Management 02.09.2005, 18:40 Uhr

Beim Betriebsübergang läuft alles wie gewohnt  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 2. 9. 05 – Der Betrieb wird verkauft, die Abteilung ausgelagert – welche Folgen hat das für den Arbeitnehmer? Müssen mit dem neuen Inhaber neue Arbeitsverträge geschlossen werden? Wer haftet für rückständigen Lohn oder noch nicht verbrauchten Urlaub?

Ein Betriebsübergang im arbeitsrechtlichen Sinne liegt immer dann vor, wenn der bisherige Inhaber des Betriebes diesen veräußert oder verpachtet. Auch ein Übergang als Folge gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen ist möglich, z.B. im Falle der Verschmelzung zweier Unternehmen.

Liegt ein Betriebsübergang in diesem Sinne vor, so gehen die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber kraft Gesetz über. Es spielt also keine Rolle, ob Verkäufer und Erwerber des Betriebes hierüber eine Vereinbarung getroffen haben oder ob die Arbeitnehmer etwas unterzeichnet haben. Denkbar ist sogar, dass der Arbeitnehmer von dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gar nichts mitbekommt, etwa bei der Verschmelzung zweier Gesellschaften. Dennoch: die Belegschaft wird nicht wie das Inventar des Betriebes einfach „mitverkauft“: Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Betriebsübergangs dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Tut er dies, bleibt er bei seinem bisherigen Arbeitgeber beschäftigt. Da dieser auf Grund des Verkaufs seiner Firma häufig keine Möglichkeit mehr hat, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, kann er das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen. Ein Widerspruch macht also nur dann Sinn, wenn bei dem bisherigen Arbeitgeber noch eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Die Arbeitsverhältnisse gehen unverändert auf den neuen Inhaber über. Die Arbeitsbedingungen, das Gehalt, etwaige Tantiemen ändern sich nicht die Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit ist anzuerkennen. Es ist auch nicht erforderlich, mit dem neuen Inhaber neue Arbeitsverträge zu schließen, umso weniger, wenn diese eine Verschlechterung für den Arbeitnehmer bedeuten.

Der neue Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer gegenüber auch für rückständigen Lohn, verdiente und noch nicht ausgezahlte Tantiemen, noch nicht erteilten Urlaub. Selbst Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung gehen über. Dieser gesetzliche Übergang der Arbeitsverhältnisse hat nicht nur für den Arbeitnehmer Vorteile. Dem Arbeitgeber gibt dies die Möglichkeit, den erworbenen Betrieb mit den vorhandenen Mitarbeitern fortzuführen, ohne erst Verhandlungen über das Ob und Wie der Fortsetzung der Beschäftigung führen zu müssen.

Für ein häufiges Missverständnis sorgt das im Gesetz enthaltene Kündigungsverbot. In § 613a BGB ist geregelt, dass nicht „wegen“ des Betriebsübergangs gekündigt werden darf. Daraus wird immer wieder abgeleitet, dass ein Jahr nach dem Betriebsübergang eine Kündigung durch den Arbeitgeber nicht möglich sei. Das ist falsch. Es darf – unabhängig von dem Zeitpunkt – nicht gekündigt werden, wenn der Betriebsübergang der wesentliche Grund für diese Kündigung ist. Also wenn beispielsweise der Verkäufer seinen Betrieb vor dem Verkauf verschlanken will, um ihn für etwaige Käufer attraktiver zu machen oder wenn einzelne oder alle Arbeitsverhältnisse gekündigt werden sollen, weil der Erwerber die Mitarbeiter nicht haben will. Derartige Kündigungen sind unwirksam. Jederzeit möglich ist aber eine Kündigung aus anderen Gründen verhaltensbedingte, krankheitsbedingte, selbst betriebsbedingte Kündigungen sind zulässig. Durch den Betriebsübergang wird der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer nicht verbessert!

Einem einjährigen Kündigungsverbot unterliegen jedoch die Rechte aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Diese kollektivrechtlichen Regelungen gelten als Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrages fort, also unabhängig davon, ob der neue Arbeitgeber tariflich ebenso gebunden ist wie der bisherige. Erst nach Ablauf eines Jahres sind Veränderungen zulasten der Arbeitnehmer möglich.

Der Betriebsrat bleibt auch nach dem Betriebsübergang bestehen. Anders ist es nur dann, wenn der veräußerte Betrieb in dem bereits vorhandenen Betrieb des Erwerbers so eingegliedert wird, dass er organisatorisch in diesem aufgeht. Dann muss eine Neuwahl stattfinden, auch im Hinblick auf das Ansteigen der Mitarbeiterzahl und der damit verbundenen Erhöhung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder.

JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1986 als Anwältin u.a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Bellinger in Düsseldorf.

Ein Beitrag von:

  • Jasmin Theuringer

    Jasmin Theuringer ist Rechtsanwältin und schreibt über den Schwerpunkt Arbeitsrecht.

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