Sicherheit

Weltmeister beim Lauschangriff  

VDI nachrichten, Berlin, 5. 5. 06, rb – Die Zahl der Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung ist 2005 im Vergleich zum Vorjahr um rund 24 % auf insgesamt 42 508 gestiegen. Auch bei der E-Mail-Bespitzelung gibt es rasante Zuwächse. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, die Vorschriften zur Überwachung auf den Prüfstand zu stellen.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, ist alarmiert: „Egal ob Internetzugang, Festnetzanschluss oder E-Mail, trotz fallender Kriminalitätsentwicklung steigt die Zahl der Fälle, in denen die Ermittlungsbehörden ¿zum Hörer¿ greifen und Beschuldigte wie unbeteiligte Dritte abhören.“ Deutschland sei Weltmeister im Belauschen seiner Bürger.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, ist „erschrocken“ über den „massiven Anstieg“ des Kleinen Lauschangriffs. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bedauert, „dass die Appelle von Seiten des Datenschutzes zu keiner Trendwende geführt haben“.

Laut Bundesnetzagentur kletterte die Summe der Anordnungen für strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich 2005 im Vergleich zum Vorjahr um rund 24 % auf 42 508. Die Anzahl der tatsächlich betroffenen Bürger liegt bei einer Vielzahl der ausgestellten Abhörberechtigungen. Über ihre genaue Höhe lässt sich nur spekulieren. Laut einem Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für internationales Strafrecht gerieten bereits 2002 durch die 21 974 Anordnungen mehr als 1,5 Mio. Bürger in die Netze der Lauscher. Seit 1995, dem ersten Jahr der Aufzeichnungen, ergibt sich eine Steigerung von mehr als 600 % in einem Jahrzehnt.

Die größte Zunahme verzeichnete mit 34 855 Rufnummern der Mobilfunkbereich. Prozentual deutlich zugelegt hat die E-Mail-Überwachung: Sie hat sich von 78 Anordnungen (2004) auf 365 (2005) fast vervierfacht. Mehr als verdoppelt hat sich die Überwachung von DSL- oder Kabelnetzverbindungen, die bei 193 Berechtigungen liegt.

Ob die im Vergleich zum Telefonsektor noch überschaubare Anzahl der Maßnahmen rund ums Internet den kostspieligen Aufwand gemäß der umstrittenen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) rechtfertigt, beschäftigt die Provider nach wie vor. Dies zeigte sich auf einem Workshop der Bundesnetzagentur, wo die überarbeitete Technische Richtlinie zur Umsetzung der TKÜV vorgestellt wurde und erneut in Kritik geriet.

Mit FDP und Grünen machte Schaar einmal mehr deutlich, dass die Rechtsvorschriften für den Kleinen Lauschangriff in der Strafprozessordnung dringend überarbeitet werden müssen. Er konstatierte ernüchtert, dass von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studien zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung „bislang keinerlei Wirkung“ zeigen.

Besonders beunruhigt ihn die Tendenz, „den Einsatz verdeckter technischer Mittel zum Zweck der Strafverfolgung weiter auszubauen“. Dies zeige sich auch bei der beschlossenen EU-weiten 12- bis 24-monatigen Speicherung von Verbindungsdaten. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie gehören laut Schaar „endlich die Vorschriften der Telefonüberwachung auf den Prüfstand“. S. KREMPL

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