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Auf Übergabe jetzt vorbereiten  

VDI nachrichten, Berlin, 23. 2. 07, ps – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die aktuelle Bewertung von Betriebsvermögen grundgesetzwidrig. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Gesetze anpassen. Was Unternehmer jetzt schon tun können erläutert Dr. Christian Bleschke, Rechtsanwalt/Steuer- berater in der internationalen Kanzlei Hammonds, Berlin.

Unternehmer müssen damit rechnen, dass ihr Betriebsvermögen künftig höher, das heißt mit dem Verkehrswert, bewertet wird. Bei Personengesellschaften dürfte eine Bewertung auf Grundlage von Steuerbilanzwerten, wonach Ertragsaussichten keine Rolle spielen und immaterielle Vermögensgegenstände (Markenrechte, Patente, Lizenzen) nicht einfließen, nicht mehr zulässig sein.

Auch das für Kapitalgesellschaften praktizierte „Stuttgarter Verfahren“, eine Kombination aus Ertragswert und Steuerbilanzwert, kann nach Ansicht der Verfassungsrichter keinen Bestand haben. Die Bewertung zu Verkehrswerten könnte zukünftig etwa auf Grundlage von Wertgutachten oder anhand von einheitlichen Branchenstatistiken erfolgen. Insbesondere ertragstarke Unternehmen müssen daher zukünftig mit einer höheren Steuerlast rechnen. Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgerufen, bis spätestens Ende 2008 eine Neuregelung zu schaffen.

Nach dem im Herbst 2006 vorgelegten Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge soll Erben von Unternehmen im Rahmen eines „Abschmelzungsmodells“ die Steuerschuld auf produktives Vermögen zehn Jahre lang gestundet und für jedes Jahr der Betriebsfortführung in Höhe von 10 % erlassen werden. Vorausgesetzt sie führen die Firma in vergleichbarem Umfang fort. Dagegen soll unproduktives Vermögen, wie etwa Bargeld, nicht betriebsnotwendige Grundstücke oder GmbH-Anteile von höchstens 25%, voll besteuert werden.

Die beliebte Einbringung von Grundstücken in gewerblich geprägte Personengesellschaften (GmbH & Co. KG) ist damit schon bald nicht mehr begünstigt. Der bisher auf Betriebsvermögen anwendbare Freibetrag von 225 000 € und der Bewertungsabschlag von 35 % sollen vollständig entfallen.

Die neuen gesetzlichen Regeln (siehe Kasten) sind voraussichtlich auf Erwerbe rückwirkend ab 1. Januar 2007 anwendbar. Allerdings können Unternehmer bis zur Verabschiedung des Gesetzes zwischen neuem und altem Recht wählen. Was können Unternehmer jetzt bereits tun?

– Zunächst sollte kurzfristig eine genaue Analyse der Vermögensstuktur des Unternehmens erstellt werden.

– Der Unternehmer sollte sich Gedanken machen, ob eine Fortführung durch seine Kinder in vergleichbarem Umfang (nach Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen und Arbeitnehmern) während des 10-Jahreszeitraumes realistisch ist. Ansonsten fallen später möglicherweise erheblich höhere Steuern an. Zudem sind die alten Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen wegen des bestehenden Freibetrages und Bewertungsabschlages häufig günstiger.

– Schließlich sollten Unternehmer ggf. zügig steuerliche Handlungsoptionen prüfen, etwa die „Umwandlung“ von nicht begrünstigtem in begünstiges Vermögen. Hat der Unternehmer ihm gehörige Grundstücke etwa seinem Unternehmen überlassen und liegen die Voraussetzungen einer „Betriebsaufspaltung“ wegen eines fehlenden einheitlichen Betätigungswillen in Besitz- und Betriebsgesellschaft nicht vor, so sollte er ggf. produktives Vermögen in einer operativen Gesellschaft zusammenfassen. Wird die 25%-Beteiligungsgrenze bei Kapitalgesellschaften nicht erreicht, so ist eventuell an einen Formwechsel in eine Personengesellschaft zu denken. Auch die Einbringung von Unternehmensvermögen in Familienstiftungen oder Vorab-Schenkungen von Unternehmensanteilen an die nächste Generation können steuerlich zu empfehlen sein.

Die anstehende Höherbewertung des Betriebsvermögens wird sich im Übrigen auch auf Anleger geschlossener gewerblicher Fonds (etwa Schiffsfonds, Leasingfonds oder Solar- bzw. Windkraftfonds) auswirken. Hier kann der Investor voraussichtlich die günstigen Bilanzansätze, den Freibetrag von 225 000 € und den Bewertungsabschlag von 35 % künftig nicht mehr nutzen. Häufig ist es gegenwärtig noch möglich, diese Fondsanteile mit einem Negativwert zu bewerten und damit steuerfrei gleichzeitig Bargeld oder Aktien auf die nächste Generation zu übertragen. Auch in diesen Fällen kann eine sofortige Schenkung an die Kinder anzuraten sein.CHRISTIAN BLESCHKE

Von Christian Bleschke

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