Personalmanagement

Betriebliche Zeitwertkonten als Zukunftsmodell der Frühverrentung  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 5. 1. 07, jul – „Die Rente ist sicher.“ Das war einmal. Heute müssen Arbeitnehmer immer mehr Einschnitte hinnehmen. Auch der Altersteilzeit ging es im November 2006 endgültig an den Kragen. Diese Rentenart können alle unter 55-Jährigen in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen. Bernd Klemm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, zeigt neue Wege der Frühverrentung auf.

Das Bundeskabinett hat am 29. November 2006 die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr beschlossen und die Regelungen für einen Rentenbezug nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit deutlich verschärft. Es wird diese Rentenart zukünftig – abgesehen von einer Vertrauensschutzregelung für die Geburtsjahrgänge 1952, 1953 und 1954 – nur noch für Arbeitnehmer geben, die spätestens 1951 geboren wurden.

Bereits im letzten Jahr ist die Dauer für Arbeitslosengeldbezug verringert worden. Es ist daher zukünftig nicht mehr möglich, ältere Mitarbeiter mit 58 in die Arbeitslosigkeit zu verabschieden und ihnen anschließend einen vorgezogenen Rentenbezug mit 60 zu ermöglichen. Arbeitgeber in Deutschland müssen wegen diesen geänderten Rahmenbedingungen neue Modelle suchen, wenn sie ihren Beschäftigten auch weiterhin Frühverrentungsmöglichkeiten eröffnen wollen. Hier kommen Zeitwertkonten als Lösung in Betracht.

Bei einem Zeitwertkonto kann durch Zuführung von Zeitelementen, also beispielsweise von Überstunden oder nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen, ein Wertguthaben angespart und später für eine bezahlte Freistellung genutzt werden. Es ist auch möglich, Entgeltbestandteile in ein Zeitwertkonto einzustellen, wofür sich insbesondere Einmalzahlungen anbieten. Aber auch Teile des laufenden Arbeitsentgelts können genutzt werden. Die Einbringung von Zeit- oder Geldwerten führt zu keinem lohnsteuerlichen Zufluss. Sozialversicherungsabgaben fallen nicht an. Bis zur Auszahlung kann das aus dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers eingebrachte Wertguthaben somit gewinnbringend am Kapitalmarkt angelegt und durch professionelles Asset Management deutlich gemehrt werden.

So lässt sich eine Vorruhestandsregelung durch den Arbeitnehmer finanzieren, ohne dass seitens des Unternehmens zusätzliche Mittel aufgebracht werden müssen. Positiver Nebeneffekt für den Arbeitgeber: Es lässt sich kosteneffizient eine Verbesserung der Altersstrukturen herbeiführen. Daneben kann das Wertguthaben bei entsprechender Gestaltung vom Arbeitgeber für eine flexible Anpassung von Arbeitszeiten an die Auftragslage oder vom Mitarbeiter für Sabbaticals, einen verlängerten Urlaub oder zu Weiterbildungszwecken verwendet werden.

Wird das auf einem Wertkonto angesammelte Wertguthaben nicht für eine Freistellung genutzt, so liegt ein so genannter Störfall vor. Ein solcher tritt beispielsweise dann ein, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig verstirbt, das Anstellungsverhältnis mit dem Mitarbeiter beendet wird oder das Arbeitgeberunternehmen in die Insolvenz fällt und eine Auszahlung des Wertguthabens erfolgt. Konsequenz: Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge werden fällig. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ist die Lage herzustellen, die ohne die Einstellung von Zeit- oder Geldwerten in das Zeitwertkonto bestanden hätte.

Um dies zu vermeiden, können Wertguthaben bei einem Arbeitgeberwechsel auf den Folgearbeitgeber übertragen werden. Dann sind keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuerabgaben auf das Wertguthaben zu entrichten. Auch kann das Wertguthaben bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und beitragsprivilegiert für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden.

Durch Zeitwertkonten werden über einen größeren Zeitraum hinweg Ansprüche von Mitarbeitern aufgebaut. Der Arbeitgeber gerät dadurch in einen so genannten Erfüllungsrückstand. Deshalb sind Wertguthaben gegen die Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern. Allerdings haften nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Geschäftsführer oder Vorstände derzeit nicht persönlich für Schäden, die Beschäftigten aufgrund einer unterlassenen Insolvenzsicherung entstehen, falls das Unternehmen zahlungsunfähig wird. Wohl auch deshalb hat die große Koalition für diese Legislaturperiode die Einführung einer noch weiter gehenden gesetzlichen Insolvenzsicherungspflicht für Wertguthaben aus Zeitwertkonten angekündigt. Unabhängig davon besteht schon jetzt ein einklagbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf den Abschluss einer Vereinbarung über ein taugliches Insolvenzsicherungsmodell. Hier setzen sich zunehmend doppelseitige Treuhandkonstruktionen (so genannte Contractual Trust Arrangements – CTA) als moderne Sicherungsmittel durch. Es kommen aber auch Verpfändungen von Bankguthaben und Fondsanteilen oder Bankbürgschaften und Kautionsversicherungen in Betracht.

Fazit: Zeitwertkonten sind innovative Instrumente zur Arbeitszeitgestaltung. Sie bieten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Reihe von wirtschaftlichen sowie personalpolitischen Vorteilen und können weitgehend auf die Bedürfnisse des Unternehmens angepasst werden. In Kombinationsmodellen bieten Zeitwertkonten den Vorteil, dass auch eine Anpassung des Personalbedarfs an Auslastungsschwankungen möglich ist. BERND KLEMM

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der internationalen Sozietät Lovells, Büro München.

Von Bernd Klemm
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