Recht

Abgaben passen nicht ins Digitalzeitalter

Hewlett-Packard (HP), Marktführer bei CD-Brennern, war letztes Jahr Zielscheibe der Schützer von Urheber- und Verwertungsrechten. Für den Hersteller ist der Vergleich mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zu CD-Brennern erst der Auftakt für einem Verhandlungsreigen zu Abgaben auf alle IT-Geräte.

Scanner, PC, CD-Brenner oder All-in-Ones – die deutsche Tochter von Hewlett-Packard (HP) ist nach Meinung von Finanzvorstand Hans-Jochen Lückefett von der Diskussion um Urheberrechtsabgaben auf digitale Geräte besonders betroffen.
VDI nachrichten: Was sind die Auswirkungen auf HP in Deutschland?
Lückefett: Der deutsche IT-Markt ist sehr hart umkämpft. Preisanstiege bei Produkten – wie etwa durch Urheberrechtsabgaben – durchzusetzen funktioniert allenfalls dann, wenn sich alle gleichförmig verhalten.
Solange wir, wie bei den CD-Brennern, eine unklare Situation haben, erscheint die Abgabe zunächst einmal bei den Herstellern als Kostenblock. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir sie reduzieren oder in anderer Weise absorbieren können, etwa in dem wir Vertriebsaktivitäten ins Ausland verlegen.
Eine mögliche Folge könnte sein, dass die Käufer vermehrt abgabenfreie Geräte aus dem Ausland über das Internet einkaufen und dadurch stehen den in Deutschland tätigen Herstellern und Händlern massiv Umsatzverluste ins Haus.
VDI nachrichten: Wie ist die aktuelle Situation bei den CD-Brennern?
Lückefett: Es laufen Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften (VG) und den Herstellern. Das Ziel ist, auch für die CD-Brenner auf der Grundlage des Vergleiches einen Gesamtvertrag abzuschließen – wie es das seit 1995 für Scanner gibt.
VDI nachrichten: So weit sind Sie aber bei den PC noch nicht?
Lückefett: Die Verwertungsgesellschaften haben der IT-Industrie ihre Vorstellungen unterbreitet. Für PC hat die VG Wort Ende letzten Jahres einseitig einen Tarif veröffentlicht, für Drucker noch nicht. Bei den PC gibt es derzeit noch keine Vereinbarung zwischen den VG und den Herstellern. Trotzdem werden wir jetzt anfangen müssen, Rückstellungen zu machen und versuchen diese Mehrbelastung auf die Preise abzubilden.
VDI nachrichten: Befürchten Sie in Deutschland einen gravierenden Umsatzverlust?
Lückefett: Ja. Durch die Abgaben werden wir und alle abgabenpflichtigen Hersteller Umsätze in Deutschland verlieren.
VDI nachrichten: Wie ist das Problem für die Urheber zu lösen?
Lückefett: Da steht im Text des Vergleiches zu den CD-Brennern eine ganz wichtige Sache: Danach endet die Zahlungsverpflichtung, wenn ein Kopierschutz oder andere Schutzmechanismen zur Verfügung stehen.
Das ist unser Standpunkt: Urheberrechtsabgaben haben im digitalen Zeitalter keinen Platz. Denn wir werden in der Lage sein, jedem Verwerter Schutzmechanismen an die Hand zu geben, für die Kopie eines Werkes ein individuelles Nutzungsentgelt zu verlangen. Wir werden dafür sorgen, dass sich in allen zukünftigen Abkommen mit den VG diese Klausel wiederholt.
Darüber sind sich zumindest Industrie und Politik einig: Erstens wollen wir, dass Urheber und Verwerter auch in Zukunft Geld verdienen – auch im Zeitalter des Internets. Zweitens glauben wir, dass das Internet eine hervorragende kulturelle Plattform ist.
Und ich meine auch, dass sich Industrie und Politik über das Ziel einig sind, dass der Urheber oder der Verwerter sein Geld auf der Basis eines individuellen Nutzungsentgeltes verdient.
VDI nachrichten: Wie soll das funktionieren?
Lückefett: Die VG könnten sich in Zukunft mit dem Inkasso nicht auf der Grundlage von Urheberrechtsabgaben, sondern von Nutzungsentgelten beschäftigen. Der Autor bekäme sein Geld von der VG – genauso wie heute. Nur müssen wir überhaupt erst einmal dahin kommen, dass wir mit den VG solche Fragen diskutieren können.
Was mir hierzulande fehlt, ist eine politische Diskussion darüber, wie wir das Internet fördern und wie wir Autoren anders als nur durch Abgaben schützen.
VDI nachrichten: Käme es soweit: Ist dann nicht eine Abgabenlösung für die Zwischenzeit dennoch akzeptabel?
Lückefett: Nein. Erstens sprechen die wirtschaftlichen Nachteile für den Standort Deutschland dagegen. Zweitens wird die Bewegung, die nötig ist, nur entstehen, wenn ein gewisser Leidensdruck da ist. Anderenfalls fürchte ich, wird das ein sehr langwieriger Prozess werden. STEPHAN W. EDER
http://www.hewlett-packard.de

Von Stephan W. Eder
Von Stephan W. Eder

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