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Ein Fünftel für Bakschisch

VDI nachrichten, Warschau, 5. 11. 04 -Innerhalb der EU ist Polen das korrupteste Land, so eine neue Studie von Transparency International. Doch auch im Nachbarland kämpfen engagierte Bürger gegen Filz und Bestechung.

Wer in Polen investiert, kommt oft nicht umhin, beträchtliche Beträge für „nützliche Aufwendungen“ einzuplanen. „Das sind bis zu 20 % der Gesamtkosten eines Engagements“, sagt Julia Pitera, die Vorsitzende der polnischen Sektion von Transparency International, einer Non-Profit-Organisation, die weltweit Bestechungssümpfe trocken legen will. Im jüngsten Anti-Korruptions-Index von Transparency landete Polen auf dem 67. Platz – die schlechteste Platzierung aller EU-Staaten (siehe nebenstehenden Artikel).
Pitera leitet das Warschauer Büro der Organisation, in dem sich etwa 15 ehrenamtliche Helfer darum bemühen, jeden Beamten an den Pranger zu stellen, der allzu dreist seine Hand aufhält. „Offizielle und andere Entscheidungsträger werden jährlich etwa mit einer Milliarde Euro geschmiert“, erklärt Pitera. Das sei zumindest die Zahl von vor vier Jahren.
„Aktuellere Angaben zu bekommen ist immer sehr schwer, weil die offiziellen Stellen, wie das statistische Hauptamt GUS, das diese Summe genannt hat, natürlich nicht gerne über die Verstrickungen reden.“ Ebenso wenig äußern sich die betroffenen Unternehmer gerne dazu.
Pitera sitzt seit 1998 im Warschauer Gemeinderat und engagiert sich gegen den Filz. Der Grund: Sie konnte den Bürgern nie richtig helfen, weil immer irgendwelche Verantwortliche in Politik und Wirtschaft Geld verlangten, wenn sie doch eigentlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz entscheiden sollten.
„Wenn jemand eine Genehmigung für den Bau seines Hauses bekommt, ist das meistens mit zusätzlichen Kosten verbunden“, sagt Pitera. Und mit langen Wartezeiten. Der Unterschied zu den Beamten in den westlichen Demokratien sei, dass in Polen die Offiziellen eigentlich immer auf Befehl von oben handelten. „Das sind sie aus der Zeit des Kommunismus gewohnt.“ Außerdem seien sie inkompetent, weil sie früher auch keine Kreativität und Eigeninitiative entwickeln durften.
„Natürlich gibt es auch in den westlichen Demokratien Korruption, wenn beispielsweise große Unternehmen versuchen, Parlamentarier zu beeinflussen, um Aufträge zu bekommen.“ Doch existiere dort kein Filz auf der Ebene zwischen Bürger und Beamten.
Die deutsch-polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft TWG weist in Polen insbesondere auf den Auswuchs bei der Ausschreibung von Bauaufträgen hin. Hier würden oft Informationen bei den Beamten gekauft, die Zugang zu den Angeboten der Wettbewerber hätten. Auf diese Weise könne das günstigste Angebot geringfügig unterboten werden.
Außerdem erlaubten die Vorschriften die beinahe willkürliche Festlegung der Auswahlkriterien. Damit aber sei Manipulationen Tür und Tor geöffnet, heißt es.
Rechtsanwalt Christian Schnell, der sich auf die Beratung deutscher und polnischer Firmen spezialisiert hat, sieht die Verfilzung allerdings weniger dramatisch: „Ob ein Unternehmer mit der Korruption zu tun hat, hängt von der Bedeutung der Branche ab. Im Immobiliensektor, wo es um viel Geld geht, muss er sich sicherlich damit befassen. Als kleiner Maschinenbauer hingegen, der sich in Westpreußen ansiedeln will, mit Sicherheit weniger.“
Außerdem seien viele Fälle, die aktuell beobachtet würden, noch Altfälle aus den vergangenen Jahren. Insgesamt bringe die EU für viele Rechtsfragen ein neues Fundament. „Deshalb wird es keinen so großen Handlungsspielraum für die Beamten mehr geben wie früher“, sagt er.
Darüber hinaus könnten sich viele Städte solche Art von Gefälligkeiten schlichtweg nicht mehr leisten, wenn es darum geht, größere Investitionen von mehr als 5 Mio. € zu gewinnen. „Sicher, die informelle Gesellschaft, das heißt der Zusammenhalt aufgrund von persönlichen Kontakten, wird in Polen immer bleiben.“ Doch das sei halt eine Eigenart, wie sie jede Nation habe.
Auch Pitera von Transparancy International zeigt sich insgesamt eher gelassen und bricht eine Lanze für ihr Land: „Die Verhältnisse in Polen sind nicht schlechter als in anderen ehemaligen kommunistischen Staaten.“ Im Gegenteil: Die Polen redeten halt offener darüber, so wie sie es auch schon zu den sozialistischen Zeiten getan hätten. SEBASTIAN BECKER

Von Sebastian Becker
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