Arbeitsrecht

Abfindung oder Kündigungsschutz  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 16. 9. 05 – Nach den Plänen der CDU sollen Arbeitgeber bei der Einstellung ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindung anbieten können. Kritiker bemängeln, dass auf diese Weise Entlassungen ohne Rechtfertigung möglich sind. Außerdem soll der Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten greifen.

Der Kündigungsschutz in Deutschland verhindert den Aufbau von Beschäftigung, so das Münchner Ifo-Institut. Und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sekundiert: „Der Kündigungsschutz ist eine Job-Bremse“. Die Aufweichung dieser Schutzregelungen für Arbeitnehmer müsse daher in der öffentlichen Reformdiskussion eine größere Rollespielen, fordern die ifo-Forscher.

Die Botschaft ist angekommen. Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, will sie den gesetzlichen Kündigungsschutz lockern (siehe Kasten).

Doch der Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Arbeitsmarkt ist nicht so eindeutig. Die OECD kommt in ihrem Kündigungsschutzindex zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik weniger reglementiert ist als in Schweden oder Belgien – dennoch ist die Arbeitslosigkeit hier zu Lande höher.

Arbeitsökonomen räumen denn auch ein, dass „eine Liberalisierung des Kündigungsschutzes nicht zwangsläufig mehr Arbeitsplätze bringt“, so Holger Schäfer vom IW. Wichtiger sei, dass mit der Lockerung der „verkrustete Arbeitsmarkt“ aufgebrochen und der „Durchsatz“ größer werde.

Die Kritik der Unternehmen richtet sich vor allem gegen „wenig überschaubare Kosten und wenig überschaubare Rechtsfolgen“ von Kündigungsschutzklagen, so Schäfer. Er fordert, dass die Beschäftigten schon bei der Einstellung sich zwischen einer Abfindung oder dem Recht auf eine Kündigungsschutzklage entscheiden sollen. Die Modalitäten einer Abfindung sollten im Arbeitsvertrag geregelt werden.

Doch genau dieses Wahlrecht ist umstritten. Für eine Entlassung wäre dann keine Rechtfertigung mehr nötig, meint Heide Pfarr, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) in Düsseldorf. Nach heutigem Recht ist eine Kündigung nur dann zulässig, wenn sie aus persönlichen oder betrieblichen Gründen erfolgt. Eine Wahlmöglichkeit, so Heide Pfarr, ist für Unternehmen „nur dann interessant, wenn es Kündigungen aussprechen möchte, für die es keinen akzeptablen Grund gibt“.

In ihrem „Regierungsprogramm“ fordert die CDU, dass Arbeitgeber die Wahl zwischen Kündigungsschutz und Abfindung anbieten können. Im Gesetzentwurf der Union zur Modernisierung des Arbeitsrechts vom Juni 2003 wird diese Wahlmöglichkeit jedoch um eine Variante bereichert, die allerdings nicht in das „Regierungsprogramm“ aufgenommen worden ist.

Danach soll keine Abfindung fließen, wenn es sich um eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung handelt oder wenn bei einer betriebsbedingten Kündigung der Arbeitgeber einseitig das Kündigungsschutzgesetz wieder für anwendbar erklärt. Damit wäre der Kündigungsschutz, den die Arbeitgeber jetzt als unkalkulierbar bemängeln, und der ein Grund für die Einführung der Wahl zwischen Abfindung und Klage ist, wieder anwendbar.

Die Höhe der Abfindungen, so der Unions-Entwurf, sollte mindestens einen halben Monatsverdienst für jedes vollendete Beschäftigungsjahr betragen.

Die Diskussion über den Kündigungsschutz leide, so Heide Pfarr, an einer verzerrten Wahrnehmung. Eine repräsentative Infratest-Umfrage über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 1999 und 2000 bei nur 15 % der Arbeitgeberkündigungen überhaupt eine Abfindung gezahlt wurden. Bei den 11 % der Kündigungen, gegen die Arbeitnehmer vor Gericht gezogen sind, wurde gar nur in der Hälfte aller Fälle eine Abfindungen gewährt. Im Schnitt lagen sie bei rund 10 000 €. Auch die Kosten für die Unternehmen hielten sich im Rahmen. So würden die Kosten fürEntlassungsentschädigungen und das Kurzarbeitergeld nach der Arbeitskostenerhebung 2000 nur 0,6 % der Personalkosten ausmachen.

So starr wie von Politikern und manchen Wissenschaftlern behauptet, ist das deutsche Arbeitsrecht durchaus nicht. Hinter der monolithisch erscheinenden Zahl von 4,8 Mio.Arbeitslosen verbergen sich beachtliche Bewegungen: Jährlich werden nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung in Deutschland zwischen 7 Mio. und 8 Mio. Arbeitsverhältnisse beendet und ebenso viele wieder aufgenommen.

Zudem wurden in den vergangenen Jahren die Regelungen für befristete Beschäftigung gelockert. Bei Unternehmensgründungen können die Beschäftigten auf vier Jahre befristet eingestellt werden. Befristungen mit sachlichem Grund, z. B. für Projekte, Vertretungen oder im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium können beliebig oft verlängert werden.

Eine ähnliche Regelung gilt auch für Ältere: Ab dem 52. Lebensjahr können Arbeitsverhältnisse unbegrenzt befristet werden.

Damit will die Bundesregierung älteren Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders. Er sieht darin die Gefahr der AltersdiskrimDg, die nach eiesieht. Älteren Arbeit damit die Rückkehr in unbefristete Arbeitsverhältnisse versperrt werden.

HARTMUT STEIGER

www.iwkoeln.de
www.boeckler.de

Von Hartmut Steiger

Top Stellenangebote

Hochschule Merseburg-Firmenlogo
Hochschule Merseburg Professur Fertigungstechnik (W2) Merseburg
Hochschule Merseburg-Firmenlogo
Hochschule Merseburg Professur Konstruktionstechnik (W2) Merseburg
THD - Technische Hochschule Deggendorf-Firmenlogo
THD - Technische Hochschule Deggendorf Professor oder Professorin (m/w/d) Unternehmensführung und Technologiemanagement (W2) Pfarrkirchen
Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften-Firmenlogo
Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften Technische Referendare / Bauoberinspektor-Anwärter (m/w/d) Hannover
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH)-Firmenlogo
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH) Professor (m/w/d) für Automatisierungstechnik und Mikroprozessor-Systeme W2 Zwickau
Staatliches Baumanagement Niedersachsen-Firmenlogo
Staatliches Baumanagement Niedersachsen Technische Referendare / Bauoberinspektor- Anwärter (m/w/d) Hannover
Hochschule Osnabrück-Firmenlogo
Hochschule Osnabrück Professur (W2) für nachhaltige Lebensmittel- und Verpackungstechnik Osnabrück
Hochschule für angewandte Wissenschaften München-Firmenlogo
Hochschule für angewandte Wissenschaften München W2-Professur für Bauproduktionsplanung und Prozessoptimierung (m/w/d) München
Hochschule Hannover-Firmenlogo
Hochschule Hannover W2-Professur Physik und Messtechnik Hannover
Hochschule Ruhr West-Firmenlogo
Hochschule Ruhr West Kanzler der Hochschule Ruhr West (m/w/d) Mülheim an der Ruhr
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.