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Die unendliche Geschichte

VDI nachrichten, Düsseldorf, 14. 5. 04 -Über dreieinhalb Monate zieht sich nun das als „größter deutscher Wirtschaftsstrafprozess seit der Nachkriegszeit“ bezeichnete Mannesmann-Verfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht dahin und es wird wohl bis in den Herbst andauern. Staatsanwaltschaft und Verteidigung liefern sich eine Beweisantrags-Schlacht. Am Ende werden wohl Freisprüche für die Angeklagten stehen.

Mittwoch konnte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann einen weiteren Etappensieg verbuchen: Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf fallen, Deutschlands mächtigster Banker habe die Mannesmann-Hauptversammlung im Juni 2000 über die Finanzierung der Millionenprämien für die Unternehmensspitze (insgesamt etwa 111 Mio. DM) belogen. Staatsanwalt Johannes Puls räumte ein, dass der Vorwurf durch Nachermittlungen ausgeräumt sei. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Ackermann vorgeworfen, er habe auf der Hauptversammlung wider besseren Wissens behauptet, die Prämien für Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, Ex-Aufsichtsratschef Joachim Funk und andere leitende Mannesmann-Mitarbeiter würden vom britischen Mobilfunkkonzern Vodafone durch den Verzicht auf die ihm als Mehrheitsaktionär zustehende Dividende finanziert.
Nicht zuletzt deshalb hatten die Ackermann-Verteidiger sich an Justizminister Wolfgang Gerhards gewandt, und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwälte beantragt. Ackermann-Verteidiger Klaus Volk sagte zu dem Rückzug: „Das ist eine komplette Niederlage für die Staatsanwaltschaft“, und ein „Eingeständnis von fahrlässigen, unvollständigen Ermittlungen“.
Fakt ist, dass dieser Vorwurf gegen Ackermann aber nicht das eigentliche Mannesmann-Verfahren begründet. Zur Erinnerung: Am 21. Januar begann der Prozess gegen Klaus Esser, Josef Ackermann, Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk, den früheren Konzernbetriebsratsvorsitzenden Jürgen Ladberg und den einstigen Personalvorstand Dieter Droste. Den Angeklagten wird Untreue, bzw. die Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt. Haben die Beteiligten rechtswidrig in die Konzernkasse gegriffen? Alle Beschuldigten bestreiten dies, Esser und Ackermann nutzten in den ersten Verhandlungstagen das Landgericht als Bühne für stundenlange Einlassungen. Seitdem sind im Verfahren zahlreiche Zeugen aufgetreten, so manche Ungereimtheit trat zu Tage. Unter den Zeugen war auch Ex-Vodafone-Chef Chris Gent, der selbst lange Zeit auf der Verdächtigenliste der Staatsanwaltschaft gestanden hatte. Der Brite entlastete Klaus Esser mit seinen Aussagen. Danach folgte das so genannte Rechtsgespräch, in dem das Gericht ein vorläufiges Resümee zog, und die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer ließ erkennen, dass sie keinen strafrechtlichen Anlass sieht, den Fall weiterzuverflogen. Das Vorgehen sei zwar aktienrechtlich unzulässig gewesen, doch nicht strafbar, da die Pflichtverletzung der zuständigen Aufsichtsratsmitglieder „nicht gravierend“ gewesen sei.
Bernd Schünemann, Münchner Strafrechtsprofessor an der Ludwig-Maximilian-Universität, hat sich in einem Magazin negativ über die Auffassung der Richterin geäußert: „Wenn das Verschenken von zig Millionen – gegen das Firmeninteresse – wie Frau Koppenhöfer selbst sagt, durch ein hochkarätig besetztes Aufsichtsratspräsidium dafür nicht ausreichen soll, wird das ein Markstein der Klassenjustiz. Bei kleinen Leuten muss die Pflichtverletzung auch nicht gravierend sein, damit sie unnachsichtig verfolgt werden.“
Die Staatsanwaltschaft ließ bereits durchblicken, dass sie im Fall einer Niederlage vor dem Landgericht in Düsseldorf vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ziehen wird. Noch hat die Staatsanwaltschaft nicht vollständig aufgegeben. Über 40 neue Beweisanträge legten Staatsanwaltschaft und die Verteidiger mittlerweile vor. Einen großen Teil lehnte Richterin Koppenhöfer ab, „über gut ein Dutzend ist noch gar nicht entschieden“, erklärt ein Sprecher des Landgerichts. Das Verfahren werde sich mit Sicherheit noch bis weit nach den Sommerferien hinziehen. cha/ap

Von Claudia Hantrop/Ap

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