Management

Unternehmer-Lobby reagiert sehr zurückhaltend auf das Thema Korruption  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 9. 5. 08, ws – Nicht nur Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und Justiz versagen, auch die Finanzämter tragen Schuld, dass Konzerne Rechte brechen, meint Werner Rügemer von „Business Crime Control.“ Ohne Korruption liefe auf nationaler und internationaler Bühne kaum etwas.

Rügemer: Die Manager orientieren sich verstärkt an den Praktiken der „Heuschrecken“, also der Private Equity-Branche, wie beim Einstieg von Blackstone bei der Telekom AG festzustellen ist. Mit nur 5-Prozent-Anteilen hat Blackstone den Telekom-Vorstand zu wesentlich schärferen Methoden angetrieben: Lohnsenkungen, flächendeckendes Outsourcing und weitere Erhöhung der Erfolgsprämien.

VDI nachrichten: Anfang des Jahres hieß es, Juristen von Siemens dächten über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen an in den Korruptionsskandal verstrickte Manager nach.

Rügemer: Mit dem Fortgang der Ermittlungen – interner wie staatsanwaltlicher – nehmen die Erkenntnisse zu, dass das Topmanagement in die Korruptionspraktiken in verschiedener Weise involviert war. Deshalb werden verstärkt Klagen auf Schadenersatz vorbereitet. Ob diese dann auch auf den Weg gebracht werden, ist noch eine andere Frage.

VDI nachrichten: Zahlt eine D&O-Versicherung (Directors & Officers Liability) auch beim Nachweis einer vorsätzlichen Pflichtverletzung?

Rügemer: Bei vorsätzlichen Verstößen zahlt die Versicherung nicht. Deshalb ist die Auseinandersetzung darum, ob etwa Heinrich von Pierer „etwas gewusst“ hat, so entscheidend.

VDI nachrichten: Bestechungsgelder münden oft in riesige Aufträge. Gibt es so etwas wie „akzeptable“ und „inakzeptable“ Bestechungsgelder?

Rügemer: Was aus Sicht des bestechenden Unternehmens gut erscheint, nämlich die Erlangung von Aufträgen, hat für die übrige Wirtschaft, für die Bürger und Konsumenten eine negative Wirkung. Wie an einigen der Siemens-Fälle deutlich wird, werden bei Aufträgen, die auf korrupte Weise an Land gezogen wurden, die Preise weit über den Marktpreis hochgetrieben, der Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt, der Rechtsstaat wird untergraben. Damit verteilt sich auch die volkswirtschaftlich vorhandene Summe für zu vergebende Aufträge – sowohl aus der Privatwirtschaft wie vom Staat – auf weniger Aufträge damit gehen in der Gesamtwirtschaft Aufträge und Arbeitsplätze verloren.

VDI nachrichten: Ist es denkbar, dass von Pierer ahnungslos gewesen ist?

Rügemer: Es ist unwahrscheinlich, dass von Pierer so ahnungslos war, wie er bisher behauptet. Gegen Siemens wurden auch in der Zeit von Pierers weltweit und auch in Deutschland so viele Bestechungsfälle bekannt, es gab so viele Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen etwa in Korea, Singapur, München, Liechtenstein, Mailand usw., dass ein Nichtwissen ausgeschlossen werden muss.

VDI nachrichten: Die Kontrollgremien haben versagt, zählen dazu auch die Wirtschaftsprüfer und die Justiz?

Rügemer: Nicht nur Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer und Justiz haben versagt. Versagt haben auch die Finanzämter, die die seit 1999 geltende Rechtslage ignoriert und die von Siemens gezahlten „Provisionen“ als steuerlich abzugsfähige Betriebskosten anerkannt haben. Die Justiz hat versagt, weil sie in Deutschland kein Verfahren gegen die im Ausland bekannt gewordenen Bestechungen eröffnet hat.

VDI nachrichten: Sind Leute wie Ex-Siemens-Vorstand Erich Reinhardt, der die Medizintechniksparte abgeben musste, Bauernopfer oder glauben Sie an ein ernsthaftes Aufräumprogramm innerhalb des Konzerns?

Rügemer: Siemens ist seit Beginn der Affäre bemüht, alle möglicherweise betroffenen Manager aus dem Unternehmen hinauszukomplementieren, damit bei den beginnenden Gerichtsverfahren gesagt werden kann: Der hat mit Siemens nichts mehr zu tun.

VDI nachrichten: Wie bewerten die Unternehmen ihr eigenes Fehlverhalten?

Rügemer: Gerechtfertigt werden Vergehen, in dem auf die Konkurrenz-Unternehmen verwiesen wird, nach dem Motto: Wir würden ja gerne korrekt handeln, aber die anderen machen es ja auch so wie wir. Wir können uns da nicht ausklinken. Das ist das Dilemma: Selbst wenn ein einzelner Konzern wirklich die Korruption einstellen wollte, ginge das unter dem Konkurrenzdruck nicht ohne Weiteres. Insbesondere Siemens als Exportweltmeister kommt aus dieser Zwickmühle nicht so einfach raus.

VDI nachrichten: Und die Justiz schaut tatenlos zu?

Rügemer: Inzwischen sind über die OECD und die UNO neue Gesetze beschlossen worden, die aber angesichts der schlechten Ausstattung der Justiz und wegen der verschärften Renditevorgaben nur sehr schwierig durchzusetzen sind.

VDI nachrichten: Handelt es sich um ein Siemens-Problem, ein deutsches oder im Zuge der Globalisierung um ein internationales Problem?

Rügemer: Es ist ein deutsches wie auch ein internationales Problem. Seit Beginn der Bundesrepublik hat der deutsche Staat die Rolle als „Exportweltmeister“ durch steuerliche Anerkennung von Schmiergeldern und durch Nichtverfolgung von Bestechung im Ausland massiv gefördert.

Durch die Globalisierung hat sich die Lage nicht wesentlich verschärft. Neu ist, dass weitere Staaten, darunter vor allem China, als Operationsgebiete dazugekommen sind. Das Territorium hat sich erweitert.

VDI nachrichten: Ihr Fazit also lautet: Korruption ist in deutschen Konzernen gang und gäbe.

Rügemer: Richtig. Ansonsten müsste man aus Kreisen der Unternehmenslobby mehr Kritik hören. Hier hält man sich aber sehr bedeckt. Und auch von Gerhard Cromme ist so gut wie nichts zu hören. Der ist schließlich Vorsitzender des Siemens-Aufsichtsrates sowie gleichzeitig von der Bundesregierung bestellter Vorsitzender der Corporate-Governance-Kommission, die eigentlich das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Unternehmen steigern soll.

WOLFGANG SCHMITZ/Fr

Business Crime Control

Dr. Werner Rügemer ist Vorsitzender des 1991 gegründeten Vereins „Business Crime Control“ mit Sitz in Köln. Aufgabe des rund 200 Mitglieder umfassenden Vereins ist es nach eigener Aussage, „über Wirtschaftsverbrechen wirkungsvoll aufzuklären und deren Verschleierung und Verharmlosung zu bekämpfen“. ws

www.wirtschaftsverbrechen.de

Von Wolfgang Schmitz

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