Heiko Mell

Klage beim Arbeitsgericht

Frage/1: Welche Konsequenzen bzw. welche Verhaltensregeln ergeben sich bei einer Klage gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht?

Frage/2: Hintergrund bei mir: Bei Abschluss meines Altersteilzeit-Vertrages (ATZ) wurden mir mündlich finanzielle Zusagen bezüglich der betrieblichen Rente durch den zuständigen HR-Manager gegeben. Noch vor Umsetzung der ATZ-Vereinbarung hat die Leitung HR gewechselt. Nun kann sich niemand mehr (auch nicht der zuständige HR-Manager) an jene Zusagen erinnern.

Die Rechtsberatung für Arbeitsrecht rät zur Klage, da der (mündliche) Vertrag durch „Zeugen“ und den vorhandenen Schriftverkehr eindeutig nachweisbar sei.

Welche Entscheidungshilfen für oder gegen eine Klage können Sie geben? Was müsste man als Preis für eine Klage „zahlen“?

Da ich in den nächsten Monaten in die passive ATZ wechsele, ist meine „Verweildauer“ bei meinem Arbeitgeber (ich bin seit mehr als 25 Jahren dort beschäftigt) absehbar, weshalb ich geneigt bin, dem Ratschlag der Rechtsberatung zu folgen.

Antwort:

Antwort/1: Behandeln wir diesen allgemeinen Teil Ihrer Frage erst einmal ganz pauschal, damit zielen wir auf andere an diesem Thema grundsätzlich interessierte Leser. Wie immer gilt die Einschränkung, dass ich keine konkrete Rechtsberatung erteilen kann, will und darf. Aber so viel sei gesagt:

1. Wir leben in einem Rechtsstaat. Zur Klärung einer offenen Rechtsfrage, zur Durchsetzung eines (vermeintlichen) Rechtsanspruchs steht jedem Bürger der Weg offen, bei den zuständigen Gerichten zu klagen. Wie so vieles im Leben, hat auch das Konsequenzen.

2. Der Berufsjurist mag in einer Klage, die er selbst betreibt oder die gegen ihn gerichtet ist, die natürlichste Sache der Welt sehen – der juristische Laie sieht das gemeinhin nicht so! Für ihn hat eine gegen ihn gerichtete Klage etwas von einer bösartigen Kampfansage.

Auch ich kann mir ein harmonisches Zusammenleben mit einem Nachbarn, einem Freund oder einem Familienmitglied nicht mehr vorstellen, wenn ein solcher Mensch gegen mich klagen würde. Wer dabei gewinnt, ist völlig uninteressant – es wäre schlicht der „hoffnungsvolle Beginn einer wunderbaren Feindschaft“.

3. Arbeitgeber pflegen Bewerbern, von denen sie wissen, dass diese ihren vorigen Chef verklagt haben, sehr(!) zurückhaltend gegenüberzustehen. Viele dürften von einer Einstellung Abstand nehmen.

4. Arbeitgeber und bei ihnen beschäftigte Mitarbeiter verbindet in der Regel ein natürliches Vertrauensverhältnis. Wenn man sich vertraut, klagt man nicht vor Gericht gegeneinander. Ist der Prozess vorbei (oder schon vorher), ist das Vertrauensverhältnis im Regelfall „tot“. Eine weitere gedeihliche Tätigkeit dieses Arbeitnehmers bei diesem Arbeitgeber ist kaum denkbar, die Trennung steht an – wieder völlig unabhängig vom Prozessausgang.

5. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind nicht gleichberechtigt. Sieht sich der Arbeitgeber zur Klage gezwungen, dann ist er zusätzlich noch erzürnt darüber, dass der „untergebene, vom ihm bezahlte“ Mensch es gewagt hat, seiner Bitte oder seiner Argumentation nicht zu entsprechen, sich zu verweigern und ihn zur Klage zu zwingen.Sieht sich der Arbeitgeber hingegen einer Klage seines Arbeitnehmers ausgesetzt, ist er zusätzlich noch erzürnt darüber, dass der „untergebene, vom ihm bezahlte“ Mensch es gewagt hat, ihn, seinen Chef und Brötchengeber „vor den Kadi zu zerren“.

6. Wie Sie es auch drehen und wenden, mein Rat muss so lauten:Wer bei einem Unternehmen beschäftigt ist und dort auch bleiben will oder wer jetzt oder in Zukunft als Bewerber wieder darauf angewiesen sein wird, das Wohlwollen eines Unternehmens zu erringen, klagt besser nicht gegen seinen Arbeitgeber.

Auch pflegen Unternehmen sie ver- oder beklagenden Arbeitnehmern nicht unbedingt engagiert positive, warmherzig-wohlwollende Zeugnisse auszustellen.

7. Wenn Sie diese Punkte ernst nehmen und konsequent beachten, dann müssen Sie ggf. abwägen, ob Sie einen Rechtsanspruch durchsetzen oder ob es nicht eventuell klüger sein könnte, die weitere Karriere nicht zu gefährden und – obwohl Sie sich „im Recht“ fühlen – auf einen Anspruch zu verzichten.

Und, das wird Ihnen Ihr Anwalt bestätigen, ob Sie Ihren Prozess gewinnen, ist niemals wirklich sicher. Mit ein bisschen Pech verlieren Sie nicht nur das Wohlwollen Ihres Arbeitgebers, sondern haben außer diversen Enttäuschungen auch nichts gewonnen.

8. Dass dies alles in einem Rechtsstaat nicht ganz unbedenklich ist, weiß ich. Aber man muss auch ganz deutlich sehen: Mögen Arbeitgeber durch die genannten Einschränkungen auch vor allzu vielen Klagen ihrer Mitarbeiter geschützt sein, so ist doch niemals bekannt geworden, dass eine nennenswerte Zahl von Unternehmen diese Situation bewusst ausgenutzt hätte, um Arbeitnehmer systematisch und auf breiter Front unter Druck zu setzen. Im Gegenteil: Die weitaus meisten Unternehmen bemühen sich aktiv um ein gutes Verhältnis zu ihren Mitarbeitern, befriedigen relativ problemlos deren berechtigte Ansprüche – und tun sehr viel, um auf dem Arbeitsmarkt (insbesondere in der engeren Region) ein gutes Image zu behalten oder aufzubauen. Und: Situationen, in denen ein Arbeitnehmer überhaupt auf die Idee käme, gegen seinen Arbeitgeber zu klagen, sind selten, Ausnahmen sind Kündigungsschutzklagen, die einem eigenen „Ritual“ folgen.

Antwort/2: Wie oben bereits erwähnt, ist hier keine konkrete juristische Beratung möglich. Ich kann und will mich auch nicht über die Erfolgsaussichten und insbesondere über die „Beweislage“ Ihres Anspruchs auslassen.

Aber: Sie stehen am Ende Ihres Berufsweges. Neue Bewerbungen gibt es nicht mehr, Ihr Zeugnis legen Sie keinem neuen Arbeitgeber mehr vor, niemand holt noch eine Referenz über Sie beim heutigen Arbeitgeber ein. Damit entfallen in Ihrem speziellen Fall diverse Bedenken gegen eine Klage, die ich unter „Antwort/1“ aufgelistet habe (insbesondere Punkt 6).

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und entscheiden Sie allein nach sachlichen Gesichtspunkten. In jedem Fall war es leichtsinnig, sich damals (bei Abschluss des ATZ-Vertrages) auf eine nur mündlich gegebene Zusage in einer wichtigen Detailfrage zu verlassen. Nicht ohne Grund heißt es z. B. in Arbeitsverträgen fast immer sinngemäß: „Mündliche Nebenabreden sind ungültig, wirksame Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.“

Und bei der Gelegenheit: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand“ (alte römische Juristenweisheit, im Original in Latein, von Fachleuten heute noch fleißig zitiert). Will heißen: Auch Anwälte, die zur Klage raten, geben keine Erfolgsgarantie.

Kurzantwort:

Die Beschreitung des Klageweges, ja schon die Einschaltung von Anwälten gegenüber Menschen, mit denen man anschließend ein harmonisches Auskommen anstrebt oder von denen man in anderen Bereichen Entgegenkommen erwartet, muss sehr(!) vorsichtig und zurückhaltend abgewogen werden. Zu solchen Menschen zählen Freunde, Verwandte, Familienmitglieder, Ehepartner, Nachbarn – und Arbeitgeber.

Frage-Nr.: 2617
Nummer der VDI nachrichten Ausgabe: 15
Datum der VDI nachrichten Ausgabe: 2013-04-10

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