Sicherheit

Unternehmen drohen hohe Bußgelder und Haftstrafen für Manager  

VDI nachrichten, Bonn, 11. 8. 06, cha – Die im Jahr 2002 in Kraft getretenen EU-Antiterrorverordungen sorgen in Unternehmen für Unsicherheiten. Nach Ansicht des Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) gibt es zudem nicht genügend Hilfestellung durch nationale Behörden.

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Der DSLV erklärt: „Nach der Sichtweise der Bundesregierung sind auch Handelsgeschäfte in den Verbotskreis einbezogen. Damit ist praktisch mit jedem Geschäft – egal ob Ladentischverkauf, Handelskauf, Auslandslieferung oder Internetverkauf – die Gefahr verbunden, eine gelistete Person oder Organisation zu beliefern und somit eine verbotene Handlung zu begehen.“

Der Personalaufwand zur Überprüfung der Listen ist relativ hoch. Heiko Willems, Experte beim Bund der Deutschen Industrie (BDI): „Man kann die Liste regelmäßig per Hand abgleichen, wenn ein neuer Kunde dazu kommt. Aber bei großen Unternehmen mit vielen Geschäftskontakten ist das kaum möglich.“

Schon heute setzen zahlreiche Handels- und Industrieunternehmen für den laufenden Abgleich mit den Boykottlisten Compliance-Softwarelösungen diverser Softwareanbieter ein. Jutta Knell vom DSLV weiß: „In den letzten Monaten haben sich viele Unternehmen Compliance-Softwarelösungen angeschafft, weil sie die Überprüfung per Hand gar nicht schaffen. „Zum Einsatz kommen je nach Bedarf einfache Lösungen, die weniger als 10 000 € kosten, oder auch maßgeschneiderte Lösungen, für die Unternehmen sechsstellige Beträge investieren müssen.

Identifiziert die Software eine Person, muss das Unternehmen untersuchen, ob es sich tatsächlich um einen Terroristen handelt, es sich also um einen verbotenen Kontakt handelt oder, ob lediglich eine Namens-Doublette vorliegt. Erst danach darf es mit einer Lieferung oder Leistung beginnen. Bei Zweifeln muss das Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anfragen – die Bearbeitung einer Anfrage dauert allerdings im Schnitt vier bis acht Wochen. Der Prüfaufwand lässt sich finanziell nur schlecht bemessen.

Heiko Willems: „Es ist fraglich, ob der Aufwand gerechtfertigt ist. Mir ist kein Fall bekannt, in dem es einen echten Treffer gegeben hätte.“ Auch hält er das dahinter stehende Verfahren aus rechtsstaatlichen Gründen für zweifelhaft: „Die auf den Listen aufgeführten Leute sitzen teilweise in Europa, aber gegen sie laufen nicht immer Ermittlungsverfahren, sie sind teilweise unbehelligt, unter Umständen sogar auch schon frei gesprochen. Es ist ein Unding, jemandem praktisch die Geschäftsfähigkeit abzusprechen, wenn er gar nicht verurteilt wurde – und gleichzeitig 450 Mio. europäische Bürger mit Strafe zu bedrohen, wenn sie mit ihnen Geschäfte abschließen.“

Ob und welche organisatorischen Maßnahmen ein Unternehmen trifft, um unzulässige Geschäftskontakte zu verbinden, ist auch für Zollverfahren relevant. So machen Betriebsprüfer des Zolls in einzelnen Fällen die Aufrechterhaltung bewilligter Vereinfachungsverfahren davon abhängig.

Nach Informationen des DSLV haben erste Oberfinanzdirektionen damit begonnen, Bewilligungen nur unter der Voraussetzung zu erteilen, dass das Unternehmen hinreichende Maßnahmen trifft. Unternehmen müssen aber nicht nur die Terrorlisten der EU, sondern auch der USA berücksichtigen. Zu prominenten betroffenen Unternehmen gehören bislang Ikea und Thyssen-Krupp. Ikea musste 8000 Dollar Bußgeld zahlen, weil es nach Erkenntnissen des US-Finanzministeriums 1999 150 Teppiche aus von Taliban kontrollierten Gebieten Afghanistans erworben hatte. Thyssen-Krupp musste sich nach 20 Jahren von einem Aufsichtsrat trennen, einem gebürtigen Iraner. Die USA hatten gedroht, Neugeschäfte zu blockieren, wenn die Beteiligung des Iran nicht bald unter 5 % sinken würde. ThyssenKrupp kaufte daraufhin Aktien zurück – und senkte den Anteil von 7,8 % auf 4,5 %.

C. SCHULZKI-HADDOUTI

Von C. Schulzki-Haddouti

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