Sicherheit

Rasterfahndung im Kreuzfeuer

Das Landgericht Wiesbaden hat im zweiten Anlauf die in Hessen laufende Rasterfahndung für rechtswidrig erklärt. Damit hob es den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24. September letzten Jahres auf.

Nach Berlin und Wiesbaden steht nun auch in Düsseldorf und damit in Nordrhein-Westfalen die Rasterfahndung und der digitale Datenabgleich auf der Kippe. Doch die Beschwerden eines Jordaniers und Marokkaners wies das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Woche in letzter Instanz zurück.

Die Einwohnermeldeämter hatten den Strafverfolgern in NRW rund 4,7 Mio. Datensätze übermittelt, die Hochschulen knapp 500 000 und das Ausländerzentralregister 89 000 Datensätze. Dabei wurden alle männlichen Personen zwischen 18 und 41 Jahren erfasst. Anhand der Länder-Rasterkriterien identifizierte die Polizei rund 11 000 Datensätze, die restlichen wurden gelöscht. Vier Deutsche hatten deshalb vor Gericht geklagt.

Der Frankfurter Strafrechtsanwalt Walther Graf, der mit einer bundesweiten Evaluationsstudie zu „Rasterfahndung und organisierte Kriminalität“ promovierte, zeigt sich jedenfalls skeptisch: „Das geradezu absurde Täterprofil führt zu keiner Restmenge, die man als Kriminalist noch abklären kann.“

Wesentliche Fragen bleiben nach dem Datenabgleich offen: Welche Querverbindungen gibt es zwischen einzelnen Personen? Über welche Kommunikationsmittel werden sie gepflegt? Die benutzten Software-Werkzeuge müssten Verbindungen darstellen können, etwa als Grafik auf dem Bildschirm. Aber nur wenige Landeskriminalämter wie etwa Brandenburg verfügen über moderne Fahndungssoftware. Sie erlaubt es, in den Daten mit unscharfer Logik („fuzzy logic“) zu suchen und grobe Ähnlichkeiten aufzuspüren.

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die nordrhein-westfälischen Kläger vertritt, will nun eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Zum einen verstoße die Rasterfahndung gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie Menschen aufgrund einer Staatsangehörigkeit und der islamischen Religionszugehörigkeit in Gefahrennähe rückt, zum anderen sei „die Rasterfahndung als Instrument noch nie verfassungsrechtlich überprüft worden“.

C. SCHULZKI-HADDOUTI

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