Heiko Mell

Scheinselbstständigkeit

Im Antworttext zur Frage 2.665 haben Sie über einen Scheinselbstständigen geschrieben: „Hätte er z. B. nur einen Auftraggeber, läge nicht erlaubte Scheinselbstständigkeit vor.“

Grundsätzlich bedeutet „Scheinselbstständigkeit“ als Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht, dass ein Selbstständiger faktisch durch seine Arbeit so steht wie ein abhängig Beschäftigter. Dieser Selbstständige wird daher sozialrechtlich ebenso wie ein abhängig Beschäftigter geschützt und ist deshalb sozialversicherungspflichtig. Dies ist rechtmäßig und erlaubt.

Problematisch wird diese Scheinselbstständigkeit dann, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Beiträge nicht bezahlt oder arbeitsrechtliche oder steuerrechtliche Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden.Dr. … …, Rechtsanwältin

PS. Mein Mann liest übrigens seit fast 30 Jahren Ihre Beiträge fast wöchentlich. Er ist inzwischen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens und lässt freundlich ausrichten, dass er Ihnen viele wertvolle Hinweise zu verdanken hat.

Antwort:

Wissen Sie, liebe Leser, wann ein Autor den „Olymp“ seiner Zunft erreicht hat? Wenn seine Leser ihm über ihre Rechtsanwälte ausrichten lassen, dass sie ganz zufrieden seien. Stellen Sie sich das nicht zu einfach vor, ich habe tatsächlich viele Jahre dafür gebraucht. Mal sehen, ob nun überhaupt noch eine Steigerung denkbar ist.

Dennoch habe ich mich über dieses unkonventionelle Lob sehr gefreut, und ich bedanke mich herzlich dafür.Nun zu den Scheinselbstständigen: Also niemand will so etwas werden, strebt das an oder nennt sich freiwillig so. Es beginnt damit, dass ein Auftraggeber mit einem Auftragnehmer vereinbart, Letzterer werde für ihn als Selbstständiger tätig werden. Das hat für diesen Auftraggeber diverse Vorteile: Er zahlt pro Leistungseinheit einen vereinbarten Betrag. Da kommt nichts dazu, das ist gut kalkulierbar. Es gibt keine (anteilige) Sozialversicherung (die für einen Angestellten erheblich ist!); hat der Auftraggeber nichts zu tun, muss er nichts zahlen; wird der Auftragnehmer krank, muss der Auftraggeber auch nichts zahlen. Und will man diesen selbstständigen Auftragnehmer schließlich loswerden, gibt es keinen Kündigungsschutz, keinen Betriebsrat, keinen Sozialplan, kein Arbeitsgericht. Man kündigt einfach im Rahmen des geschlossenen Vertrages, fertig.

Man kann sogar dem Auftragnehmer noch einreden, dies sei auch für ihn vorteilhaft: Er muss ebenfalls keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen (hat dafür auch keinen entsprechenden Schutz), kann viele Kosten (Arbeitsraum, Bürokosten, Auto, ggf. mitarbeitenden Ehepartner) „von der Steuer absetzen“ – und hat zunächst einmal mehr „Netto vom Brutto“.

Damit das nicht überhand nimmt und zwei Partner nicht auf die Idee kommen, statt eines hohe Nebenkosten verursachenden Angestelltenverhältnisses einfach den Arbeitnehmer zum Selbstständigen zu erklären, hat der Gesetzgeber verfügt, dass dieser Selbstständige mehrere Bedingungen erfüllen muss, sonst ist er „Scheinselbstständiger“, dessen Selbstständigkeit nicht anerkannt wird. Natürlich wäre mit der freiwilligen Zahlung gewisser Beiträge alles zu lösen – aber genau das ist ja nicht gewollt! Es geht vor allem darum, diese Kosten nicht zu haben.

Die ganze Geschichte hat auch noch eine steuerliche Komponente (Lohn- und Umsatzsteuer). Zur Beruhigung: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Katalog aufgestellt, nach dem festgesellt werden kann, ob jemand schein- oder „richtig“ selbstständig ist. Das von mir ursprünglich genannte Kriterium („nur für einen Auftraggeber tätig“) ist ein zentrales dabei. Und es heißt auch: Stets ist der Einzelfall mit all seinen Facetten sorgfältig zu prüfen.

Frage-Nr.: 2681
Nummer der VDI nachrichten Ausgabe: 14
Datum der VDI nachrichten Ausgabe: 2014-04-03

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