Heiko Mell

Wettbewerbsklausel

Welche Probleme kann ich mit dem bisherigen Arbeitgeber bekommen, wenn ich zum direkten Wettbewerb gehe (im Vertrag ist z. B. eine Wettbewerbsklausel vorhanden)?

Antwort:

Ein zentraler Grundsatz juristischen Denkens lautet: „Verträge müssen gehalten werden.“ Darauf beruht unser gesamtes Wirtschafts- und Rechtssystem. Das ge- und unterschriebene Wort gilt, jeder muss sich darauf verlassen können. Daran darf nicht gerüttelt werden, sonst herrschen Anarchie und Chaos.

Man muss jeden Arbeitnehmer, der mit vertragsbrecherischen Gedanken spielt, daran erinnern, dass auch er seinerseits auf Vertragstreue des Arbeitgebers hofft. Wie wollte man ein Haus bauen, Kreditraten abzahlen oder die Ausbildung der Kinder planen, wenn man ständig mit Chef-Äußerungen rechnen müsste wie: „Leider werden wir statt Ihres Gehalts von 9.000,- DM/Monat ab sofort nur noch 5.000,- DM zahlen. Viel Glück bei der Neuplanung Ihres Familienbudgets.“

Sie nun haben eine Wettbewerbsklausel unterschrieben. Unterstellen wir, die entspräche den einschlägigen Vorschriften und sei gültig (zeigen Sie sie ggf. einem Anwalt). Dann könnte sich das Unternehmen darauf verlassen, dass Sie zwei Jahre nach dem Ausscheiden nicht zum Wettbewerb gehen. Im Vertrauen darauf hat man Ihnen Einblicke in Vorgänge und Projekte gegeben, die der Wettbewerb nicht erfahren darf.

Dass der Wettbewerb jetzt an Ihnen interessiert ist, wird schon verständlich. Aber Sie dürften gar nicht mit ihm verhandeln, schon das wäre zutiefst unseriös.

Wenn Sie jetzt dennoch zum Wettbewerb gehen, ist folgendes Szenario denkbar:

– Für Ihren bisherigen Arbeitgeber, der mit absoluter Sicherheit davon erfahren wird, sind Sie sofort „Todfeind“ mit allen Konsequenzen, die so etwas immer hat (Zeugnis, evtl. spätere Referenz etc.);

– Sie müssen damit rechnen, dass der alte Ihren neuen Arbeitgeber über Ihren Fall informiert, auf welchem Wege auch immer. Dann fürchtet man dort (nachdem man Ihr Wissen aus Ihnen herausgepresst hat wie aus einer Zitrone), dass a) Sie nicht dort bleiben, z. B. als Folge der kommenden juristischen Auseinandersetzung, b) man selbst in ein schiefes Licht gerät, weil man einen unter Wettbewerbsverbot stehenden Mitarbeiter dennoch eingestellt hat

– wo man doch irgendwo im selben Verband Mitglied ist etc., c) man einen „Verrätertyp“ eingestellt hat, der Verträge bricht und zu Arbeitgebern höchst illoyal ist („als nächstes geht der natürlich zu einem weiteren Wettbewerber, was immer auch in seinem Vertrag steht“). Letztlich läuft das unter „Man liebt den Verrat, aber man hasst den Verräter“.

– Der alte Arbeitgeber wird juristisch gegen Sie vorgehen. Von der Klage auf Unterlassung (der neuen Beschäftigung) bis zum gepfefferten Schadenersatz ist alles möglich.

Sie haben Ihr Wort gegeben, nicht zum Wettbewerb zu gehen und haben mit dieser Zusage Ihr heutiges Arbeitsverhältnis errungen (man könnte dann auch „erschlichen“ sagen). Wenn Sie nun die Vorteile aus diesem „Geschäft“ jahrelang annehmen, aber den vereinbarten Preis nicht zahlen wollen, dann nennt der gesunde Menschenverstand das Betrug (unabhängig davon, wie Juristen das bezeichnen). Sie müssten also damit rechnen, dass Ihr heutiger Arbeitgeber am Telefon die Auskunft gibt: „Herr Müller? Der hat uns betrogen!“ Wie der Anrufer darauf reagiert, können Sie sich denken.

Als Hilfestellung: Wenn Sie ein Wettbewerbsverbot im Vertrag haben, kann es gar nicht zu einem attraktiven Angebot eines Wettbewerbsunternehmens kommen. Weil Sie sich dort natürlich niemals bewerben – und jeden Anruf abblocken mit dem Hinweis auf Ihr Wettbewerbsverbot.

Kurzantwort:

Verträge müssen gehalten werden – sonst herrscht Chaos. Das gilt auch für unterschriebene Wettbewerbsverbote. Bei Missachtung drohen erhebliche Probleme!

Frage-Nr.: 1499
Nummer der VDI nachrichten Ausgabe: 24
Datum der VDI nachrichten Ausgabe: 2000-06-23

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