Management

US-Gehälter bei deutscher Haftung?

VDI nachrichten, Frankfurt, 12. 11. 04 -Phenomedia-Gründer Markus Scheer steht unter anderem wegen Bilanzschwindel vor Gericht. Kein Einzelfall, schwarze Schafe hat es am Neuen Markt genug gegeben. Ein Gesetz zur persönlichen Haftung von Managern sollte deshalb die Folge sein. Doch jetzt legt die Bundesregierung das Projekt auf Eis. Kritiker werfen ihr vor, unter dem Druck von Verbänden und Unternehmen eingeknickt zu sein.

Die Wirtschaft war gegen die Pläne Sturm gelaufen. So hatte Siemens-Chef Heinrich von Pierer den Gesetzesentwurf als „völlig überzogen“ bezeichnet. Man wolle damit von den Problemen des Landes ablenken, hieß es. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte mit Kritik nicht gespart. Die Pläne, Manager für Fehlinformationen persönlich haftbar zu machen, seien „ein Beitrag zu mehr Bürokratie“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski in dieser Zeitung. Mit dem KapInHaG wollte die Bundesregierung Vorstände und Aufsichtsräte mit bis zu vier Bruttojahresgehältern haftbar machen. Die Pflicht zum Schadensersatz sollte gegeben sein, wenn die Akteure die Kapitalmärkte schriftlich oder mündlich falsch über ihr Unternehmen informieren. Dabei hätte grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden müssen. Interview-Aussagen sollten ausdrücklich aus der Haftung genommen werden.
Für Anlegerschützer stellte die geplante Gesetzesnovelle aber auch so einen Meilenstein dar. Den Vorwurf der Überregulierung wiesen sie zurück. Um so größer ist nun die Enttäuschung bei den Schutzverbänden. „Es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben“, sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Mit dem Warten auf eine EU-Richtlinie habe Deutschland die Chance verpasst, selbst aktiv zu werden. Hocker zeigte sich „guten Mutes“, dass das Vorhaben nur aufgeschoben sei und in spätestens einem Jahr die Managerhaftung in der deutschen Gesetzgebung verankert sei. Schon im Vorfeld zeigte sich auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) überrascht von den Widerständen in der Industrie, vor allem da die vorgesehene persönliche Haftung lediglich für grob fahrlässige oder vorsätzliche Falschinformationen gelten sollte. „Damit wird von Vorständen und Aufsichtsräten nur verlangt, dass sie nicht lügen“, heißt es in einer Stellungnahme zum geplanten KapInHaG. Diese Anforderung sei „eine Selbstverständlichkeit, die ohnedies von der großen Mehrzahl aller Manager erfüllt“ werde. „Daraus einen angeblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Finanzplätzen abzuleiten, erscheint geradezu absurd“, schließt man bei der SdK.
Das sieht man beim BDI anders. „Der Gesetzesentwurf war in vielen Punkten nicht schlüssig“, sagt der zuständige Referent beim BDI, Jan Wulfetange. „Vor allem die Ausgestaltung der Haftung hat uns umgetrieben.“ So habe der Entwurf vorgesehen, dass beschuldigte Manager ihre Unschuld hätten beweisen müssen. Außerdem hätten Vorstände und Aufsichtsräte auch für Falschaussagen Dritter haftbar gemacht werden können. Beweislastumkehr und die erweiterte Haftung seien „völlig falsch“, so Wulfetange. Dabei stemme sich der BDI gar nicht gegen Managerhaftung. „Die Vorstände haften jetzt schon für Pflichtverletzungen, allerdings nur gegenüber dem Unternehmen“, so der BDI-Referent. Auch das EU-Recht sehe eine Organhaftung vor.
Die nun geplante Außenhaftung war vor allem durch das Verhalten einiger Schwarzer Schafe am Neuen Markt angestoßen worden. So steht derzeit das ehemalige Management der New-Economy-Firma Phenomedia vor Gericht. Dem Firmengründer Markus Scheer und einigen seiner Mitstreiter werden unter anderem Bilanzschwindel, Insiderhandel, Steuerhinterziehung und Erpressung vorgeworfen.
Beileibe kein Einzelfall. Vielen Anlegern haben sich Namen, wie Comroad, Infomatec oder EM-TV, ins Gedächtnis gebrannt, weil sie sich durch Falschaussagen des Managements genasführt fühlten. So erwies sich der veröffentlichte Umsatz des Telematik-Anbieters Comroad als fast komplett frei erfunden. Die Softwarefirma Infomatec wurde an der Börse bald als „Augsburger Puppenkiste“ bezeichnet, da die Manager mit gezielt lancierten Falschmeldungen den Kurs der Aktien manipulierten.
Fälle wie diese haben Rufe nach mehr Kontrolle laut werden lassen. „Wir wehren uns nicht gegen Haftung“, sagt BDI-Referent Wulfetange. Aber zu viele Fragen seien ungeklärt. So sei der nun auf Eis gelegte Entwurf weder mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz noch mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) ausreichend abgestimmt. Auch habe man „noch keine Signale“ aus der Versicherungswirtschaft erhalten, ob diese entsprechende Produkte anbieten würde. An den Managern, die sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt haben, lässt DSW-Geschäftsführer Ulrich Hocker trotz dieser Einwände kein gutes Haar: „Man will US-Gehälter, aber Verantwortung nach deutschem Haftungsrecht.“ STEFAN WOLFF

Von Stefan Wolff

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