Personalmanagement

„Arbeit schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit“  

VDI nachrichten, Bochum, 1. 12. 06, rus – Empörung ausgelöst, aber in der Sache das Richtige gesagt? Mit seiner Rede anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der IHK Bochum am 22. November hat Bundespräsident Horst Köhler die Sozialdiskussion in Deutschland belebt. Nachfolgend Auszüge aus der Rede des Bundespräsidenten zum „investiven Sozialstaat“.

Für viele Menschen ist die Überschaubarkeit der Verhältnisse verloren gegangen sie finden die herrschenden Zustände nicht mehr „in Ordnung“ es mangelt ihnen an belangvoller Teilhabe am Alltag sie finden es schwer, sich auf die vielen Veränderungen einzustellen und sie fragen bang: Welchen Platz werde ich wohl finden können in der schönen neuen, globalisierten Welt?

In Deutschland hungern die meisten Bürger nicht nach mehr Brot, sondern nach Sinn. Darum bin ich überzeugt: Den Ursachen ihrer Verunsicherung lässt sich nicht mit einer erneuten Ausweitung des betreuenden und nachsorgenden Sozialstaates beikommen, wie wir ihn kennen und wie er unter hohen Kosten mehr schlecht als recht funktioniert.

Im Gegenteil: Mehr bloße Versorgung und Verwaltung droht nur in noch mehr Abhängigkeit und Immobilität zu führen, in noch mehr soziale Exklusion, Apathie und politisches Desinteresse.

Wir brauchen den investiven Sozialstaat; Matthias Platzeck spricht vom vorsorgenden Sozialstaat. Auch dieser Begriff weist in die richtige Richtung.

Ich nenne vier Bausteine für eine solche investive Politik.

Erstens: Wir müssen den Menschen das Rüstzeug und die Freiheit geben, ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und ihr Leben zum Guten zu gestalten.

Und damit bin ich ganz zentral beim Thema „Bildung“. Bildung schafft Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, stiftet Selbstsicherheit, soziale Anerkennung, Anpassungsfähigkeit, Zuversicht. Auch deshalb also, auch für das Selbstvertrauen und den inneren Zusammenhalt unseres Landes, brauchen wir dringend mehr und bessere Angebote zur Bildung, Ausbildung und Weiterbildung.

Zweitens: Zu den Bildungsangeboten müssen wirksame Anreize und Gelegenheiten zur gesellschaftlichen Teilhabe kommen – am besten natürlich zur Teilhabe durch bezahlte Arbeit oder auch durch ehrenamtliche Tätigkeit, denn wir sind nun einmal eine Arbeits- und Tätigkeitsgesellschaft, und mit Recht wollen die Menschen dazugehören und spüren, dass sie gebraucht werden.

Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb: Sie stiftet Lebenssinn, vermittelt soziale Kontakte, ermöglicht Gemeinschaft.

Ich halte nichts von der These, dass uns die Arbeit ausgeht. Man denke nur an die Bereiche Bildung, Kultur, Gesundheit, Pflege. Auch seitens der Wissenschaft liegt inzwischen eine Vielzahl von Vorschlägen für eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine Neuordnung des Niedriglohnsektors angekündigt hat. Allein schon durch mehr Respekt für Menschen, die sogenannte „einfache Tätigkeiten“ erledigen, können wir alle hier zu einem Fortschritt beitragen.

Drittens: Gegen die verbreitete Orientierungslosigkeit brauchen wir viel mehr überzeugende Erklärungen, was sich warum in Deutschland ändern muss, was der weltweite Handel und Wandel für uns bedeutet und welch große Chancen er für alle Völker birgt.

Ich weiß um die Sehnsucht der Menschen nach Sicherheit. Aber ich bin auch der Meinung, dass wir ihnen letztlich keinen Gefallen tun, wenn wir ihnen Dinge versprechen, die nicht gehalten werden können. Die Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Bundesrepublik kann geradezu als Kette von Sicherheitsversprechen erzählt werden.

Aber so funktioniert die Welt nicht. Die Politik kann Unsicherheit nicht abschaffen. Doch sie kann vieles tun, um die Menschen dazu zu befähigen, Unsicherheiten zu bewältigen – individuell und kollektiv.

Zum Beispiel durch Risikoversicherungen, wie wir sie mit der Arbeitslosenversicherung oder auch mit der Haftpflichtversicherung kennen. Sie sind ein Bollwerk gegen Notfälle, weil es eine große Zahl von Mitgliedern durch Einzahlung von vergleichsweise niedrigen Prämien möglich macht, den Schaden eines Einzelnen ganz oder teilweise auszugleichen.

Die Arbeitslosenversicherung ist also kein individueller Sparvertrag.

Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften. Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann.

Ich meine: Die Politik darf nicht davor zurückschrecken, den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen.

Ich rate dazu, den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung, der positiv zu wirken beginnt, nicht rückgängig zu machen. Wir müssen uns auf die eigentliche Hauptaufgabe konzentrieren: Arbeit schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit.

Und noch ein Viertes tut not auf dem Weg zum investiven Sozialstaat: Gute Vorbilder, denn die Bürgerinnen und Bürger schauen genau hin, wie sich die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verhalten und ob bei ihnen Wort und Tat zusammenpassen.

Für Unternehmer heißt Vorbildsein in meinen Augen: Etwas unternehmen, das Märkte und Belegschaft überzeugt Maß und Mitte bei den eigenen Einkommen pflegen auf ein gutes Miteinander im Betrieb achten auch jenseits des Fabriktors Verantwortungsgefühl beweisen und deshalb nötigenfalls durchaus sogar öffentlich tadeln, wenn andere Unternehmer oder Manager den Hals nicht voll kriegen, wenn sie ihre Mitarbeiter zu bloßen Bilanzposten herabwürdigen oder wenn sie im selben Unternehmen vom Vorstandsvorsitz auf den Stuhl des Aufsichtsratsvorsitzenden wechseln, damit nur ja alles schön im Club bleibt – Beispiele dafür gibt es leider, und sie schaden der ganzen Innung.

Um Zustimmung zu erlangen, saugen die Parteien immer mehr gesellschaftliche Interessen und Probleme an, politisieren sie und versprechen staatliche Hilfe. Nach gewonnener Wahl weisen sie die Erfüllung ihrer Versprechen dem Staat zu und steuern seine Willensbildung entsprechend. Und die Bürger lassen sich die Wohltaten gern gefallen – obwohl es ja sie selber sind, die für alles aufkommen müssen.

So haben alle jahrzehntelang fleißig mitgemacht, obwohl eigentlich jeder hätte wissen können, was Niklas Luhmann einmal so formuliert hat: „Alles in allem gleicht der Wohlfahrtsstaat dem Versuch, die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen.“

Diese Illusion mochte verständlich sein, solange es Jahr um Jahr mehr zu verteilen gab und solange noch nicht Milliarden von Menschen in Osteuropa und Asien mit Fleiß und Ideen um ihren Anteil am weltweiten Wohlstand konkurrieren durften. Aber inzwischen ist es endgültig selbstzerstörerisch, immer weiter den Blasebalg zu bedienen.

Eine spontane Selbstheilung ist jedenfalls nicht zu erwarten. Das zeigen viele Beispiele. So fällt es offenbar den Verantwortlichen in Bund und Ländern sehr schwer, die staatliche Ausgabenseite systematisch zu überprüfen – eine solche Überprüfung hat jedenfalls bei uns noch nicht stattgefunden.

Und wird tatsächlich einmal etwas Notwendiges wie die „Rente mit 67“ auf den Weg gebracht, dann werden wenig später vielfältige Ausnahmen diskutiert, die Milliarden Euro kosten würden – um Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen und damit in gesellschaftliche Mikrosteuerung mit Kontroll-Illusion zu verfallen.

Aber noch einmal: Die Verantwortlichen in Politik und Staat folgen damit auch den Wünschen und Erwartungen, die zu hegen die Bürger sich angewöhnt haben. Eine Veränderung zum Besseren gelingt darum nur, wenn alle ihr Verhalten verändern und die Politik dafür eindeutige und entschiedene Führungssignale gibt.

HORST KÖHLER

Von Horst Köhler

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