Sicherheit

„Tiefschwarzer Tag für Bürgerrechte“  

VDI nachrichten, Berlin, 16. 11. 07, swe –

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Künftig werden Verbindungsdaten mindestens sechs Monate gespeichert.

Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Vorhaben. In einer Zusatzerklärung stimmten 26 Sozialdemokraten trotz „schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ der Neuregelung zu – setzen nun aber auf eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht.

Eine Verfassungsbeschwerde haben tausende Bürger sowie mehrere Oppositionspolitiker von FDP und Linke angekündigt. Der Beschwerde kann man sich über das Internet anschließen.

Künftig werden Verbindungsdaten mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre von den Telekommunikationsbetreibern und Internetprovidern gespeichert. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verlangt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte in der Aussprache im Bundestag, dass nur Daten gespeichert würden, „die ohnehin generiert werden“. Gleichwohl müssten auch bei der Nutzung von Flatrates Verbindungsinformationen abrufbar sein. Abgerufen würden sie nur im Falle von schweren Straftaten und Verbrechen.

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder betonte, man wolle „keinen gläsernen Menschen“, sondern den „gläsernen Verbrecher“.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, sprach hingegen von einem „tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland“. Die Argumente der Justizministerin seien „in der Sache falsch und unrichtig“. Die Daten würden bereits bei Straftatbeständen genutzt, auf die lediglich eine Geldstrafe stehe. Dazu zählen etwa Beleidigung oder das illegale Herunterladen von Klingeltönen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte: „Es ist unstreitig, dass aus den Verbindungsdaten Profile erstellt werden können.“ Die Erhebung solcher Daten habe das Bundesverfassungsgericht bereits als grundrechtsrelevant eingeschätzt.

Datenschützer sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, da sie die Bürger unter Generalverdacht stelle. Sie verstießen zudem gegen die Datenschutzprinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung.

Verbände von Berufsgeheimnis- trägern wie Ärzten, Journalisten oder Anwälte hatten ebenfalls gegen das Gesetz protestiert. Verbesserungen gab es lediglich für Journalisten. Die betroffenen Unternehmen sowie Verbände hatten vor allem beklagt, dass sie für die verlangte Speicherung der Daten nicht entschädigt werden.

CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI

Aus den erfassten Daten lassen sich Profile erstellen

 

Von Christiane Schulzki-Haddouti

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