Sicherheit

Sorge wächst vor Militärschlag  

Wie erwartet, hat der chinesische Volkskongress Anfang dieser Woche das Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet. In Taiwan, aber auch in den USA und Europa, wächst nun die Sorge vor einem Krieg im chinesischen Meer. Denn mit dem Gesetz behält sich Peking die Möglichkeit eines Militärschlags gegen Taiwan vor, falls die Insel die Unabhängigkeit anstrebt.

Der Sprecher der Regierung Taiwans in Hongkong versteht den Zeitpunkt nicht: „Seit den Wahlen im letzten Oktober in Taiwan sahen wir eine zunehmende Verbesserung unseres Verhältnisses zu Peking. Und nun sind wir mit diesem Anti-Sezessions-Gesetz konfrontiert“, sagt James Chang.

Rund 700 Kurzstreckenraketen und Cruise Missiles hat die chinesische Volksbefreiungsarmee mittlerweile an der Küste, die Taiwan gegenüber liegt, in Stellung gebracht. Daneben verfügt Peking über eine der größten U-Bootflotten der Welt. Bereits Mitte Februar warnte CIA-Direktor Porter Goss vor einem amerikanischen Kongress-Ausschuss vor der Möglichkeit eines Waffengangs in der Straße von Formosa. Taiwan brachte seinerseits 120 Raketen in Position und versucht eilig, die Abwehr gegen eine mögliche Schiffsblockade zu verbessern.

Aber niemand gibt sich Illusionen hin. „Wir könnten im Fall des Falles zu Beginn widerstehen, aber für wie lange?“, fragt Chang. „Der einzige vernünftige Ausweg jetzt sind konstruktive bilaterale Gespräche. Niemand profitiert von einer Konfrontation. Auch und vor allem die Europäer nicht, die wirtschaftlich sehr in der Region präsent sind. Bezüglich dieses Konfliktes jedoch glänzen sie leider durch Passivität. Dabei brauchen wir jetzt die Unterstützung der internationalen Gemeinde, um zu einem vernünftigen Dialog mit Peking zu kommen.“

Chen Shui-bian, dessen regierende Democratic Progressive Party (DPP) im Oktober deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste, sendet die gleiche Botschaft. Dabei ist der Präsident Taiwans selbst der Hauptgrund für das Anti-Sezessions-Gesetz. So versuchte Chen 2003 die Verfassung zu ändern, um Taiwan zu „einem normalen Land“ zu machen. Gleichzeitig nannte er China ein „feindliches Land“. Damit war für die Führung in Peking das Maß voll.

Die recht guten wirtschaftlichen Bindungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik verhinderten die Erosion des politischen Verhältnisses nicht. Taiwan zählt mit Hongkong und den USA zu den drei wichtigsten Investoren in China. Taipeh beobachtet das eher mit gemischten Gefühlen, fürchtet Abhängigkeiten. „Das kann auch genutzt werden, um Druck auszuüben“, argwöhnt James Chang.

Laut Douglas Paal, dem Chef des American Institute in Taipeh, ist der bilaterale wirtschaftliche Integrationszug bereits abgefahren: „Politik spielt sicher eine Rolle, aber sie kann das Rad nicht zurückdrehen.“

Nach dem Anti-Sezessions-Gesetz wird die Lage nicht nur für die Europäer komplizierter. Wie die USA, Australien, Kanada oder Japan, haben sie die Ein-China-Politik abgezeichnet, die wenig Raum lässt für taiwanesische Unabhängigkeits-Träume. Zudem drängen einige Länder wie Frankreich darauf, das Waffen-Embargo gegen China aufzuheben. Taipeh hält das für destabilisierend, Washington ebenfalls, zumal die USA mit Taiwan ein bilaterales Beistandsabkommen unterhalten.

Aus Sicht Chinas könnte es eine Lösung geben: Der Gesetzestext macht deutlich, dass Peking eine Regelung ähnlich der mit Hongkong anvisiert, also ein Land mit zwei Systemen. Doch ein solcher Weg ist für die Mehrheit der Bevölkerung in Taiwan undenkbar.

JAN HÖHN

Taiwan zählt zu den wichtigsten Investoren in China

Von Jan Höhn

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