst vor den drohenden zusätzlichen Kosten einer Beauftragung Externer plötzlich weniger offen gegenüberstünden als zuvor.

Die Begriffe Selbstständiger und Arbeitnehmer decken das praktische Arbeitsleben ja nicht ab. Brauchen wir eine dritte Kategorie?

Die haben wir in Deutschland mit den so genannten arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen schon. Sie könnten durchaus ein Vorbild sein für Gesetzgeber in anderen Ländern. Bei den entsprechenden Rechtsverhältnissen kommt es nicht auf die Weisungsgebundenheit an, sondern auf die wirtschaftliche Abhängigkeit einer Person von einer anderen. Dabei geht es nicht um eine komplette Gleichstellung mit Arbeitnehmern, sondern nur darum, einzelne arbeitsrechtliche Bestimmungen auf Personen anzuwenden, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber – zumindest partiell – den Schutz des Arbeitsrechts verdienen.

An welche Rechte denken Sie?

Zum Beispiel an den Erholungsurlaub und die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen. Überdies sind nach deutschem Recht die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten mit arbeitnehmerähnlichen Personen zuständig. Vergleichbare Modelle gibt es auch in Österreich und Italien.

Ist es der richtige Ansatz, eher auf die wirtschaftliche Abhängigkeit zu schauen als auf das Kriterium der Unterordnung?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Arbeitsrealität geändert hat. Die Menschen arbeiten in Zeiten des Internets überall: Im Büro, aber auch zu Hause, sogar im Café. Merkmale wie die Weisungsgebundenheit oder die Eingliederung in eine feste Organisation gehen deswegen an der Wirklichkeit vieler Beschäftigter vorbei und haben daher häufig nur noch wenig Aussagekraft. Anstelle solcher teilweise veralteter Kriterien sollte die Frage nach der wirtschaftlichen Abhängigkeit stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hierzu sind die Staaten in unterschiedlichem Maß bereit.

Vor welchem Arbeitsauftrag stehen Sie als Arbeitsrechtler jetzt?

Nach meiner Überzeugung ist es wichtig, mehr auf die Schutzzwecke arbeitsrechtlicher Regelungen abzuheben. Sind diese Schutzzwecke eventuell auch dann berührt, wenn jemand nicht Arbeitnehmer im klassischen Sinn ist? Das ist die Frage, die in der derzeitigen Diskussion beantwortet werden muss. Darüber hinaus denken viele Arbeitsrechtler auch über eine gewisse „Grundausstattung“ mit Rechten nach, vor allem bei Antidiskriminierung und Arbeitsschutz. Gerade mit Blick auf die zuletzt genannte Problematik ist aber – zumindest auf EU-Ebene – eher nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu entsprechenden gesetzlichen Regelungen kommen wird. JUTTA WITTE

Von Jutta Witte

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