Sicherheit

Zwischen Produktivität und sozialem Anspruch  

Mit der seit Anfang des Jahres gültigen neuen Gefahrstoffverordnung wurde nach langen Diskussionen europäisches in nationales deutsches Recht umgesetzt. Das Management in Unternehmen hat nun zwar größere Freiheiten, wie es für die Sicherheit seiner Beschäftigten sorgt, übernimmt gleichzeitig aber auch ein größeres Maß an Verantwortung.

Der Arbeitsschutz wurde in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland ständig verbessert und ausgebaut. Doch einen absoluten Schutz vor möglichen Gefahren kann es auch am Arbeitsplatz nicht geben. Die entscheidende Frage ist die nach dem akzeptablen Risiko, erklärt Prof. Thomas Brüning, Direktor des Berufsgenossenschaftlichen Forschungsinstituts für Arbeitsmedizin (BGFA) in Bochum und Mitglied des Ausschusses für Gefahrstoffe (AGS) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Es gehe darum, den Mittelweg zu finden zwischen der Zukunftsfähigkeit der Industrie und der Nachhaltigkeit, die soziale, gesundheitliche und andere Aspekte berücksichtigt. „Viele Unternehmer sagen uns: Wenn die Grenzwerte noch weiter heruntergesetzt werden, gehen wir in die Ukraine. Das ist wirklich die Gefahr bei Überregulierung in Deutschland.“

Auch für Thomas Holtmann, Referent in der Fachabteilung Umweltpolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und ebenfalls im AGS vertreten, ist dies nicht nur eine theoretische Frage. „Wir haben in Deutschland ein sehr weit entwickeltes Arbeitsschutzsystem: Das ist eine wichtige Errungenschaft.“ Wenn nachweislich strengere Grenzwerte oder effizientere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz erforderlich seien, würde die Industrie das mittragen. Allerdings dürften Grenzwerte nicht ohne stichhaltige Begründung quasi automatisch immer weiter heruntergesetzt werden.

Man habe den Firmen gegeben, was immer gefordert wurde, erläutert Henning Wriedt von der gewerkschaftsnahen Beratungs- und Informationsstelle Arbeit & Gesundheit in Hamburg, Mitglied im AGS und in dessen Unterausschuss „Gefahrstoffmanagement“ vertreten, aber jetzt werde deutlich, dass sie auch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Für die Großbetriebe sei die Situation komfortabel, da sie die Kompetenz besäßen, diese Rolle auch auszufüllen. Doch Kleinbetriebe benötigten eventuell Hilfestellungen – beispielsweise durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz oder die Berufsgenossenschaften.

Ähnlich sieht es Walter Dormagen, Schadstoffexperte bei der TÜV Produkt und Umwelt GmbH der TÜV Rheinland Group. „Wir haben eine neue Definition von Gefährdung. Ob eine Maßnahme eingeleitet werden muss, ist jetzt abhängig von der Risikobewertung durch das Unternehmen selbst. Das kann sich die entsprechenden Fachleute dazu holen, aber grundsätzlich ist es seine Aufgabe, die tolerierbare Restrisikogrenze festzulegen.“ Für kleinere Unternehmen wären die alten, verbindlichen technischen Grenzwerte die einfachere Lösung gewesen, weil die technische Umsetzbarkeit vor Ort mitberücksichtigt wurde.

Die neue Gefahrstoffverordnung sieht aber auch eine nachgängige Fürsorgepflicht für die Arbeitgeber vor, gibt Georg Breddermann, Leiter Geschäftsfeld Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der TÜV Rheinland Group, zu bedenken. Ein Unternehmer, der sich heute falsch entscheide, werde später auffallen, wenn es um die Berufskrankheit eines Arbeitnehmers gehe. Er habe dann die Konsequenzen zu tragen. Wenn es praxisgerechtere Lösungen gäbe, die in die Prozesse integriert seien, würden sich auch Firmen verstärkt zum Arbeitsschutz bekennen, erläutert Georg Breddermann.

Mit der neuen Verordnung sei jetzt eine gewisse Stufe erreicht, so Henning Wriedt, aber nun müsse über Detailfragen nachgedacht und diskutiert werden. Ein vorhersehbares Problem sei beispielsweise, dass die neuen Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) häufig nicht einzuhalten seien. Die Frage sei, wie sich die Unternehmen in solchen Fällen verhalten sollen.

Thomas Holtmann sieht aus Sicht der Industrie hier ebenfalls dringenden Klärungsbedarf. „Wir müssen darauf achten, dass wir praktikable und zielführende Lösungen erhalten, die im Betrieb zu vernünftigen technischen und ökonomischen Bedingungen umsetzbar sind.“ Technikbasierte Grenzwerte blieben dabei auch weiterhin unverzichtbar. Die Aufarbeitung des bestehenden technischen Regelwerks erfordere voraussichtlich sehr viel Anstrengung und Zeit, da die Gefahrstoffverordnung ja völlig neu gestaltet wurde. MANFRED BURAZEROVIC

Maßnahmen sind stärker abhängig von der Bewertung durch das Unternehmen

Von Manfred Burazerovic

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