Heiko Mell

Wettbewerbsklausel: Mit 75 % der Bezüge ein Jahr zu Hause sitzen?

Ein mir angekündigter Arbeitsvertrag wird eine Wettbewerbsklausel enthalten. D. h., dass ich für den Zeitraum eines Jahres nicht zur Konkurrenz wechseln darf, sondern nach dem Ablauf meiner Kündigungsfrist mit 75 % des ehemaligen Lohns dieses eine Jahr zu Hause bleibe.
Ist eine solche Wettbewerbsklausel überhaupt mit dem geltenden Arbeitsrecht vereinbar, insbesondere im Hinblick auf die vom Gesetz garantierte freie Wahl des Arbeitsplatzes? Die Klausel schränkt meine späteren Karrieremöglichkeiten sehr ein.

Antwort:

Wie üblich: Hier gibt es zu solchen Themen nur allgemeine Äußerungen, eine konkrete Rechtsberatung kann, will und darf ich nicht geben.

Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen gibt es durchaus; die entsprechende Frist, in der nicht beim Wettbewerb gearbeitet werden darf, beträgt max. zwei Jahre, dem Arbeitnehmer sind in dieser Zeit mindestens die Hälfte (in der Praxis + x %) seiner bisherigen Bezüge zu garantieren (Karenzentschädigung).

Vergessen Sie nicht: Die Klausel unterschreiben Sie freiwillig, Sie können sich ja stattdessen einen anderen Arbeitgeber suchen.

Aber: Ihre Version mit dem Urlaub „bei fast vollem Gehalt“ ist absolut falsch! Es wird unterstellt, dass Sie alles versuchen, um in dieser Zeit eine bezahlte Beschäftigung zu finden. Die Karenzentschädigung dient dem Ziel, die Nachteile einer vorübergehend schlechter bezahlten Tätigkeit auszugleichen (weil Sie in einer fremden Branche arbeiten müssten). Von einem solchen Gehalt auch während der Zeit des Wettbewerbsverbots geht man aus! Dann werden neues Gehalt und Karenzentschädigung addiert. Alles was über 110 % des letzten Gehalts liegt (bei Umzug 125 %), wird bei der Karenzentschädigung wieder abgezogen.

Wer es „böswillig unterlässt“, sich in dieser Zeit eine neue bezahlte Tätigkeit zu suchen, bekommt angerechnet, was er hätte verdienen können!

In der Praxis sind zwei Aspekte zu sehen:

a) In den meisten Fällen gelingt es den Mitarbeitern, eine gleichwertige Tätigkeit in einer anderen Branche zu finden – die Leute wechseln ja auch ohne Wettbewerbsklausel ständig die Branche und die Produktspektren. Dort verdienen sie dann mit der üblichen Steigerung beim Wechsel ohnehin 120 bis 125 % des alten Gehalts – dann entfällt die Karenzentschädigung ganz.

b) Einem Bewerber, der – je nach Formulierung der Wettbewerbsklausel in seinem Vertrag – für ein oder zwei Jahre gar nichts getan hätte („ich bekam ja wesentliche Teile meines Gehalts garantiert, also habe ich in der Sonne gelegen“), schlüge der geballte Unmut potenzieller neuer Arbeitgeber entgegen. Leute mit einer derartigen Einstellung zur Arbeit sind nicht beliebt, vorsichtig gesagt.

PS. Das Thema ist komplex. Auch hier gilt: Fragen Sie im Zweifelsfall einen Anwalt.

Kurzantwort:

Die in einer Wettbewerbsvereinbarung enthaltene Karenzentschädigung ist eine Absicherung für den – unwahrscheinlichen – Notfall, dass es nicht gelingt, in der vereinbarten Frist irgendeine neue Stelle zu finden. Wer diese Zeit bewusst als „bezahlten Urlaub“ sieht, riskiert mehrfachen Ärger.

Frage-Nr.: 2131
Nummer der VDI nachrichten Ausgabe: 23
Datum der VDI nachrichten Ausgabe: 2007-06-05

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