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Exportwirtschaft wird begünstigt  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 24. 11. 06, has – Der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt lag im vergangenen Jahr bei 17,1 %, der Anteil der Sozialleistungen bei 31 %. Für das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft ein Beleg dafür, dass Deutschland seine Zukunft verfrühstückt. Nach Ansicht des Chemnitzer Ökonomen Fritz Helmedag sind die Sozialleistungen so hoch, weil die Investitionen so deutlich gesunken sind.

Der Sozialstaat schnüre die wirtschaftliche Entwicklung ab. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (Köln). Der Beleg: Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 17,1 %, der Anteil der Bruttosozialleistungen jedoch bei 31 %. Für die Wissenschaftler des IW ist damit klar: Das Soziale stößt an Grenzen.

Zwar räumen auch die Ökonomen des IW ein, dass „der Konsum von Sozialleistungen Investitionen auslösen“ könne, aber Deutschland laufe Gefahr, bei derart niedrigen Investitionsraten seine Zukunft zu verfrühstücken. Nur wenn sich die Schere zwischen Investitionen und Sozialleistungen wieder schließe, könnten höhere Einkommen erzielt werden, aus denen sich letztlich der Sozialstaat finanzieren lasse.

Dennoch: Es gebe einen Hoffnungsschimmer. Seit drei Jahren sinkt der Anteil der staatlich veranlassten Sozialausgaben (Rente, Gesundheit, Sozialhilfe, Lohnfortzahlung) wieder. Offenbar, so die Schlussfolgerung der IW-Ökonomen, „greifen mittlerweile einige der Reformen, die zum Beispiel mit dem Namen Hartz verbunden sind“.

Diese Auffassung teilt der Wirtschaftswissenschaftler Fritz Helmedag, Professor an der Uni Chemnitz, nicht. Trotz sinkender Sozialleistungsquote gingen zuletzt auch die Investitionen zurück (siehe Grafik). Eine strenge Korrelation zwischen Sozialleistungen und Investitionen gebe es nicht. In dieser Sichtweise würden z. B. konjunkturelle Einflüsse ausgeblendet.

Vielmehr, so Helmedag, spreche einiges dafür, dass die Sozialleistungsquote recht hoch ist, weil private wie öffentliche Investitionen zurückgefahren worden sind. Zudem müssten heute mit dem annähernd gleichen Anteil an Sozialleistungen viel größere Lasten (Arbeitslosigkeit, Folgen der Einheit) geschultert werden als in den 70er und 80er Jahren.

Das Grundproblem in Deutschland, so der Ökonom, seien nicht zu hohe Sozialleistungen oder zu hohe Löhne, sondern die zu geringe Nachfrage – Folge einer Wirtschaftspolitik, die auf sinkende Löhne setze.

Durch eine „Dumping-Politik bei Steuern und Löhnen“ würde die Binnennachfrage geschwächt und einseitig die Exportwirtschaft begünstigt, kritisiert Helmedag. Da 80 % der Arbeitsplätze in Deutschland von der Binnennachfrage abhängig sind, sei eine Wirtschaftspolitik, die auf sinkende Einkommen, auf Kombilöhne, Mini- und Midijobs setze, falsch, weil dadurch reguläre Beschäftigung abgebaut würde. Zur Sicherung der Sozialsysteme seien jedoch gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nötig.

Würde die Lohnquote – der Anteil der Bruttolöhne und -gehälter am Bruttoinlandsprodukt – auf dem Niveau der 70er Jahre stabilisiert, wäre es für alle Beteiligten – Beschäftigte, Unternehmer und Staat – besser, meint Helmedag. Auch der Exportwirtschaft würde es dann nicht schlechter gehen als jetzt. Zwischen 1970 und 1980 lag die Lohnquote für die Bundesrepublik zwischen 70 % und 73 %. Im vergangenen Jahr betrug sie, Ost- und Westdeutschland zusammen genommen, noch 63,4 %.

Insgesamt war in den vergangenen 30 Jahren die Spannbreite bei den Investitions- und Sozialleistungsquoten annähernd gleich. Allerdings verlief die Kurve der Sozialleistungen gleichmäßiger als die der Investitionen. Da Sozialleistungen gesetzlich oder tariflich geregelt sind, reagieren sie langsamer auf wirtschaftliche Veränderungen. Und weil durch das geringe Investitionsniveau auch das Bruttoinlandsprodukt schmaler ausfiel, blieb der Anteil der Sozialleistungen am BIP in konjunkturellen Schwächephasen hoch.

Die Ökonomen des IW setzen auf den gegenwärtigen Aufschwung und hoffen, dass er anhält und einen dauerhaften Boom bei den Investitionen auslöst. Nur so sei „das Verhältnis zwischen Sozialkonsum und Investitionen wieder in die Balance zu bringen“.

Der Ökonom Fritz Helmedag teilt diese Erwartung nicht. Die jetzige Aufschwungphase sei nur ein „statistisches Flimmern“, das nicht ausreiche, um auf Dauer das Wachstum anzukurbeln – schon gar nicht, wenn, wie im kommenden Jahr, die Mehrwertsteuer kräftig um knapp 20 % angehoben wird. Kommentar H. STEIGER

Von Steiger

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