Heiko Mell

Gutes Zeugnis kontra Karenzentschädigung

Meine Arbeitsstelle wurde „eingespart“. Mein Arbeitsvertrag garantiert mir für einen solchen Fall ein Karenzgeld im höheren fünfstelligen DM-Bereich als Entschädigung für das Verbot, beim Wettbewerb anzuheuern.

Mein Arbeitgeber drängt mich seit heute, diese Ansprüche schleunigst in einem Aufhebungsvertrag gegen einen Bruchteil der vertraglich vereinbarten Entschädigungssumme abzutreten. Dann könne ich selbst den Zeugnistext formulieren und würde freigestellt, damit ich Vorstellungstermine bei anderen Unternehmen wahrnehmen kann.

Andernfalls, so hat man mir unmissverständlich mitgeteilt, würde man „zu härteren Mitteln greifen“. Wie das Zeugnis dann ausfalle, könne ich mir denken. Mein Arbeitgeber ist ein Tochterunternehmen eines angesehenen deutschen Konzerns. Der finanzielle Schaden beliefe sich auf einige zehntausend DM.

Raten Sie mir, das Angebot anzunehmen?

Antwort:

Immer wieder einmal fällig ist bei Fragen dieser Art der Hinweis, dass eine spezielle Rechtsberatung hier nicht sein kann und nicht sein darf. Ersteres, weil meine Kenntnisse nicht ausreichen; letzteres, weil eine solche Beratung nur Anwälten erlaubt ist. Daher hier also der Rat, sich im Zweifel anwaltlich beraten zu lassen – und die Bitte um Verständnis, dass ich hier nur allgemein auf diese Problematik eingehen kann.

Versuchen wir, erst einmal die sachliche Seite aufzudröseln:

Arbeitgeber können mit Arbeitnehmern eine Konkurrenz-(Wettbewerbs-)Klausel arbeitsvertraglich vereinbaren. Sie sieht u. a. vor, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bei einem Unternehmen des Wettbewerbs tätig sein darf (was meist genau definiert wird).

Dabei gelten zwei wesentliche Einschränkungen:

1. Das Wettbewerbsverbot darf sich nur auf einen Zeitraum von maximal zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstrecken.

2. Ohne eine vertragliche Vereinbarung über eine gesonderte Entschädigung (Karenzentschädigung) ist die Wettbewerbsvereinbarung nichtig.Letzteres ist hier das Thema, aber ich verstehe Ihre Gegebenheiten nicht so ganz. Es gelten folgende Regeln:

2.1 die Karenzentschädigung ist grundsätzlich monatlich zu zahlen,

2.2 sie muss mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen Vergütung ausmachen und

2.3 auf die Karenzentschädigung wird angerechnet, was der Arbeitnehmer während der Laufzeit der Wettbewerbsvereinbarung bei einem anderen Arbeitgeber oder in selbständiger Tätigkeit verdient.

Verdient er nichts, ist zu prüfen, ob er es etwa böswillig unterlassen hat, ein Einkommen zu erzielen, dann entfällt sein Anspruch. Hat er Verdienst, dann darf die Entschädigung dieses Einkommen nur bis 110 % des alten Gehalts (bei Umzug 125 %) aufstocken, darüber hinaus wird angerechnet, d. h. ein weitergehender Anspruch entfällt.

Das bedeutet konkret: In einer normalen konjunkturellen Situation und bei einem Arbeitnehmer mit normalen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bringt die mit einem Wettbewerbsverbot zwingend verbundene Karenzentschädigung grundsätzlich nichts – denn 110 % des alten Gehalts verdient wohl jeder nach einem Arbeitgeberwechsel. Nur die Chancen des Arbeitnehmers im Hinblick auf Karriere oder besonders anspruchsvolle neue Fachaufgaben beim Wechsel sinken, da er ausgerechnet bei den Unternehmen, für die er am wertvollsten wäre, nicht arbeiten darf. Die Vorteile des Wettbewerbsverbots liegen also grundsätzlich auf Arbeitgeberseite – deshalb streben auch niemals Arbeitnehmer nach einer solchen Klausel.

Zum Ausgleich steckt in der Wettbewerbsvereinbarung ein Risiko für Arbeitgeber, das eine weise Beschränkung auf gezielte Einzelfälle ratsam erscheinen lässt: Wenn der Arbeitnehmer beispielsweise wegen fortgeschrittenen Alters keine neue Arbeit findet oder wenn er es so geschickt „dreht“, dass er zwar offiziell alles versucht, aber keine neue Anstellung gefunden hat, wird die Karenzentschädigung fällig. Wenn der Arbeitnehmer letztlich trotz aller Bemühungen nur einen Job zu etwa der Hälfte seines alten Gehalts (in der branchen- oder artfremden Tätigkeit, zu der er ja gezwungen wird) findet, ist die Entschädigung ebenfalls fällig – und der Arbeitnehmer hat im geringwertigen neuen Job wenig zu tun und zwei Jahre lang keinen finanziellen Nachteil. Es gibt Leute, die „reiten“ eine solche Masche. Man könnte beispielsweise nach dem Ausscheiden studieren – auch dann müsste der Arbeitgeber zahlen (vorher Anwalt fragen).

Da manche Bewerber nicht gern Arbeitsverträge mit Wettbewerbsklauseln unterschreiben (und lieber absagen), hält sich auch die arbeitgeberseitige Begeisterung über dieses Instrument in Grenzen.

So weit die Theorie. Ihre Aussage, man habe Ihnen im Vertrag eine Karenzentschädigung in einer definierten Summe „garantiert“, passt irgendwie nicht in das obige Schema. Die erwähnten Gegebenheiten (mindestens die Hälfte der Monatsbezüge für ein maximal zweijähriges Verbot der Arbeit beim Wettbewerb) müssen nach meiner Kenntnis eingehalten werden – es sei denn, Ihre „garantierte“ Summe ist deutlich höher. Aber bei ca. 7.000,- DM Monatsverdienst für einen wertvollen Sachbearbeiter ergäbe sich mindestens eine Garantie von 84.000,- DM an Karenzentschädigung, bei 8.000,- DM/Monat wären es schon 96.000,- DM. Läge ein Pauschalwert darunter, würde die ganze Geschichte „wackelig“.

Selbstverständlich gibt es zu diesem Thema zahlreiche Besonderheiten, die alle irgendwie geregelt sind. Ob Sie nach dem Ausscheiden krank oder arbeitslos oder gar Berufssoldat werden – ein Fachmann kann Ihnen genau sagen, was dann aus dem Entschädigungsanspruch wird.Geregelt ist auch: Verzichtet der Arbeitgeber vor(!) Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots, dann wird er ein Jahr nach der Verzichtserklärung von der Pflicht zur Entschädigungszahlung frei.

In Ihrem Fall steht ein Aufhebungsvertrag an. Dort will Ihnen der Arbeitgeber Ihre Entschädigungsansprüche durch eine Gegenleistung „abkaufen“. Soweit ich das beurteilen kann, würde dann aber uneingeschränkt auch das Verbot eines Wechsels zum Wettbewerb entfallen! Das muss so sein, denn andernfalls bekäme der Arbeitgeber ja sein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung, was nicht möglich ist! Letztere muss in Geld gezahlt werden, ein „gutes Zeugnis“ reicht nicht.

Wenn Sie aber zum Wettbewerb gehen dürften, hätten Sie auch keine Nachteile mehr, die irgendeine Entschädigungssumme rechtfertigten, Ihnen entstünde kein Schaden. Dann ist die angebotene Vereinbarung irgendwie fair – Sie hätten durch den Paragraphen mit dem Zeugnis nur Vorteile (wenn so etwas auch „unmoralisch“ ist, wie Ihr Arbeitgeber bedenken sollte; aber bei „Geld contra Moral“ hat letztere schon immer verloren).

Nur die Geschichte mit der Freistellung („damit ich Vorstellungstermine wahrnehmen kann“) stimmt so nicht ganz. Es ist grundsätzlich nicht vorteilhaft, sich als Freigestellter zu bewerben. Schließlich bedeutet das, der heutige Arbeitgeber denkt in etwa über seinen Mitarbeiter: „Bezahlen müssen wir ihn ohnehin, daran ist nichts zu ändern. Aber der Schaden, den er anrichtet, ist geringer, wenn er zu Hause bleibt und gar nichts tut.“ Sehr schmeichelhaft ist das nicht. Bei leitenden Angestellten oder Mitarbeitern im Kundenkontakt ist die Freistellung logisch, bei anderen besteht eher der Verdacht, ihre Leistung sei so miserabel, dass es tatsächlich besser wäre, sie blieben zu Hause.

Hinzu kommt die „Drucksituation“ eines solchen Bewerbers, die sofort erkennbar wird: Freistellung ist ein grundsätzlich befristeter Zustand, der in Kürze in Arbeitslosigkeit übergeht. Wer freigestellt ist, braucht dringend einen Job …

So, liebe Leser, so viel zum Wettbewerbsverbot (nach bestem Wissen und Gewissen). Bitte stellen Sie mir dazu keine detaillierten Zusatzfragen, stellen Sie die lieber einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt.

Aber der Beitrag wäre nicht vollständig ohne diesen Hinweis: Der direkte Wechsel hochqualifizierter Mitarbeiter zu einem „gefürchteten“ Wettbewerbsunternehmen verärgert den alten Arbeitgeber auch dann, wenn keine Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag enthalten war. Die Tür zu diesem Unternehmen ist dann auf Dauer zugeschlagen (und der neue Arbeitgeber weiß, dass dieser Mitarbeiter „es“ schon einmal getan hat; er kennt den Spruch: Sie tun es immer wieder).

Kurzantwort:

Bietet der Arbeitgeber rechtzeitig vor der Bewerbungsphase an, das vereinbarte Wettbewerbsverbot aufzuheben, so ist dies grundsätzlich für den Arbeitnehmer vorteilhaft – auch wenn dann die Karenzentschädigung entfällt.

Frage-Nr.: 1564
Nummer der VDI nachrichten Ausgabe: 8
Datum der VDI nachrichten Ausgabe: 2001-02-23

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