Management

Wenn Ämter sich streiten

Die Deutschen versinken in Bürokratie. Deshalb helfen die VDI nachrichten Wirtschaftsminister Clement bei seinen Entbürokratisierungsplänen. Wöchentlich veröffentlichen wir ein Beispiel für bürokratische Auswüchse und Ungereimtheiten. Diesen Fall schreibt die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, Berlin.

Die Kämpfe zwischen Behörden um Zuständigkeit und Rechthaben sind ein teures Spiel auf dem Rücken der Betroffenen. Dies ist eine besonders bittere Seite der Bürokratisierung, da sich hier zwei auf fremde Kosten streiten. Wenn sich das dann auch noch in die Länge zieht, kann dies für die Betroffenen viel Nerven, Geld und im Extrem sogar die Existenz kosten.
So konnten sich vor einigen Jahren – ein bekannter Fall – das Gesundheitsamt nicht mit der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft darüber einigen, ob bei der Errichtung eines gewerblichen Fleischverarbeitungsraums glatte oder gewürfelte Kacheln zur Pflicht gemacht werden sollten. Es ging hier um Hygiene- gegen Sicherheitsargumente. Da die Behörden sich nicht einigen konnten, musste das Verwaltungsgericht entscheiden.
Das muss es im aktuellen Fall der Familie W. auch. Sie hat in ihren Reiterhof in Brandenburg bisher rund 1,2 Mio. € investiert. Zur Arrondierung des Geländes gab es einen Grundstückstausch mit einem Nachbarn. Für eine Ausgleichszahlung und Restarbeiten am Haus ist nun ein Bankkredit erforderlich. Die Bank bewilligte den Kredit problemlos, zahlt ihn aber nicht aus. Der Grund: Zwei Behörden streiten um die Frage, wie der Grundstückstausch im Grundbuch einzutragen ist, und ohne Grundbuchsicherheit gibt es keinen Kredit. Das Amt für ländliche Entwicklung besteht darauf, dass die übertragenen Flurstücke in Zahlen („Flur 5/9“) eingetragen werden. Die Grundbuchstelle des Amtsgerichts fordert aber Worte („Flur fünf/neun“). Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Das wird dauern. Die Familie W. wird wohl in Kürze Insolvenz anmelden. Ihr Lebenswerk ist zerstört. ha/elb

 

  • Renate Elbers-Lodge

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