Sicherheit

Schilys Pässe schüren immer mehr Argwohn

Nach massiver Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition hat Innenminister Otto Schily sein zweites Anti-Terror-Paket entschlackt. Noch ist unklar, ob und in welcher Form biometrische Daten künftig in Ausweisdokumente integriert werden sollen. Die Chiphersteller wittern unterdessen schon das große Geschäft.

Es war nicht die ersprießlichste Woche im politischen Wirken des Otto Schily, an deren Ende ihm die früheren Weggefährten massive Zugeständnisse im Rahmen des zweiten Anti-Terror-Paketes abtrotzten. So wird es auch weiterhin keine verdachtsunabhängigen Ermittlungen des Bundeskriminalamts geben.

Außerdem soll die Integration biometrischer Daten in Personalpapiere nun doch vom Gesetzgeber geregelt werden und nicht, wie von Schily gewünscht, per Rechtsverordnung. Anfang November will man die bereinigten Vorschläge dem Kabinett präsentieren.

Das Bundesjustizministerium hatte Schily bereits Mitte Oktober klare Vorgaben gemacht. Für die zweifelsfreie Identifizierung einer Person, notierten die Beamten in einer Replik, reiche ein biometrisches Kennzeichen neben dem Lichtbild völlig aus. Dabei sei tunlichst die Datenart zu wählen, „deren Speicherung das geringste Risiko für die informationelle Selbstbestimmung in sich birgt“.

Das Innenministerium dagegen beharrt weiterhin auf einer gesetzlichen Handhabe, drei weitere Körpermerkmale in Pass und Personalausweis aufnehmen zu können. Damit wolle man verhindern, „dass Personen sich mit fremden Papieren ähnlich aussehender Personen ausweisen“.

Um die Echtheit des Ausweises zu prüfen, so die BMJ-Autoren, genüge indes eine dezentrale Speicherung der Daten bei der ausstellenden Behörde. Würden hingegen an einem Tatort genommene Fingerabdrücke mit einer Zentraldatei automatisiert abgeglichen, gerieten auch „völlig Unbescholtene in den Kreis der Tatverdächtigen“.

Vor Registern mit Biometrie-Daten warnt auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler. So würden „Begehrlichkeiten erzeugt“, die schwerlich zu kontrollieren wären. Dies gelte vor allem für die Gesichtserkennung, die sich mit Hilfe von Videokameras zur automatisierten Fahndung nutzen ließe.

Erhebliche Zweifel am Nutzen der „erkennungsdienstlichen Behandlung der Gesamtbevölkerung“ meldete erwartungsgemäß der Hamburger „Chaos Computer Club“ an. Die zum Sachverständigenrat avancierte frühere Cracker-Gemeinde wandte sich insbesondere gegen die „offenbar favorisierte Unterbringung von verdeckten beziehungsweise verschlüsselten Merkmalen“. Damit werde den Inhabern die Möglichkeit genommen, „gegen falsch erhobene oder fälschlich zugeordnete Merkmale vorzugehen“.

Der Gescholtene selbst befindet sich derweil offenbar im Argumentationsnotstand. In einem Gespräch mit Redakteuren des „Spiegel“ vermochte Schily es nicht, die Notwendigkeit eines biometrisch bewehrten Ausweises schlüssig darzulegen. „Im Moment“ wolle er nur die gesetzliche Sperre „weghaben“, die bislang die flächendeckende Erfassung von Fingerabdrücken verhindert. „Das lasse ich mir nicht abhandeln“, erklärte Schily trotzig. Alles Weitere obliege letztlich dem Bundestag.

Die Ausweichmanöver des gelernten Juristen haben ihren Grund. So ist mehr als zweifelhaft, ob die vom Innenministerium avisierte „zweifelsfreie“ Überprüfung der Identität einer Person mit den in Personalpapieren gespeicherten Daten tatsächlich gewährleistet ist. Im Gegenteil: „Eine 100%ige Erkennungsrate bei Biometrie-Systemen wird es nie geben“, prognostiziert der Karlsruher IT-Sicherheitsexperte Dirk Fox. Studien zufolge liegt die Fehlerquote gerade bei Fingerprint-Systemen teilweise noch im zweistelligen Bereich.

Als nahezu ausgereift gilt Experten hingegen der Iris-Scan. Diese Lösung ist allerdings ebenso kostspielig wie heikel, könnten auf diesem Wege doch künftig auch Informationen über mögliche Erkrankungen oder Rauschmittelkonsum gewonnen werden.

Fox erachtet die Digitaltechnik denn auch eher als Komplement zum „analogen“ Augenscheinvergleich. Eine große Chance zur „Ent-Emotionalisierung der Debatte“ liege dabei in einem völligen Verzicht auf jegliche Referenzdatenbank. Prinzipiell sei dies im Falle des Fingerabdrucks ohne weiteres möglich. „Dazu muss man lediglich auch den Sensor auf der Ausweiskarte unterbringen“, sagt Fox. Dies hätte überdies den Vorteil, dass die so genannten Bedarfsträger nicht mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet werden müssen.

Auch beim Münchner Chipkartenproduzenten Giesecke & Devrient hält man den Kompromiss für durchaus „vorstellbar“, wie Unternehmenssprecherin Andrea Bockholdt bestätigt. Derzeit hätten die Zulieferer allerdings noch Probleme mit der Widerstandsfähigkeit ihrer Sensoren. Die daktyloskopische Erfassung mittels externer Lesegeräte, versichert Bockholdt, funktioniere dagegen ebenso zuverlässig wie die Unterbringung der Referenzdaten. Um die zwischen acht und zwölf erforderlichen Charakteristika der Fingerkuppe zu verstauen, benötige man nur rund 1 kByte Speicherplatz. Bei bis zu 60 kByte Fassungsvermögen lasse sich den Chips somit auch ein digitalisiertes Foto einprägen. Sollten die Auftragsvergabe per Ausschreibung erfolgen, sei man jedenfalls gerüstet.

G&D, das als einziges Privatunternehmen in Deutschland eine Lizenz zum Banknotendruck besitzt, hatte Schily unlängst bei einem Ortstermin ein persönliches Ausweisexemplar nebst digitalem Fingerabdruck kredenzt. Dieser ist, wie der Minister anmerkte, zwar nicht zu sehen, wohl aber ein unangenehmer Schnitzer: Das Geburtsdatum war – zu Ungunsten des längst in Ehren ergrauten Inhabers – um acht Tage verrückt worden.

GERNOT BEISSMANN

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