Management

Vorstände sollen persönlich haften

VDI nachrichten, Dortmund, 23. 7. 04 –
Manager stehen in den USA längst im Kreuzfeuer der Kritik, vor allem von Fonds und Pensionskassen, und müssen ihren Hut nehmen, wenn sie schlecht wirtschaften. Seit Montag müssen Unternehmensvorstände in Deutschland unter Umständen persönlich für falsche Informationen gegenüber den Anlegern haften.
Einem Metzger aus Dortmund war vergönnt, deutsche Aktiengeschichte zu schreiben. Er hatte im Juli 1999 rund 46 500 € in Aktien des Software-Hauses Infomatec AG angelegt und dafür sogar sein Konto überzogen. In der Spitze lag das Papier bei 290 €, letzten Freitag schloss es bei 0,04 €. Der Bundesgerichtshof (BGH/Karlsruhe) sprach dem Dortmunder Schadenersatz zu: Er hatte zwei Monate nach einer bewusst übertriebenen Ad-hoc-Mitteilung die Aktien gekauft die hatten prompt an Wert verloren. Die Mitteilung, die der Infomatec-Vorstand zu verantworten hat, erfülle den Tatbestand der „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“, sagte der Vorsitzende Richter Volker Röhricht in Karlsruhe. „Das ist unanständig.“ Klägeranwalt Klaus Rotter sprach von einer rechtsgeschichtlichen Entscheidung: „Das Urteil ist ein Durchbruch für die Aktionärsrechte.“
Die Richter standen vor dem Problem, dass bislang ein Gesetz fehlt, das Vorstände persönlich für Falschinformationen zum „Schönen“ eines Unternehmensergebnisses bestraft. Dieses Gesetz will Bundesfinanzminister Hans Eichel nach der Sommerpause vorlegen. So war der BGH bei seinem Urteil gegen die Infomatec-Chefs auf den Sittenwidrigkeits-Passus in Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angewiesen. Entsprechend fiel das Urteil aus. „Je schneller eine Aktie nach einer falschen Ad-hoc-Meldung gekauft worden ist, desto eher kann man zu Gunsten des Anlegers davon ausgehen, dass er sich von den Informationen beeinflussen ließ“, urteilte das Gericht. „Je marktschreierischer sie aufgemacht ist, desto eher spricht das neben dem Zeitfaktor für den Anleger.“ Einen genauen Zeitrahmen wollte der BGH aber nicht vorgeben – der soll im Gesetz stehen.
Haften sollen jetzt die Infomatec-Vorstände Gerhard Harlos und Alexander Häfele, die bereits strafrechtlich in erster Instanz wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Sie hatten im Mai 1999 von einem Auftrag über 100 000 Surfstationen im Wert von 28 Mio. € berichtet. Später – nach der Bestellung des Dortmunder Metzgers – stellte sich heraus, dass nur 14 000 Geräte fest bestellt waren. „Wahnsinn, jetzt bekomme ich mein Geld zurück“, freute sich der Anleger Frank. Planeck nach der Verkündung des Urteils. (Az.: II ZR 217/03, 218/03 und 402/02).
Während der BGH für Deutschland am Montag juristisches Neuland betrat, ist das persönliche Haftbar-Machen von Vorständen in den USA an der Tagesordnung. Zweifelhaften „Ruhm“ hat dabei vor allem die Calpers Pensionskasse erworben, der mehr als 1,4 Mio. Beschäftigte und Rentner des öffentlichen Dienstes von Kalifornien angehören. Die Kasse führt regelrechte „Kreuzzüge“ gegen Manager, die ihren Vorgaben nicht entsprechen. Erfolgreich legte sich Calpers etwa mit dem Disney-Chef Michael Eisner, mit dem New-Yorker-Börsenchef Richard Grasso und Steven Bird von der Ladenkette Safeway an. Grasso verließ nach der Calpers-Kritik postwendend das Unternehmen.M. ROTHENBERG

Von M. Rothenberg

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