Sicherheit

Weiter Widerstand gegen die Online-Durchsuchung  

VDI nachrichten, Bonn, 25. 4. 08, rb – Das Bundesverfassungsgericht schränkte die Online-Durchsuchung ein. Innen- und Justizministerium wollen nun aber auch die Videoüberwachung in Wohnungen gestatten. Die Opposition ist entsetzt.

Ende Februar urteilte das Bundesverfassungsgericht über die geplante Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. In einem Grundsatzurteil legte es die Voraussetzungen fest. Vergangene Woche einigten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA), der inzwischen im Internet veröffentlicht wurde. Bereits im Herbst soll das Gesetz in Kraft treten.

Die Bundesermittler sollen Online-Durchsuchungen durchführen können, allerdings dürfen sie nicht in die Wohnung des Verdächtigen einbrechen, um die Schnüffelsoftware zu installieren. Einige Unionsländer haben deshalb Vorstöße gestartet, um dies den Landespolizeien zu erlauben. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz glaubt jedoch, dass eine solche Regelung letztlich ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde.

Bevor eine Online-Durchsuchung durch die Ermittler des Bundeskriminalamts durchgeführt wird, soll grundsätzlich ein unabhängiger Richter prüfen, ob diese Maßnahme auf einem informationstechnischem System der Zielperson durchgeführt werden darf. Hierbei muss der vom Bundesverfassungsgericht betonte „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ gewährleistet werden.

Deshalb sollen entsprechende Daten nicht erhoben werden, soweit, so das Bundesinnenministerium, „dies informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich ist“. Falls dennoch solche Daten erhoben werden, müssen sie spätestens in der Auswertungsphase geschützt bzw. „unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden“.

Unter Experten ist die geplante Online-Durchsuchung umstritten. Der Karlsruher IT-Sicherheitsexperte Dirk Fox zeigt sich skeptisch: „Will man sicherstellen, dass die Durchsuchungssoftware auf keinem anderen als dem gewünschten Zielsystem installiert wird, gibt es keine Alternative zur manuellen Installation.“ Alle anderen Methoden seien „sehr zeitaufwändig, technisch komplex und teuer“.

Der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann hält das Instrument der Online-Durchsuchung für ungeeignet: „Man hat ein Mittel, um die Arglosen und Naiven zu überwachen, aber die Leute, an die man herankommen will, trifft man damit nicht.“ Er glaubt, dass gut ausgebildete Terroristen ihren Computer so absichern können, dass die Beamten ihre Durchsuchungssoftware online nicht installieren können.

Gleichwohl betont das Bundesinnenministerium: „Die Online-Durchsuchung soll ausschließlich dazu dienen, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlagspläne zu entdecken.“ Sie soll „nicht flächendeckend durchgeführt werden – und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger“.

Pfitzmann sieht den Staat außerdem in einem Rollenkonflikt: Während das Bundeskriminalamt verdächtige Rechner möglichst leicht durchsuchen will, dringen Institutionen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darauf, die Computer möglichst gut gegen Eindringliche abzusichern. Die Online-Durchsuchung macht solche Bemühungen in den Augen der Bürger jedoch weniger vertrauenswürdig.

Dirk Fox weist darauf hin, dass Online-Durchsuchungen keine Wirkung auf die Bedrohungslage informationstechnischer Systeme haben werden, wenn nicht bereits über den Softwarehersteller Hintertüren in die Programme eingebaut werden. Dies ist jedoch nicht geplant. Ähnliche Pläne waren vor zehn Jahren am Widerstand der gesamten Softwareindustrie gescheitert.

Allerdings könnte die Bedrohung von Computersystemen zunehmen, wenn unveröffentlichte Schwachstellen, so genannte „Less Than Zero Day Exploits“ verwendet würden, um die Durchsuchungssoftware auf den verdächtigen Rechner zu schleusen. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn staatliche Einrichtungen Hersteller dazu motivieren würden, auf die bisher übliche Veröffentlichung und Weitergabe entdeckter Schwachstellen zu verzichten. Die Hersteller von Anti-Schadsoftware haben sich aber bereits dagegen deutlich ausgesprochen.

Der Gesetzentwurf will allerdings die Videoüberwachung von Wohnungen erlauben. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Schäuble und Zypries scharf, da sie die Grundrechte ignorierten. Die Videoüberwachung greife noch stärker in die Privatsphäre ein als der große Lauschangriff und beträfe auch Unbeteiligte. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, dass die Koalition versuche, alles, was das Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich und scharf als verfassungswidrig erklärt hat, technisch umsetzen.

CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

Von Chr. Schulzki-Haddouti

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