Metallindustrie

„Kurzarbeit muss vor Entlassungen gehen“  

Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen, geht davon aus, dass die Tariferhöhung in der Metallindustrie nicht verschoben wird. Er fordert, Vermögende über einen Zukunftsfonds stärker zur Beschäftigungssicherung heranzuziehen. VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 1. 09, has

Meine: Ich gehe davon, dass die große Mehrheit der Betriebe beide Erhöhungen zahlen wird. Der Tarifabschluss vom Herbst sieht zwei Steigerungen von jeweils 2,1 % vor, im Februar, und im Mai. Diese zweite Erhöhung kann im Einzelfall mit Zustimmung des Betriebsrates um maximal sechs Monat verschoben und muss spätestens im Dezember gezahlt werden. Für einen pauschalen Gehaltsverzicht gibt es keinen Grund.

Die Arbeitgeber berufen sich auf die schlechte Lage vieler Betriebe.

Nur im begründeten wirtschaftlichen Einzelfall ist eine Verschiebung möglich, wenn der Betriebsrat ablehnt, kann nicht verschoben werden.

Die IG Metall will dafür sorgen, dass es 2009 nicht zu Entlassungen kommt. Wie soll das gehen?

Es ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Die Absatzkrise, die es in vielen Betrieben, aber nicht in allen gibt, wird mit den flexiblen Instrumenten unserer Tarifverträge abgefedert, z. B. mit dem Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, dem Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten oder dem Vorziehen von Urlaub. Damit konnten bisher in fast allen Betrieben Entlassungen vermieden werden. Viele Betriebe in der Metall-, Stahl- und Automobilindustrie haben Kurzarbeit vereinbart. Für uns gilt der Grundsatz: Kurzarbeit muss vor Entlassungen gehen. Es ist auch im Interesse der Unternehmen, die Mitarbeiter nicht zu entlassen, denn am Ende der Krise werden die Fachkräfte wieder gebraucht.

Irgendwann sind diese Möglichkeiten ausgereizt. Was dann?

Die Bundesregierung hat jetzt die Bezugsdauer von Kurzarbeit auf 18 Monate verlängert. Ich kann nur an alle Unternehmen appellieren, diesen Zeitraum auch auszuschöpfen, wenn es nötig ist.

Gesamtmetall kritisiert, dass die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit allein bezahlen müssen und verlangen die Streichung.

Die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit werden durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung halbiert. Das begrüßen wir. Damit wird Kurzarbeit für Unternehmen nicht mehr so teuer. Kosten für Kurzarbeit sind sinnvoller als Kosten für Abfindungen oder Sozialpläne, weil damit auch die Arbeitsplätze weg wären.

Gesamtmetall fordert, dass bei Beschäftigungspakten mit Lohnsenkung das Arbeitslosengeld sich am früheren, vollen Entgelt orientiert. Finden Sie das richtig?

Diese Forderung an den Gesetzgeber geht in Ordnung. In Krisenzeiten wird der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung von einzelnen Unternehmen angewendet. Mit diesem Vorschlag der Arbeitgeber sollte sich die Bundesregierung intensiv beschäftigen.

Sie kritisieren am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung eine soziale Schieflage. Was meinen sie genau?

Die Vermögenden werden nicht zur Beschäftigungssicherung herangezogen. Leiharbeiter, die ersten Verlierer der Krise, sind Entlassungen schutzlos ausgeliefert.

Wie wollen sie Leiharbeiter schützen?

Auch für sie sollte der Grundsatz gelten: Kurzarbeit vor Entlassungen. Außerdem darf die Einstellung von Leiharbeitern nicht an die Dauer des Einsatzes im Entleihbetrieb gekoppelt werden. Die Leiharbeitsfirmen verdienen sehr gut, so dass man verlangen kann, dass sie die Arbeitnehmer an Bord halten. Wenn Leiharbeit ein Modell der Zukunft sein soll, dann dürfen die Beschäftigten nicht von heute auf morgen rausgeworfen werden.

Was sollen Vermögende beisteuern?

Die IG Metall hat einen Zukunftsfonds mit einem Volumen von 100 Mrd. € vorgeschlagen. Die Finanzierung soll über eine Zukunftsanleihe von jährlich 2 % erfolgen. Zur Finanzierung sollen Besitzer von Vermögen von mehr als 750 000 € herangezogen werden. Mit dieser Anleihe könnten über drei bis vier Jahre Investitionen in die Infrastruktur, z. B. Datenautobahnen, Energie- oder Verkehrssystem finanziert werden. Es stände den Vermögenden gut an, wenn sie einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten würden..

Mit der Idee einer Anleihe ist schon der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel gescheitert.

Der Vorschlag kam von der IG Metall schon im November, einige in der SPD haben diese Idee aufgenommen. Im Konjunkturpaket steht es leider nicht drin.

Warum verlangen Sie nicht gleich eine Steuererhöhung?

Wir hatten vorgeschlagen, dass diese Anleihe mit dem EZB-Satz von 2 % verzinst wird. Das wäre ein akzeptabler Beitrag der Vermögenden zur Stabilisierung.

Die Mitgliederzahl der IG Metall ging 2008 leicht um 0,2 % zurück. Dennoch feiern Sie diesen Rückgang als Erfolg.

Die Mitglieder setzen sich zusammen aus Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern. Die Zahl der Mitglieder in den Betrieben nahm um 1,6 % zu. Bei den Angestellten gab es einen Zuwachs um 3,3 %. Im IG Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt konnten wir unsere Neuaufnahmen um rund 34 % steigern. Überproportionalen Zuwachs haben wir bei Ingenieuren und technischen Angestellten.

Offenbar haben in der Krise viele Menschen verstanden, dass es vernünftig ist, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Anders als die Parteien hat die IG Metall eine konstante Mitgliedschaft. HARTMUT STEIGER

Von Hartmut Steiger

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