Sicherheit

“ … wir hatten keine Wahl“

„Ich hoffe, ich habe Ihnen und insbesondere unseren ausländischen Gästen verdeutlichen können, warum Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg militärisch inter- veniert.“ Mit diesen Worten schloß Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Ausführungen zum Kosovo-Krieg anläßlich der Eröffnung der Hannover Messe. Nachfolgend ein Auszug.

Eine Weltmesse kann man in diesen Tagen nicht eröffnen, ohne einige Bemerkungen zur internationalen politischen Situation zu machen. Jeder der hier Versammelten weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig Frieden für wirtschaftlichen Austausch ist. Aber jeder weiß auch, daß durch wirtschaftlichen Austausch Frieden hergestellt werden kann.
Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg sind deutsche Soldaten wieder in einem militärischen Einsatz. Und natürlich hat das in unserer Gesellschaft viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen.
Wir hatten die Wahl, ob wir es am Ausgang dieses blutigen Jahrhunderts zulassen wollten, daß eine Flugstunde von hier Menschenrechte buchstäblich mit Füßen getreten werden, oder ob wir im Rahmen der Staatengemeinschaft, im Rahmen der Nato zu militärischen Maßnahmen greifen sollten – als letztes Mittel, nachdem alle politischen Möglichkeiten, deren es genug gegeben hat, versagt hatten.
Wir hatten keine Wahl, wenn wir den Werten, denen wir uns verpflichtet fühlen und denen sich die Allianz verpflichtet fühlt, gerecht werden wollten. Deswegen haben wir uns so entschieden und deswegen steht diese Entscheidung ohne Wenn und Aber, bis diesen Werten nachgekommen ist, bis die substantiellen Forderungen der Nato, der Staatengemeinschaft akzeptiert sind – von Milosewitsch nicht nur akzeptiert, bis begonnen worden ist, sie umzusetzen. Denn Unterschriften unter Verträge hat dieser Mann genug geliefert, um diese Verträge dann anschließend zu zerreißen. Was wir erwarten ist, daß drei substantielle Forderungen akzeptiert und umgesetzt werden.
Erstens: Das staatlich angeordnete Morden im Kosovo muß aufhören.
Zweitens: Die regulären und die irregulären Truppen, die paramilitärischen Einheiten, müssen zurückgezogen werden. Die Flüchtlinge müssen zurückkehren können. Die Entvölkerung des Kosovo, eine Deportation oder eine ethnische Säuberung – wie immer man das zu nennen beliebt – können wir nicht zulassen.
Und zurückkehren – das ist der dritte Punkt – können die Flüchtlinge nur, wenn es eine internationale Schutztruppe gibt, die diesen Namen verdient. Was wir dort brauchen, ist eine robuste Truppe, an der die Nato beteiligt sein muß, deren Kern sie sein muß, weil nur sie allein Gewähr dafür bietet, den Menschen, die dort vertrieben worden sind, soviel Schutz zu bieten, daß sie zurückkehren können.
Das sind die Bedingungen, die akzeptiert und mit deren Umsetzung begonnen sein muß, wenn man über eine Frage der zeitweisen Einstellung der Luftangriffe reden will. Andersherum wird kein Schuh daraus, werden nur Illusionen verbreitet.
Es gibt den Einwand, warum ausgerechnet deutsche Soldaten vor dem Hintergrund der Tatsache, daß deutsche Soldaten während des Faschismus auf dem Balkan gewütet und Schlimmes angerichtet haben, an diesem Einsatz beteiligt sind. Berechtigte Frage. Aber man kann das auch umgekehrt sehen. Gerade weil wir eine unheilvolle Geschichte in dieser Region hinter uns haben, sind wir verpflichtet – zusammen mit unseren Partnern – für die Menschenrechte zu kämpfen und dies auch gemeinsam zu tun.
Der zweite Einwand: Mußtet Ihr so entscheiden? Deutschland als geteiltes Land konnte darauf verweisen, daß es eine andere Rolle bei militärischen Auseinandersetzungen der Nato spielt als andere Staaten. Seit wir die Einheit haben realisieren können, nicht zuletzt mit der Solidarität unserer Partner, gibt es diesen Einwand nicht mehr. Es sei denn, man wollte ihn als faule Ausrede begreifen.
Der dritte Einwand: Ihr habt kein Ziel. Das ist falsch. Die militärischen Maßnahmen, an denen wir uns beteiligen, sind nicht Selbstzweck, sie sind Mittel zum Zweck. Sie dienen einem einzigen Zweck: die substantiellen Forderungen, die ich genannt habe, zu realisieren.
Am liebsten würden wir das Ziel durch politische Aktivitäten erreichen. Aber wenn die politischen Aktivitäten noch nicht gehen, weil die andere Seite nicht will, dann brauchen wir die ultima Ratio, um die jugoslawische Führung dazu zu bringen, auf die Forderung des Westens einzugehen auf Forderungen nicht nur der Nato, sondern auch – und darauf kommt es mir an – der europäischen Union, und zwar nicht nur der Länder, die der Nato angehören, sondern auch jener Länder, die ihr nur zum Teil angehören.
Wir haben erst in dieser Woche erneut in Brüssel verdeutlicht, daß es eine klare Haltung der gesamten EU in dieser Frage gibt – einschließlich der neutralen Länder zusammen mit der Nato. Und wir haben es zu Wege gebracht, daß auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich die substantiellen Forderungen der Staatengemeinschaft zu eigen gemacht hat, so daß auch auf diese Weise deutlich geworden ist, daß die gesamte zivilisierte Welt hinter diesen Positionen steht.
Mehr an Legitimation für politisches Handeln läßt sich kaum beschaffen. Natürlich haben all diejenigen Recht, die mit guten Gründen darauf hinweisen, daß wir im Ergebnis zu einer politischen Lösung nur kommen werden, – daß diese Lösung zumindest erleichtert würde , – wenn es gelänge, Rußland wieder in diesen Prozeß einzubinden. Wir versuchen das.
Wir wissen, daß in dieser Krisensituation das europäisch-russische Verhältnis unerhört wichtig ist, daß man jede Chance nutzen muß, um dieses Verhältnis zu pflegen, zu entwickeln übrigens auch jede wirtschaftliche Chance. Das ist die Möglichkeit, die Sie haben, um zu einer friedlicheren Entwicklung beizutragen.
Aber eines muß auch klar sein: Bei aller Notwendigkeit, den Kontakt zu Rußland nicht nur nicht abreißen zu lassen, sondern mit aller Kraft zu verbessern, geht das nur in fester Einbindung in die westliche Allianz. Je fester und unzweifelhafter die Einbindung politisch ist, desto größer sind die Möglichkeiten, miteinander auf Rußland zuzugehen, um Rußlands Einverständnis für eine Lösung zu bekommen, die natürlich auch die Vereinten Nationen wird einschließen müssen.
Frieden in dieser Region wird sich nur auf Dauer sichern lassen, das ist die Erfahrung, die wir alle machen, wenn es uns gelingt, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region auf die Tagesordnung zu setzen. Viel zu lange hat auch der Westen zugeschaut, ohne Anstrengungen zu machen, diesen Teil Europas in die europäischen Perspektiven wirtschaftlicher und sozialer Art einzubeziehen. Das muß beendet werden.
Was wir brauchen ist, nachdem wir den Frieden dort durchgesetzt haben, eine europäische Perspektive für diese Region. Eine Perspektive, die vor allen Dingen eine wirtschaftliche Entwicklung einschließt.
Ich bin deshalb dankbar dafür, daß ich vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gehört habe, daß die deutsche Wirtschaft sich engagieren will, das Flüchtlingselend in Albanien, in Mazedonien, konkret überwinden zu helfen, daß sie sich engagieren will durch den Bau von Unterkunftsmöglichkeiten, durch das Herrichten von Infrastrukturen. Das ist eine große Hilfe, die wir als Bundesregierung mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, es beteiligen sich viele daran. Denn wir müssen verhindern, daß es Milosewitsch gelingt, nicht nur sein eigenes Volk oder Teile dessen, zu deportieren, sondern über das Flüchtlingselend eine ganze Region zu destabilisieren.
Ich hoffe, und ich sage dies insbesondere den ausländischen Gästen, es ist deutlich geworden, warum Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg mit der Staatengemeinschaft zusammen militärisch interveniert. Wir tun das zur Durchsetzung der Werte, die wir für unaufgebbar halten. Und wir tun das, weil wir die ganze Zeit über von der Nato Solidarität empfangen haben und also auch zur Solidarität verpflichtet sind.
GERHARD SCHRÖDER
Gerhard Schröder auf der Hannover Messe: „Wir haben uns für den militärischen Einsatz im Kosovo entschieden, um die Werte durchzusetzen, die wir für unaufgebbar halten.

Von Gerhard Schröder

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