Erbschaftsteuer

Unternehmens-Erben: Wer rechtzeitig gestaltet, reduziert die Steuerlast  

Das neue Erbschaftsteuerrecht begünstigt Firmenerben, die den Betrieb langfristig bei gleicher Personalstärke fortführen. Der Nachweis ist aufwändig. Doch das reformierte Gesetz bietet auch Vorteile. Wie künftige Erben und Vererber die Gestaltungsmöglichkeiten am besten nutzen, erläutert Hans Christian Blum, Fachanwalt für Erbrecht bei CMS Hasche Sigle, im folgenden Beitrag. VDI nachrichten, Düsseldorf, 24. 4. 09, mav

Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland ein neues Erbschaftsteuerrecht. Ein Ziel der Gesetzesreform war die weitgehende Verschonung von mittelständischen Unternehmen von der Erbschaftsteuer. Entstanden ist ein Bürokratiemonster, dessen Verwaltungskosten die Steuereinnahmen aufzehren könnten. Das Gesetz fordert als Ausgleich für Steuererleichterungen von Unternehmern die Fortführung des Betriebes über sieben oder zehn Jahre nach der Anteilsübertragung – bei annähernd gleicher Personalstärke.

Das Gesetz zwingt den Unternehmer, ein Erbschaftsteuer-Controlling zur Überwachung der gesetzlichen (Steuerbefreiungs-)Vorgaben einzuführen.

Ein Beispiel: Ein Sohn erbt sämtliche Anteile an der Unternehmens GmbH & Co. KG seines Vaters. Der Steuerwert des Unternehmens beläuft sich auf 50 Mio. € Von der Regelsteuerlast hat der Sohn aufgrund des neuen Verschonungsabschlags zunächst nur etwa 1,6 Mio. € Erbschaftsteuer zu zahlen. 13,4 Mio. € drohen als latente Steuern.

Durch die Finanzmarktkrise müsste der Sohn das gesamte Unternehmen umstrukturieren und massiv Arbeitsplätze abbauen. Der Abbau der Arbeitsplätze würde jedoch dazu führen, dass der Sohn gegen die vom Steuergesetzgeber geforderte Arbeitsplatzerhaltung verstieße – so dass eine Nachsteuerforderung entsteht. Das Unternehmen ist nach fünf Jahren zahlungsunfähig und meldet Insolvenz an. Der Sohn muss in dieser Situation zusätzlich eine Nachsteuer von 3,9 Mio. € aus dem privaten Vermögen zahlen.

Nach den Neuregelungen des Erbschaftsteuergesetzes kann das Betriebsvermögen im Falle der Schenkung oder Vererbung in Höhe von 85 % oder – wenn weitergehende Voraussetzungen erfüllt werden und ein entsprechender Antrag gestellt wird – von 100 % von der Schenkungs- oder Erbschaftsteuer befreit werden. Nach altem Recht wurden lediglich 35 % des Betriebsvermögens verschont.

Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung wurden ebenfalls erneuert: Nur begünstigtes Vermögen wird verschont das Gesetz unterscheidet zwischen „gutem“ und „schlechtem“ (sog. Verwaltungsvermögen) Betriebsvermögen, wobei Letzteres maximal 50 % oder 10 % des gesamten Betriebsvermögens betragen darf.

Die Summe aller Löhne des Betriebes muss entweder zu etwa 93 % im Durchschnitt nach sieben Jahren oder zu 100 % nach zehn Jahren noch vorhanden sein. Und es dürfen in diesem Zeitraum keine behaltensschädliche Vorgänge (Verkauf, Insolvenz, Überentnahmen) vorliegen.

Das neue Gesetz musste zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, da andernfalls nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland keine Erbschaftsteuer mehr bestanden hätte. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Gesetz wegen diverser Unklarheiten und Widersprüche die Gerichte über Jahre beschäftigen wird.

Ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand wäre die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es ist aber davon auszugehen, dass auch eine neue Bundesregierung sich hierzu nicht entschließen wird. Daher muss das neue Gesetz akzeptiert werden.

Mit allen nachteiligen Folgen muss sich der Steuerzahl jedoch nicht abfinden: Die Erbschaftsteuer ist und bleibt eine „gestaltbare Steuer“.

Hier ein Maßnahmenkatalog zur Optimierung der Erbschaftsteuer:

Konjunkturschwäche als Vorteil nutzen: In Phasen der Konjunkturschwäche lassen sich kaum wirtschaftlich attraktive Kaufpreise für Unternehmen erzielen. Diese Phase niedriger Unternehmenswerte kann auch für die Übertragung des Betriebes oder Teile des Betriebes auf die nächste Generation genutzt werden. Unabhängig hiervon erlauben die neuen Bewertungsregelungen erheblichen Spielraum.

Begünstigtes Vermögen schaffen: Die Schenkung oder Vererbung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) ist nur dann begünstigt, wenn der Schenker/Erblasser oder der Begünstigte mit mindestens 25,01 % an der Gesellschaft beteiligt war.

Ist dies nicht der Fall, sollte schnellstmöglich mit weiteren Gesellschaftern eine Poolvereinbarung geschlossen werden. Durch eine solche Vereinbarung werden die „gepoolten“ Anteile addiert, so dass die geforderte Beteiligungsgrenze erreicht werden kann.

Lohnsumme kontrollieren: Vor Erbfall/Schenkung sollte die Lohnsumme durch gezielte Strukturierung möglichst verringert, danach wieder erhöht werden.

Erbfälle in dem Zeitraum von 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008: Nachträglich kann bis zum 30. Juni 2009 durch Antrag gegenüber dem Finanzamt das neue Erbschaftsteuerrecht gewählt werden. Eine Überprüfung, ob durch diese Wahl Steuerrückzahlungen möglich sind, sollte schnellstmöglich durchgeführt werden. H.-C. BLUM

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