Management

Für Anlagenunfälle haftet jetzt der Chef persönlich

Die am 21. Juni 2002 vom Bundesrat verabschiedete Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Jetzt gilt Betreiberverantwortung statt bisherigem staatlich lizenziertem Prüfmonopol der TÜV.

Weniger Staat durch TÜV-Privatisierung“. Mit dieser griffigen Parole blies Bundeswirtschaftsminister Bangemann in den achtziger Jahren zur Deregulierung. „Unsinnige Parole“, kommentiert noch heute Jürgen Althoff, Vorstand des TÜV Saarland, den damaligen Ausspruch.
Vorläufiger Höhepunkt und einstweiliger Abschluss des langwierigen Deregulierungsprozesses: die Verabschiedung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durch den Bundesrat am 21. Juni 2002. Sie regelt die Umsetzung von Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften in Industrie und Gewerbe.
Jahrelang schimpften Unternehmer und Manager über die „Knute des staatlich konzessionierten Monopolisten TÜV“, vom ihm stranguliert und von den eigentlichen produktiven Unternehmenszielen abgehalten zu werden. Doch sie werden sich wundern. Denn die große Freiheit ist nicht in greifbare Nähe gerückt. Der Aufwand für Sicherheit und Umweltschutz kann nicht zurück gefahren werden.
Können Unternehmen und Verbände nun nicht wenigstens ein kleines bisschen froh sein, sich nicht mehr durch einen ständig wachsenden Wust von Prüf-, Mess- und Begutachtungsvorschriften fressen zu müssen?
Prof. Dr.-Ing. Jürgen Althoff: „Wenn man sich nur auf den Text des 69-Seiten-Verordnungsungetüms bezieht, dann heißt die klare Antwort: Nein! Aber das weiß derzeit noch niemand – außer den Chemie-Multis, die sich schon seit Jahrzehnten per Eigenüberwachung selbst kontrollieren und für die sich deshalb wenig ändert.“
Alle übrigen Betreiber von technischen Anlagen und Geräten – und das sind über 90 % der deutschen Wirtschaft – werden sich schmerzhaft daran gewöhnen müssen, dass ihre große Freiheit nun als „Betreiberverantwortung“ beschrieben wird. Die kommt einem „Paradigmenwechsel“ gleich – so ein leitender Aufsichtsbeamter einer Länderbehörde. Nur: dieser Paradigmenwechsel bringt neuen Aufwand, vor allem aber zusätzliche Haftungsrisiken mit sich.
Jürgen Althoff. „Zwar kann der Betreiber zukünftig zwischen mehreren zugelassenen Überwachungsstellen wählen. Das setzt aber voraus, dass er selbst weiß, welche seiner Anlagen wann nach welchem Regelwerk, durch welche qualifizierten Sachverständigen und mit welcher Dokumentation zu prüfen ist.“
Laut TÜV Saarland bedeutet dies, dass eine sechsstellige (!) Anzahl von Betrieben in Deutschland ein aufwendiges Anlagencontrolling einführen muss, das für jede einzelne Anlage die nach neuester Rechtslage gültige Prüfvorschrift einschließlich Prüfungsinhalt, Prüfzyklus und Dokumentationsanforderungen enthält.
Konnte man diese Dinge bislang auf den TÜV abwälzen, so steht die Unternehmensleitung nun selbst in der Haftung, und zwar auch ganz persönlich.
Jürgen Althoff, oberster TÜV-Prüfer des Saarlandes, zu den Auswirkungen: „Zum Beispiel gibt § 831 BGB dem Geschäftsleiter, Vorstand oder Geschäftsführer als Organisationspflicht auf, die Vorgänge im Unternehmen so einzurichten, zu führen, zu prüfen und zu dokumentieren, dass kein Schaden entstehen kann. Verstöße werden als „Organisationsverschulden“ gerichtlich geahndet.“
Darüber hinaus drohe, so Althoff, im Hintergrund KonTraG, das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich. Es verpflichtet die Unternehmensleitung von Kapitalgesellschaften, Vorsorgeregelungen gegen alle Entwicklungen zu treffen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Unternehmensgefährdend könnten auch Verstöße gegen Sicherheits- und Umweltvorschriften sein.
Aber die Betriebssicherheitsverordnung eröffnet dem Unternehmer auch Chancen, sein persönliches und das Risiko seines Unternehmens zu minimieren. Gleichzeitig könnten, so Saar-TÜV-Chef Althoff, bislang nicht mögliche Rationalisierungseffekte erreichen werden. Im Idealfall unter Einbeziehung auch der Instandhaltung und der im Unternehmen praktizierten Management-Systeme für Qualität, Umwelt, Arbeitssicherheit etc.
Dies leisten „Responsibility Management-Systeme“, die – Zufall oder nicht – just mit dem nahenden In-Kraft-Treten der BetrSichV auf dem Markt erschienen sind.
Und – kein Zufall – Jürgen Althoff kennt sich mit einem dieser Systeme prächtig aus: Maqsima
Der TÜV-Saarland-Vorstand: „Bei der Einführung eines solchen Systems nimmt ein Sachverständiger im Rahmen einer Ist-Zustands-Analyse alle im Unternehmen vorhandenen technischen Anlagen auf und gibt sie in eine Spezialsoftware ein, die zu jeder Anlage die aktuelle Rechtslage „kennt“ und rechtzeitig meldet, was wann von wem zu tun ist. Da das System betriebsindividuell eingestellt ist, kann es alle gesetzlich vorgeschriebenen Aktionen nach betrieblichen Gesichtspunkten bündeln und z.B. Instandhaltungsmaßnahmen so einbeziehen, dass Stillstandszeiten so gering wie möglich gehalten werden.“
Jürgen Althoffs nicht uneigennützige Werbung: „Wer ein solches System betreibt, kann darüber hinaus sicher sein, dass ihn kein Vorwurf wegen Organisationsverschulden trifft.“ ja/rus
www.maqsima.de
juergen.althoff@tuev-saar.de

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