Gesundheit

Zugang zu günstigen Medikamenten ist wichtig für alle

Ende April gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen (FTA) in die entscheidende Phase. Der Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Gesundheit, Anand Grover, fürchtet dadurch negative Auswirkungen für den Zugang zu billigen Medikamenten. VDI nachrichten sprach mit dem Aktivisten für die Rechte von HIV-positiven Patienten und Direktor der Lawyers Collective HIV/AIDS in Indien.

VDI Nachrichten: Herr Grover, Sie sind innerhalb des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte verantwortlich für das Recht auf Gesundheit. Was bringen die Freihandelsabkommen aus Sicht der Patienten?

Grover: Freihandelsabkommen sind der Versuch, die letzten Reste von Flexibilität zu beseitigen, die sich Regierungen in nationalen Gesetzen noch erhalten haben bei der Umsetzung internationaler Gesetze zum Schutz des Geistigen Eigentums wie dem „Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum“ (TRIPS). Mit den Freihandelsabkommen wird versucht, neue Schutzrechte einzuführen, sogenannte TRIPS-plus-Regeln. Für Patente etwa sollen längere Laufzeiten gelten, bislang waren es 20 Jahre. Und man versucht, Datenexklusivität und die Verknüpfung von Patentzulassung und Marktzulassung durchzusetzen. Datenexklusivität bedeutet, dass Behörden in Zulassungsverfahren nicht auf die klinischen Tests von Patentinhabern zurückgreifen dürfen.

Bringt das geplante Abkommen zwischen Indien und der EU keine Vorteile für die Menschen?

Wenn ich den generellen Trend anschaue, dem die Abkommen folgen, muss ich sagen: Die Menschen werden nicht profitieren. Die Eliten in beiden Territorien sind die Nutznießer. Die Verhandlungspartner haben den Entwurf bislang nicht veröffentlicht. Wenn die EU-Unterhändler erreichen, was in inoffiziell veröffentlichten Versionen steht, etwa längere Laufzeiten, wird die Einführung von Generika verzögert. Viele Medikamentierungen werden dann unerschwinglich für den Großteil der Patienten in Indien, aber auch in vielen anderen Entwicklungsländern. Über 50 % des Medikamentenbedarfs in Entwicklungsländern wird nämlich durch diese generischen Medikamente gedeckt.

Praktisch gesprochen, was passiert?

Dadurch, dass ein Wettbewerb durch die Generikahersteller verzögert, also das durch Patente gewährte Monopolrecht für Markenhersteller ausgedehnt wird, können diese zu deutlich höheren Preisen verkaufen. Studien belegen, dass ein gesunder Wettbewerb durch Generika zu Preissenkungen führt. Datenexklusivität zwingt Generikahersteller, noch einmal klinische Tests für bereits zugelassene Substanzen zu machen. Es ist wirklich unethisch, Tests zu machen, wenn die Wirksamkeit und Sicherheit einer Substanz lange nachgewiesen ist. Manche der Regeln, die Indien jetzt abverlangt werden, etwa die Verknüpfung von Marktzulassung und Patent, gelten übrigens nicht in der EU. Die Gewinner sind multinationale Unternehmen.

Hat sich der Zugang zu Medikamenten verschlechtert?

Wir konnten bei HIV sehen, wie der Preis von antiretroviralen Medikamenten von 10 000 $/Patient und Jahr in den Jahren 1999 bis 2000 um bis zu 99 % gefallen ist, nachdem die generischen Produkte auf den Markt kamen. Längere Patentlaufzeiten und andere TRIPS-plus-Maßnahmen werden den Wettbewerb verzögern. Wenn es stimmt, dass die EU dementsprechende gesetzgeberische Aktivitäten etwa in Uganda beeinflusst hat, wie wir den Aussagen eines ugandischen Ministers gegenüber dem Magazin Lancet entnehmen mussten, wäre das komplett inakzeptabel. Es wäre schockierend, um es mal milde auszudrücken.

Der neue EU-Handelskommissar Karel De Gucht versicherte besorgten EU-Parlamentariern, der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten werde garantiert. Macht das Hoffnung?

Das ist gut. Leider scheint es oft so, dass Bürokraten den Lobbyisten großer pharmazeutischer Unternehmen freundlicher gesinnt sind als der Öffentlichkeit, der sie eigentlich dienen sollten. Nicht einmal, was das Parlament will, scheint sie wirklich zu beeindrucken. Auch der US-Handelsbeauftragte straft beständig mittels speziellen Berichten einseitig Länder ab, die von in TRIPS verbrieften Rechten Gebrauch machen.

Langfristig schadet eine Politik, die Monopole unterstützt, aber nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch den Menschen in der EU und in den USA. Die Industrieländer erleben derzeit einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang und die schlimmste Rezession seit der großen Depression. Selbst die Menschen in diesen Regionen sterben, weil bezahlbare Medikamente fehlen. Wenn wir Pharmaunternehmen weiterhin derart unverschämt hohe Preise gewähren, wird der Zugang zur Gesundheit für all diese Länder eine noch größere Bürde werden. MONIKA ERMERT

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