Management

Wider den Amtsschimmel

VDI nachrichten, Düsseldorf, 7. 5. 04 – Die Bundesregierung macht ernst mit dem schlanken Staat. Derzeit prüfen die Ministerien, wie sich die 34 Vorschläge der Bertelsmannstiftung zu Bürokratieabbau und Entbürokratisierung umsetzen lassen. Auch in den Ländern tut sich was. Ein Blick nach Ostwestfalen-Lippe, Bremen und Westmecklenburg. Sie gelten als Modellregionen für Bürokratieabbau.

Richtig ernst geworden ist es seit Mitte April in Ostwestfalen-Lippe (OWL). Hier brät die Landesregierung eine juristische Extrawurst. Für drei Jahre werden zwischen Bielefeld und Paderborn nämlich ausgewählte Landesvorschriften außer Kraft gesetzt und bestimmte Maßnahmen im Verwaltungsvollzug ausgesetzt. „Wir hoffen, von dem Testlauf auch wirtschaftlich profitieren zu können“, sagt Jürgen Heinrich, der den Bürokratieabbau für den Projektträger Ostwestfalen-Lippe Marketing koordiniert. Erweist sich das als Erfolg, will das Land das Experiment auf ganz NRW ausdehnen.
Das Besondere an dem Versuch: Die Initiative kommt von unten. In Düsseldorf hatten die Westfalen einen Wunschzettel mit insgesamt 35 Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt.
Von den Anliegen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, hat die Regierung alle bis auf einen aufgegriffen. Einige Beispiele: In OWL wurden unter anderem die Staatlichen Umweltämter und die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz zusammengelegt. So sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Außerdem können Notare jetzt leichter per Internet auf das Liegenschaftskataster zugreifen, und für Unternehmen wird es einfacher, an einer Landstraße ein Hinweisschild aufzustellen. Gründer, die Einrichtungen einer Hochschule nutzen wollen, können dies nun unkomplizierter tun. Gleiches gilt für Erfindungen aus Hochschulen.
Und: OWL geht demnächst schon in die zweite Runde. 277 neue Vorschläge wurden bereits gesammelt. Im Sommer soll dann der zweite Wunschzettel in Düsseldorf abgeliefert werden. Die Hoffnung: Noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr möge ein Ergänzungsgesetz noch mehr Spielraum bringen.
Ganz so weit ist man in Bremen noch nicht. Aber die Bürgerschaft hat inzwischen einen Bericht zu „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie Abbau von Regelungen“ abgenickt.
Er enthält mehr als 30 Maßnahmen zur Deregulierung und Entrümpelung des Arbeits-, Steuer-, Bau- und Umweltrechts sowie Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung. Kernpunkt: Im Lauf der nächsten Jahre sollen nach und nach alle bestehenden Gesetze und Verordnungen auslaufen. Es sei denn, die zuständigen Behörden beweisen deren Nutzen. Weitere Forderungen: Im Umweltrecht sollen spürbare Vollzugserleichterungen für alle Unternehmen eingeführt werden, die ein zertifiziertes Umweltmanagement besitzen. Das Bauressort verpflichtet sich, die Genehmigungsverfahren von gewerblichen Baumaßnahmen innerhalb von acht Wochen nach Vorlage aller Unterlagen abzuschließen. Für die meisten Vorschläge nennt der Bericht sogar ein konkretes Datum für die Umsetzung. „Ein Teil lässt sich sicher bis zur Sommerpause verwirklichen“, glaubt Jens Schröder, Geschäftsführer der Handelskammer Bremen.
Ähnlich ist die Situation in Westmecklenburg : Hier ziehen IHK, Handwerkskammer, Landräte sowie die Bürgermeister von Schwerin und Wismar an einem Strang. „Wir hoffen noch in diesem Jahr auf ein Verwaltungsmodernisierungsgesetz“, sagt Klaus Uwe Scheifler, Geschäftsführer der IHK zu Schwerin.
Er gibt sich optimistisch, dass das gelingt. „Von Seiten der Politik ist man gewillt“, glaubt Scheifler.
Damit die Politik weiß, was sie zu tun hat, übergab die IHK Ende April einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an Ministerpräsident Harald Ringstorff. Er nimmt insgesamt 37 Landesgesetze ins Visier. Auf der Streichliste steht unter anderem die Verpflichtung zur Schaffung von Parkplätzen bei Bauvorhaben in den Innenstädten. Außerdem soll für Gewerbebauten in Zukunft eine Genehmigung reichen.
Was die Vorhaben in den Regionen für die Wirtschaft bringen, wird sich zeigen. Die Beteiligten fordern Geduld. „Man darf auch keinen großen Befreiungsschlag erwarten“, betont der Westfale Heinrich. Konkrete Erwartungen an den Bürokratieabbau, die sich in Euro und Cent oder in Arbeitsplätzen messen ließen, hat er nicht.
Ähnlich sieht das Friedrich-Wilhelm Hillbrand. Der 47-Jährige ist Inhaber einer Entsorgungsfirma im westfälischen Löhne und hatte sich am Sammeln der Anti-Verwaltungs-Vorschläge beteiligt. „Von allen Änderungen könnten vielleicht fünf für mich von Interesse sein“, meint er. Und: Genau so wichtig wie weniger Regeln sei ein Mentalitätswandel. „Das Denken in den Verwaltungen muss sich ändern“, sagt Hillbrand.
Wie bei allen Reformen kommt es auch beim Bürokratieabbau auf die berühmte ruhige Hand an – und auf die Unterstützung von Landesvater oder -mutter.
„Bürokratieabbau funktioniert nur, wenn er auch von oben durchgesetzt wird“, weiß der Bremer Jens Schröder. „Zum Glück haben wir inzwischen die Rückendeckung der Politik.“
SILKE LINNEWEBER

Von Silke Linneweber

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