Heiko Mell

Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt

Ich schreibe derzeit meine Masterarbeit beim Autohersteller XY AG. Bezüglich des zukünftigen Berufseinstiegs hatte ich sehr viel Glück – dachte ich zumindest:

Die XY AG kann mich leider nicht einstellen, die vorgesehene Stelle bekam ein interner Bewerber. Andere offene Stellen, die zu mir passen könnten, sind dort derzeit nicht erkennbar.

Ich bekam aber eine schriftliche Zusage („vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrates“) von der Tochter eines anderen OEMs, die sogar mein Traumarbeitgeber wäre. Der zuständige Personalreferent rief mich nun an und teilte mir mit, dass der Arbeitsvertrag in die Post ginge – aber dass der Betriebsrat meine Einstellung ablehnte.

Die Begründung: Die Stelle ist eigentlich für Personen mit Berufserfahrung gedacht, die Ausschreibung war an entsprechende Bewerber gerichtet. Mir wurde eine niedrigere Entgeltgruppe angeboten, mit der ich sehr zufrieden wäre.

Der Personalreferent sagte mir, dass das Unternehmen jetzt eine Klage gegen die Betriebsratsentscheidung beim Arbeitsgericht einreichen wird, da man mich unbedingt haben will. Er gehe aber davon aus, dass man sich vorher einigt. Aber: Sollte es dennoch zur Verhandlung kommen und das Gericht die Klage des Unternehmens abweisen, müsse mir gekündigt werden.

Soll ich nun im Vertrauen auf die Hoffnung des Personalreferenten den Vertrag unterschreiben und bei diesem Unternehmen anfangen – mit dem Risiko, dass man mir nach ein paar Monaten wieder kündigt? Oder soll ich das Angebot ablehnen und wieder anfangen, mich anderswo zu bewerben?

An möglichen Arbeitgebern gibt es nun einmal nur wenige, vor allem, wenn man meine fachliche Ausrichtung berücksichtigt. Ich weiß ja auch nicht, wieviel Glück ich bei weiteren Bewerbungen hätte. In meine Richtung will nahezu „jeder“, dementsprechend schwer ist es, dort eine Stelle zu finden.

Antwort:

Es gibt, ich spreche gelegentlich darüber, diverse „Grauzonen“ im gesamten Bewerbungskomplex. Meist kommt man mit einem entschlossenen „Augen zu und durch“ irgendwie damit zurecht. In Ihrem Fall ist das Pulverfass, das da lag, unvermutet hochgegangen – und Sie müssen sich mit den Trümmern herumschlagen.

Zu den Details: In sehr vielen – vor allem in den größeren – Unternehmen wird ein Anstellungsverhältnis erst wirksam, wenn der Betriebsrat der Einstellung zugestimmt hat, was oft im Vertragskonzept steht. Ohne diese Zustimmung kommt die Einstellung nicht rechtswirksam zustande.In der täglichen Praxis weiß die Personalabteilung, ob der Betriebsrat zustimmen wird und holt entweder eine Vorab-Zustimmung telefonisch ein oder schickt in bestem Glauben den Vertragsentwurf an den Bewerber (mit jenem einschränkenden Zusatz), beide Seiten unterschreiben, irgendwann später kommt dann die sicher erwartete oder telefonisch zugesagte Zustimmung tatsächlich. In der Regel funktioniert das.

Natürlich könnte man erwarten, dass der Arbeitgeber die Dinge verbindlich klärt, bevor er dem Bewerber überhaupt eine Zusage gibt oder ein Vertragsangebot vorlegt. Aber das hätte nun wieder eigene Nachteile:

a) Es dauert. Sie können dem Betriebsrat nicht vorschreiben, wie lange er für diese Entscheidung zu brauchen hat. Mal will er nicht so schnell, mal ist jemand „auf Seminar“ oder im Urlaub. Ohne jede böse Absicht: Es dauert.

b) Während es „vorne“ im Prozess hakt, springen hinten die begehrten Bewerber ab, weil es ihnen zu lange dauert – und weil andere Arbeitgeber auch schöne Stellen bieten.

c) Bei dieser Art des Vorgehens würde man dem Betriebsrat ständig „ungelegte Eier“ zur Zustimmung vorlegen. Was ein begehrter Bewerber ist, der hat schnell mehrere Angebote, aus denen er eines auswählt, das muss nicht das aus diesem Beispiel sein. Also nötigt der Arbeitgeber seinem Betriebsrat Entscheidungen ab, die durch zu erwartende diverse Bewerber-Absagen z. T. überflüssig waren. Das wird manchem Betriebsrat auf Dauer nicht gefallen.

Also gibt es oft eine für den Bewerber besonders unbefriedigende Situation: Er soll schon einmal unterschreiben und sich festlegen, aber sicher ist seine Einstellung noch nicht. Das ist schon unschön für Berufsanfänger, aber sehr kritisch für berufserfahrene Kandidaten. Stellen Sie sich vor, Sie wären ein solcher, dann hätten Sie heute einen ungekündigten Job – und müssten mich fragen, ob Sie auf dieser höchst unsicheren Basis kündigen dürften (ich würde dazu nicht raten).

Dagegen ist Ihr Problem verhältnismäßig überschaubar, es kann sich aber natürlich noch richtig „entwickeln“.

So viel generell zum Thema. In Ihrem speziellen Fall gibt es weitere Aspekte, die wir gesondert werten müssen:1. Um Sie als Person geht es gar nicht, gegen Sie hat auch der Betriebsrat nichts – er kennt Sie nicht und will Sie auch gar nicht kennenlernen. Sie sind in ein machtpolitisches Pokerspiel um grundsätzliche Entgeltfragen hineingeraten. Die Details lassen wir einmal weg, wir haben zu wenig Informationen.

2. Nicht mit absoluter Sicherheit vorherzusagen, aber immerhin möglich ist folgendes Szenario: Sie unterschreiben, fangen an, der Arbeitgeber setzt sich durch, der Betriebsrat verliert – und könnte(!) nicht rasten und ruhen, bis er Sie als Stein des Anstoßes da irgendwie rausgedrängt hat. Unterlegene Parteien vor Gericht sollen schon manchmal so reagieren. Und der Betriebsrat ist letztlich stets ein ernstzunehmender Machtfaktor.

3. Es ist Ihre Traumbranche, es ist Ihr Traumarbeitgeber, auch der Job selbst ist genau das, was Sie suchen. Und es gibt wenig Alternativen auf dem Markt.

In Summe aller Details komme ich zu dem Rat (den Sie natürlich in eigener Verantwortung befolgen oder ablehnen): Tun Sie es, gehen Sie das Risiko ein, unterschreiben Sie und fangen Sie da an.

Wenn es schiefgeht, haben Sie für künftige Bewerbungen eine sehr gute Erklärung. Und: Würden wir jede Chance verwerfen, mit der ein Risiko verbunden ist, ginge es niemals irgendwo vorwärts. Sie sind jung, im schlimmsten Fall verlieren Sie ein paar Monate, die am Anfang einer Laufbahn besonders gut zu verkraften sind.

Ich würde zusätzlich noch diese Absicherungen ins Auge fassen:

a) Rufen Sie den Personalreferenten an und sagen Sie ihm zu. Erklären Sie, dass Sie das Risiko kennen, aber dass Sie eben auf die Chance setzen. Und sagen Sie ihm, Sie vertrauten seiner optimistischen Einschätzung (dann sitzt er ein bisschen mit im Boot).

b) Fragen Sie diesen Referenten, ob er Ihnen im Falle eines Scheiterns die Sie persönlich völlig entlastenden Umstände im Zeugnis bestätigen würde (wird er versprechen).

c) Fragen Sie ihn, was er vom Risiko hält, dass der Betriebsrat, auch wenn der Arbeitgeber sich letztlich durchsetzt, dauerhaft gegen Sie, den Stein des Anstoßes, schießen könnte. Fragen Sie ihn, ob es eine gute Idee wäre, wenn Sie jetzt vor der Unterschrift mit dem zuständigen Betriebsrat sprächen. Nicht um ihn umzustimmen (das schaffen Sie nicht), sondern nur um zu fragen, ob der Betriebsrat Ihnen im für Sie positiven Ausgang des Falles eine ehrliche Chance einräumen würde oder ob Sie Gefahr liefen, bei ihm ständig „auf Granit zu beißen“. Das würde er natürlich vehement verneinen, aber Sie hätten die Chance, in diesem Gespräch zu erkennen, wie wütend/kampfbereit/kompromisslos der Betriebsrat an diesen Punkt herangeht. Stimmt der Personalreferent dem zu, lassen Sie sich Namen und Telefonnummer des zuständigen BR-Mitglieds geben. Rät er entschieden ab, lassen Sie es.

d) Um im Falle einer Niederlage des Unternehmens nicht mit leeren Händen dazustehen, sollten Sie Ihre Kontakte zur XY AG aufrechterhalten – und weitere Bewerbungen schreiben (in denen Sie nichts über den bereits unterschriebenen Vertrag sagen). Der Personalreferent Ihres möglichen neuen Arbeitgebers weiß, dass Sie das tun müssen, sprechen Sie ihm gegenüber dennoch nicht darüber.

Viel Glück in diesem ungewöhnlichen Fall. Übrigens: Verstehen Sie jetzt, warum ich das Berufsleben so gern als ein „großes Spiel“ bezeichne? Ein Spiel, bei dem ich Ihnen für die nächsten vierzig Jahre weitere Episoden dieser Art fest verspreche.

Kurzantwort:

Häufig steht in Arbeitsverträgen „vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrates“ (oder auch „… der werksärztlichen Untersuchung“). Im Normalfall geht das gut – aber manchmal gehen Pulverfässer, die im Weg liegen, auch tatsächlich hoch.

Frage-Nr.: 2677
Nummer der VDI nachrichten Ausgabe: 11
Datum der VDI nachrichten Ausgabe: 2014-03-13

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