Sicherheit

Unternehmen leiden unter Antiterror-Listen  

VDI nachrichten, Bonn, 11. 8. 06, cha – Alle Unternehmen sind von den EU-Antiterrorismusverordnungen betroffen. Sie führen erstmalig eine Art Personen-Embargo in das europäische Außenwirtschaftsrecht ein. So sind jegliche Geschäftskontakte zu bestimmten Personen und Organisationen auch innerhalb Deutschlands und der EU verboten. Das führt im Geschäftsalltag und in Personalabteilungen zu Problemen.

Die Verordnungen listen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind und deren Gelder und sonstige Vermögenswerte im Rahmen des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus einzufrieren sind. Gelistet sind Personen und Organisationen insbesondere aus dem arabischen Raum, aber auch aus der EU und Deutschland. Unternehmen müssen sicherstellen, dass Personen, die auf US- oder EU-Terrorlisten geführt werden, nicht bei ihnen angestellt sind, bzw. dass sie keine Geschäfte mit ihnen tätigen.

Beachten Unternehmen diese Listen nicht, drohen hohe Strafen. Bis vor kurzem waren dies nicht unter zwei Jahre Haft, inzwischen sind es zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Klagen gegen die Verordnung wurden kürzlich vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen. Damit können Betroffene rechtlich gegen die Verordnung nicht mehr angehen.

Bislang wurden nach Kenntnis des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) in Deutschland aufgrund der Liste nur wenige Konten eingefroren. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein größeres süddeutsches Unternehmen aus der Reisebranche. Es soll für eine Person, die auf einer Terrorliste geführt ist, eine Rückreise organisiert haben.

Um die Antiterrorismusverordnungen hinreichend umzusetzen, müssen Unternehmen im Grunde nicht nur innerbetriebliche organisatorische Maßnahmen ergreifen, sondern alle Personen und Organisationen, mit denen Geschäftskontakte bestehen, laufend gegen die aktuellen Boykottlisten prüfen.

Heiko Willems vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) differenziert: „Wenn ein mittelständisches Unternehmen beispielsweise in der Automobilindustrie oder im Anlagenbau spezielle Teile zuliefert und ein überschaubares Kundenspektrum hat, würden neue Kunden entsprechend auffallen.“

Anders sei dies aber bei Großunternehmen, insbesondere wenn sie viel exportieren oder viele Kontakte im arabischen Raum haben. In diesen Fällen müsse geprüft werden, welche organisatorischen Maßnahmen angebracht seien. Allgemeingültige Lösungen gebe es nicht. Jutta Knell vom DSLV bemängelt: „Unklare Formulierungen, unpräzise Listen, die ständig aktualisiert werden und mangelnde Hilfestellung durch nationale Behörden bei der Umsetzung der Verordnungen führen zu großem Interpretationsspielraum und extremer Rechtsunsicherheit.“

So können etwa langjährige und völlig unbescholtene Partner aus dem arabischen Raum, aber auch Kunden aus Deutschland und der EU, durch zufällige Namensgleichheiten plötzlich unter das Kontaktverbot fallen. Außerdem bergen die besonders bei internationalen Geschäften weit verzweigten Finanzierungssysteme die Gefahr, an einer Stelle eine genannte Person oder Organisation einzubinden und damit unbewusst einen Regelverstoß zu begehen. Seite 4

C. SCHULZKI-HADDOUTI

Von C. Schulzki-Haddouti

Stellenangebote im Bereich Arbeitssicherheit

Stadtwerke Augsburg Holding GmbH-Firmenlogo
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH Leiter Arbeitssicherheit und Umweltmanagement (m/w/d) Augsburg
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr-Firmenlogo
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Feuerwehrmann/-frau (m/w/d) im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst (Laufbahnausbildung) Köln
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr-Firmenlogo
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Duales Studium: Sicherheitstechnik im gehobenen Feuerwehrtechnischen Dienst (m/w/d) Wuppertal
Advanced Nuclear Fuels GmbH-Firmenlogo
Advanced Nuclear Fuels GmbH Ingenieur (m/w/d) für Kerntechnik oder Sicherheitstechnik Lingen
Stadtwerke Leipzig GmbH-Firmenlogo
Stadtwerke Leipzig GmbH Krisenmanager / Brandschutzbeauftragter (m/w/d) Leipzig
Bezirksregierung Arnsberg-Firmenlogo
Bezirksregierung Arnsberg Gewerbeoberinspektoranwärter*innen – Arbeitsschutzverwaltung NRW Arnsberg, Dortmund, Siegen
Hamburger Hochbahn AG-Firmenlogo
Hamburger Hochbahn AG Ingenieurin / Ingenieur Brandschutz und Arbeitssicherheit (m/w/d) Hamburg

Alle Arbeitssicherheit Jobs

Top 5 Arbeitssic…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.