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Wie sich ein Unternehmer das Schlaraffenland vorstellt  

Ein garantiertes Grundeinkommen, das jedem ohne Bedingungen ausgezahlt wird, fordert der Unternehmer Götz Werner. Ökonomen unterschiedlicher Couleur halten das nicht für finanzierbar. Die einen sehen darin eine Verkehrung des Sozialstaatsprinzips, bei dem die Fürsorge zur Regel erhoben werde, andere befürchten, dass Werners Konzept auf den Rückzug des Staates bei vielen Dienstleistungen hinauslaufe.

VDI nachrichten, Düsseldorf, 12. 5. 06, has

Paradiesische Zustände könnten in Deutschland herrschen, wenn es nach Götz Werner ginge. Jeder, so der Inhaber der Drogeriekette dm, sollte lebenslang vom Staat ein Grundeinkommen erhalten, das deutlich über dem Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV liege. Es sollte schrittweise auf bis zu 1500 € im Monat angehoben und ohne Bedingung gezahlt werden.

Mit seiner Idee will Werner nichts weniger als einen Wandel in der Haltung zur Arbeit. Ein solcher Wandel sei nötig, weil die Zeit der Vollbeschäftigung vorbei sei. Die Menschen brauchten nicht ein Recht auf Arbeit, sondern ein Recht auf Einkommen. Hartz IV, so der Unternehmer kürzlich in einem Interview mit dem Magazin „Stern“, sei „offener Strafvollzug“, „quäle die Menschen und zerstöre ihre Kreativität.“

Das radikale Konzept des Drogisten zielt nicht nur auf ein neues Verständnis von Arbeitsmoral und Einkommen, es würde auch den Staat und seine Finanzierungsquellen radikal verändern. Bezahlt werden sollte das garantierte Grundeinkommen ausschließlich aus der Mehrwertsteuer. Alle anderen Steuern sollten abgeschafft werden, ebenso alle Sozialleistungen und Renten. Dazu müsste allerdings der Mehrwertsteuersatz auf 50 % oder noch stärker erhöht werden.

Ökonomen unterschiedlicher Ausrichtung stehen diesem Konzept kritisch gegenüber. Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft sieht in einem garantierten Grundeinkommen eine Verkehrung der Idee vom Sozialstaat, weil die Fürsorge zum Normalfall erhoben werde. Außerdem hält er das Modell von Werner nicht für finanzierbar. Selbst, wenn nur jeder über 15-Jährige monatlich nur 500 € bekäme, müssten dafür rund 355 Mrd. € aufgebracht werden – mehr als der gesamte Bundeshaushalt.

Werners Argument, dass mit seinem Modell eines Grundeinkommens die Löhne sinken, hält Schäfer nicht für zwingend. Er hält es für möglich, dass die Löhne sogar steigen könnten, weil bei einem hohen Grundeinkommen viele keinen Anreiz mehr verspüren würden, überhaupt zu arbeiten. Vor allem für einfache und gering bezahlte Tätigkeiten dürfte es dann kaum noch Interessenten geben. Zudem behindere die Finanzierung eines Grundeinkommens über eine derart hohe Mehrwertsteuer die wirtschaftlichen Aktivitäten und lade zu Schwarzarbeit und Schmuggel geradezu ein.

Kritik an Werners Idee kommt auch von Achim Truger, Experte für Steuer- und Finanzpolitik am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf. Er hält den Vorschlag „von der Finanzierungsseite her für völlig utopisch.“

Nach Ansicht von Truger geht Werner auch von der falschen Prämisse aus, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich sei. Länder mit einer deutlich niedrigeren Arbeitslosenquote wie die USA, Schweden oder Österreich würden zeigen, dass ein höheres Beschäftigungsniveau als in Deutschland machbar sei.

Kritisch sieht Truger die Finanzierung des Grundeinkommens allein über die Mehrwertsteuer. Mit einer solchen Alleinsteuer würden sowohl die Prinzipien der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wie der soziale Ausgleich aufgegeben. Gerade Geringverdienern mit einem hohen Anteil an Konsumausgaben würden große Teile ihres Einkommens wieder besteuert. Truger: „Jede Form von radikaler Steuer ist immer falsch.“

Das Konzept des Grundeinkommens von Götz Werner ziele, so Truger, letztlich auf einen schlanken Staat. Die öffentliche Hand könnte viele Dienstleistungen dann nicht mehr anbieten, weite Teile des staatlichen Handelns würden aufgegeben. 

Von Hartmut Steiger

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