Sicherheit

Wer Daten nutzen will, soll zahlen  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 10. 2. 06, jdb –

Tatsächlich eröffnet der neue digitale Personalausweis zahlreiche neue Anwendungen, da sich mit ihm Bürger auch online ausweisen können. Der Ausweis wird eine so genannte e-Identität enthalten. Sie soll nicht nur sichere elektronische Transaktionen ermöglichen, sondern auch den Identitätsschwindel und Identitätsklau im Internet erschweren. Dies ist aber erst dann der Fall, wenn auch Unternehmen die Daten abrufen können.

Mit dem neuen Ausweis kann das Bundesinnenministerium als Herausgeber bzw. Eigentümer kontrollieren, wer die digitalen Daten abrufen kann. Diese sind nämlich verschlüsselt – und entschlüsseln kann nur der, der dafür berechtigt ist. Hierfür soll es eigene Zertifikate geben, die regeln, welches Unternehmen welche Daten abrufen kann. Unternehmen könnten etwa den Personalausweis als Mitarbeiterausweis zur elektronischen Zugangskontrolle verwenden. Die Karte käme damit vom Staat – die Firma müsste nurmehr die Lesegeräte und die Datenverarbeitungstechnik stellen.

Versandunternehmen könnten online das auf dem Ausweis gespeicherte Geburtsdaten abfragen, wenn sie aus Gründen des Jugendschutzes einen Altersnachweis für bestimmte Produkte verlangen müssen. Dann könnte der von der Deutschen Post angebotene Dienst „PostIdent“, der bisher den Altersnachweis ermöglicht, nicht mehr interessant sein. Aber auch Onlinehändler wie Ebay wollen die Identität neuer Kunden zweifelsfrei feststellen. Bislang half die Schufa AG – künftig könnte diesen Dienst das Bundesinnenministerium bzw. eine ihm untergeordnete Behörde übernehmen.

Der neue Ausweis gefährdet jedoch nicht nur bewährte, er ermöglicht auch neue Geschäftsmodelle. So könnten Zigarettenautomaten nur gegen Einlesen der Ausweis-Chipkarte die begehrten Schachteln ausgeben. Auch die Schufa AG sieht neue Perspektiven. Schufa-Sprecher Stefan Horst erklärte in Hinblick auf das für Mitte 2006 geplante Verbraucherportal, dass Bürger mit Hilfe des Digitalausweises ohne weiteres online ihre Schufa-Daten abfragen könnten. So lange es aber keine Online-Authentifizierung gäbe, müssten sich die Bürger über PostIdent registrieren lassen.

Aus rechtlicher Sicht ist jedoch noch nicht alles geklärt. Bislang dürfen laut Gesetz nur Behörden die Ausweisdaten verwenden und an andere Behörden weitergeben. Wenn Unternehmen die Daten für einen Identitätsnachweis verlangen, ist dies gesetzlich nicht geregelt. Dafür wäre eine Änderung des Personalausweis-Gesetzes nötig, so das Bundesinnenministerium laut KCP.

Gleichwohl werden die Pläne neue datenschutzrechtliche Diskussionen auslösen. Denn mit Hilfe des digitalen Ausweises könnte der Gesetzgeber Zug um Zug die Onlinewelt stärker regulieren, so z. B. die Ausweispflicht beim Erwerb von Handys auch auf die Eröffnung eines E-Mails-Kontos erweitern.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sagte den VDI nachrichten: „Das datenschutzrechtliche Problem ist nicht, ob für ein Zertifikat, das das Auslesen von Daten aus dem Personalausweis ermöglicht, Geld verlangt wird, sondern welche und wie viel Daten private Unternehmen automatisiert auslesen dürfen.“ Er verlangt zudem, dass über den Personalausweis kein einheitliches Personenkennzeichen eingeführt werden darf, mit dem verschiedene Informationen über eine Person zusammengeführt werden könnten.

CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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