Heiko Mell

Aufhebungsvertrag zum Projektende

Frage: Ich bin seit einigen Jahren bei der XY GmbH tätig, seit einiger Zeit als Projektleiter. Es handelt sich um eine schöne, fachlich fordernde Aufgabe mit positiven Begleitumständen.Leider zeichnet es sich ab, daß dieses kundenbezogene Projekt in ca. vierzehn Monaten beendet sein wird und danach für die Projektgruppe in ihrer Gesamtheit und auch für den einzelnen Projektleiter keine Weiterbeschäftigung in der Firma möglich ist. Leider haben sich die Erwartungen des Unternehmens in dieses Projekt vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten nicht erfüllt.
Man bot uns die anliegende Vereinbarung an. Für mich stellt sie den Versuch dar, die Projektgruppe bis zum Ende des Projekts zusammenzuhalten, um sie anschließend mit minimalem Aufwand auflösen zu können.

1.Arbeitslosigkeit (auch unverschuldete) wird in jedem Lebenslauf als Makel angesehen, gilt dies auch unter der aktuellen Situation?
2.Aus meiner Sicht ist der Versuch zu unternehmen, in ein anderes Unternehmen zu wechseln. Dabei könnte der Bewerbungsempfänger aber die Vermutung hegen, ich hätte das Projekt deshalb vorzeitig verlassen, weil ich den damit verbundenen Anforderungen nicht gewachsen war. Das wäre auch nicht besser als der Makel zu 1. Ist das richtig?
3.Ein Zwischenzeugnis könnte Bedenken gem. 2 mildern. Dabei jedoch würde die Firma nach den „Spielregeln“ davon ausgehen, daß ich zu wechseln beabsichtige. Gibt es einen Mittelweg?
4.Mit der Unterschrift unter die anliegende Vereinbarung und auch in Gesprächen habe ich keinen Zweifel daran gelassen, daß ich a) das Projekt beenden und b) in der Firma danach gern weiter bleiben möchte. Mehr geht wohl nicht?
5.Gesprächsweise wurden mögliche Einsatzvarianten für mich nach Projektende hypothetisch angesprochen. Gibt es Faustregeln, bis wann die Firma das konkretisieren sollte, wenn sie ihre Leute im Hause halten will?
6.Die extreme Verlängerung der Kündigungsfrist ist für Bewerbungen problematisch. Ist der erfolgreiche Abschluß eines Projektes auch unter zunehmend schwereren Bedingungen etwas, das man positiv dagegensetzen kann?

Antwort:

Zunächst hier der Hinweis, daß dies keine juristische Beratung im Einzelfall sein kann, darf und will. Wie immer interessieren uns die rechtlichen Details (ist eine Regelung wirksam, könnte man dagegen klagen, wurde gegen Vorschriften verstoßen?) hier nicht, man macht keine Karriere, weil man „im Recht“ ist.

Sehen wir uns die Ausgangslage an: Das Unternehmen wird in voraussichtlich vierzehn Monaten ein externes Projekt abschließen. Darüber hat es Verträge mit Kunden abgeschlossen, die zu erfüllen sind. Danach, das ist abzusehen, braucht es die entsprechenden Mitarbeiter nicht mehr (warum, spielt hier keine Rolle).

Also ist das Unternehmen, wie Sie richtig vermuten, daran interessiert, die Projekt-Mitarbeiter bis zum Schluß-Tag zu halten und sie dann schlagartig (aus Kostengründen) loszuwerden. Das ist legitim, klappt aber mit Hoffen und Beten allein nicht: Die besten Mitarbeiter werden den Braten riechen und vorher gehen, das Projekt ist gefährdet, vermutlich droht Konventionalstrafe.

Das Unternehmen schließt nun mit den Betroffenen Spezialverträge. Inhalt: Die Mitarbeiter sollen lange genug bleiben und dann gehen. Freiwillig werden sie das nicht unterschreiben, also wird ihnen etwas geboten. Soweit ist alles nachvollziehbar. Im vorliegenden Fall umfaßt der Vertrag die folgenden wichtigen Punkte:

Das Arbeitsverhältnis endet definitiv in vierzehn Monaten, es wird zusätzlich deutlich gemacht, daß die Firma zu diesem Termin ohnehin gekündigt hätte.Wenn der Angestellte auf vorzeitige eigene Kündigung verzichtet und bis zum Ende bleibt, erhält er eine Summe, die etwa drei bis vier Brutto-Monatsgehältern entsprechen dürfte, netto steuerfrei ausgezahlt (Abfindung).

Die Kündigungsfrist des Angestellten in der Zeit bis zum definitiven Ende erhöht sich von 6 Wochen zum Quartal auf 6 Monate zum Quartal.Falls sich der Projektablauf verzögert, kann wenn beide Seiten das wollen ein späteres Ende vereinbart werden.Kommt es generell zwischen beiden Partnern zu einem neuen Arbeitsvertrag (über einen anderen Arbeitsplatz), dann werden alle vorstehenden Punkte nichtig. Der Angestellte bekommt dann jedoch eine Brutto-Prämie von knapp zwei Monatsgehältern.

Für den Außenstehenden ergibt sich ganz eindeutig folgendes Bild: Der Angestellte muß ohne jede Einschränkung vom „absolut endgültigen Ende“ seines Vertragsverhältnisses in vierzehn Monaten ausgehen. Die beiden letzten Punkte der Vereinbarung sind völlig bedeutungslos, mit irgendeiner Weiterführung nach dem Ende sollten die Betroffenen nicht rechnen. Um es noch deutlicher zu sagen: Kein Arbeitgeber, der seine Angestellten halten will und eine faire Chance sieht, das auch zu tun, schmeißt sie erst einmal gegen Abfindung hinaus. Wer solche Verträge schließt, will, besser muß, diese Mitarbeiter loswerden. Davon müssen Sie, geehrter Einsender, ausgehen.

Nun zu Ihren Fragen:

Zu 1: So ganz verstehe ich das noch nicht. Sie sind noch jung genug, brauchen einen neuen Job in vierzehn Monaten, haben bis dahin einen fast absolut sicheren Arbeitsplatz und haben Zeit, die Suche bundesweit(!) vorzubereiten (Bewerbungen etwa ab neun Monaten vor diesem Termin schreiben). Warum sollte das nicht klappen, wer muß hier unbedingt arbeitslos werden? Und wenn Sie bis dahin Ihren ganzen Urlaub und die ganze Abfindung für Recherchen, Beratungen, Gespräche etc. einsetzen das muß einfach zu machen sein!

Nein, ich verstehe diese Frage nicht. Würden Sie arbeitslos und wüßte ein späterer Bewerbungsempfänger, daß Sie vierzehn Monate Zeit und genügend Geld (das ist ja dafür vorgesehen!) zur Verfügung hatten und dennoch arbeitslos wurden, dann würde er wohl kritischer reagieren als bei jemandem, der vom plötzlichen Konkurs überrascht worden ist.

Zu 2: Nicht nur aus Ihrer Sicht. Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag haben Sie garantiert in vierzehn Monaten keinen Job mehr. Ohne Unterschrift übrigens auch nicht, dann wird Ihnen gekündigt, zusätzlich ist Ihr Arbeitgeber dann auch noch verärgert, weil er ständig mit Ihrer vorzeitigen Kündigung rechnen müßte (Gefährdung des Projekts).

Wieder verstehe ich Sie nicht so ganz. Warum wollen Sie das Projekt vorzeitig verlassen? Die sich anbietende Lösung wäre es doch, genau zum Stichtag eine neue Position anzustreben. Sofern dann der neue (potentielle) Arbeitgeber auf Sie zukommt und um vorzeitigen Dienstantritt bittet dann wird er schon keine Vorwürfe erheben, wenn Sie dieser Bitte entsprechen.Natürlich könnten Sie jetzt schon Bewerbungen schreiben mit dem klaren Ziel, schneller beim neuen Arbeitgeber einzusteigen. Aber dagegen spricht die nun vereinbarte, genau das ziemlich sicher verhindernde neue Kündigungsfrist. Wenn Sie hätten einfach aus dem laufenden Projekt aussteigen wollen, dann hätten Sie die ganze Vereinbarung nicht gebraucht. Mit der Unterschrift jedoch haben Sie im Extremfall neun Monate Kündigungsfrist damit nimmt Sie ohnehin niemand. Und vorzeitig aus dem Vertrag wird Sie Ihr dann sehr enttäuschter Arbeitgeber nicht entlassen keinesfalls.

Zu 3: Das bringt derzeit überhaupt nichts außer Ärger. Ich wiederhole mich, aber das scheint mein Schicksal zu sein: Kein Bewerber, der aus einem laufenden Arbeitsverhältnis kommt, braucht unbedingt ein Zwischenzeugnis.

Völlig problemlos jedoch könnten Sie ein Zwischenzeugnis zu Bewerbungszwecken etwa neun Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses anfordern. Sie können sich dann nicht, Sie müssen sich ab diesem Zeitpunkt bewerben. Keine Angst, das wird Ihren Arbeitgeber keinesfalls überraschen er würde sich eher über das Gegenteil wundern.

Zu 4: a) ist in Ordnung, b) ist eine Illusion. Niemand schmeißt jemanden hinaus, den er behalten will. Die Sache ist „gestorben“.

Zu 5: Das lenkt Sie alles nur von der Suche nach einer neuen Position ab. Aber wenn Sie es denn wollen: Spätestens sechs Monate vor dem Ende rechnet die Firma damit, daß die betroffenen Angestellten „draußen“ neue Verträge unterschreiben. Bis dahin müßte sie sich „erklärt“ haben.Das Unternehmen geht sicher nicht ernsthaft davon aus, daß Sie wieder neu eingestellt(!) werden. Die Andeutungen darüber sind sicher auch als „Öl auf die Wogen“ gedacht.

Zu 6: Richtig, wer unterschreibt, soll sich ja nicht mehr um einen vorzeitigen Austritt bemühen; deshalb steuert das Unternehmen mit dem Erschweren der Kündigung vorn und der lockenden Abfindung hinten alles auf den Termin in vierzehn Monaten hin.

Generell möchte ich nicht mißverstanden werden: Dies ist keine Abwägung, ob eine solche Vereinbarung nun unterschrieben werden soll oder nicht. Da mehrere Mitarbeiter eines einzelnen Unternehmens davon betroffen wären, würde ein konkreter Rat ja auch eine folgenreiche öffentliche Einmischung in die Unternehmensführung darstellen. Das ist in dieser Serie nicht beabsichtigt. Ich gehe (siehe Formulierung der Frage 4) davon aus, daß die Vereinbarung bereits unterschrieben worden ist.

Kurzantwort:

Ein Unternehmen, das Mitarbeiter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt dringend, dann aber nicht mehr (Projektauslauf) braucht, wird versuchen, eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung abzuschließen. Damit die Arbeitnehmer auch unterschreiben, wird man ihnen etwas bieten. Die Betroffenen müssen entscheiden, ob ihnen das Gebotene ausreicht.

Frage-Nr.: 1143
Nummer der VDI nachrichten Ausgabe: 44
Datum der VDI nachrichten Ausgabe: 1998-10-30

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