Gesundheit

Privatisiertes Uniklinikum kommt nicht nur Ruhe

Der Streit um den Verkauf der ersten in Deutschland privatisierten Universitätsklinik in Gießen und Marburg brandet immer wieder auf. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den Verkauf teilweise für verfassungswidrig erklärt: Den Landesbeschäftigten sei kein Widerspruchsrecht gegen die Übernahme eingeräumt worden.

54 Kliniken an 43 Standorten, mehr als 2 Mio. Patienten und ein Plus beim Konzerngewinn von 10,2 % im Jahr 2010: Die Rhön-Klinikum AG sieht sich als Gesundheitsdienstleister auf Wachstumskurs. Ziel des daxnotierten Unternehmens ist nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler eine „wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare medizinische Versorgung für jedermann“. Privat betriebene Krankenhäuser sind für ihn in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und angesichts des Investitionsstaus im Gesundheitswesen das Modell der Zukunft. Und der Großteil des Gewinns, so Pföhler, fließe zurück in innovative Medizinprojekte. Skeptiker jedoch beobachten den Privatisierungsboom in der deutschen Krankenhauslandschaft, der nach Schätzung des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts in Essen in diesem Jahr weiter anziehen wird, mit großen Vorbehalten. „Patienten sind eben keine Supermarktkunden“, findet der SPD-Abgeordnete Thomas Spies. Der Mediziner aus Marburg bemerkt eine „breite Verunsicherung in der Bevölkerung“ gegenüber privatisierten Krankenhäusern. Die bekommt auch die Universitätsklinik Gießen-Marburg (UKMG) immer wieder zu spüren.

Zwar nimmt der Konzern viel Geld in die Hand, um die beiden Klinikstandorte wirtschaftlicher zu betreiben und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen, doch könne dieser Ansatz nach Ansicht von Spies gerade bei Universitätskliniken kaum funktionieren. Hier seien Einsparungen kaum noch möglich.

Vor allem rund um Marburg erweist sich der Widerstand als zäh. „Wir sehen momentan den Auftrag der Krankenversorgung durch die Uniklinika am Standort Marburg und Gießen stark gefährdet“, heißt es in einer Stellungnahme, die die Initiative Notruf 113 unlängst bei einer Landtagsanhörung zur geplanten Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken abgab. Die Notrufler vermissen unter anderem quantitative und qualitative Mindeststandards für das medizinische Fachpersonal. Der Rhön AG werfen sie vor, Stellen abgebaut und examinierte Pflegekräfte durch geringer Qualifizierte ersetzt zu haben.

Die Politik dürfe sich auch nach dem Verkauf nicht aus der Verantwortung stehlen, findet die Allgemeinmedizinerin Ulrike Kretschmann. Die Marburgerin hat, wie andere Ärzte, wegen wiederholt kritischer Äußerungen Post vom Anwalt der Rhön-Klinik mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung bekommen. Kretschmanns Aussagen, Patienten würden mangels ausreichenden Pflegepersonals nicht richtig gepflegt und Diagnosen nicht vollständig gestellt, werden in dem Schreiben als „völlig pauschal“ und „unwahr“ zurückgewiesen.

Der stellvertretende Gesamtbetriebs-
ratsratsvorsitzende des UKMG, Klaus Hanschur, hält das juristische Vorgehen für einen „Maulkorb“. Und der CDU-Gesundheitsexperte Ralf-Norbert Bartelt, Befürworter der Privatisierung, rät der Rhön AG „zu etwas mehr Gelassenheit“, auch wenn er die Kritik als emotional und nicht überzeugend empfindet.

Die Klinik verteidigt ihre Reaktion mit einem Imageschaden. Den Vorwurf, die Privatisierung werde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, weist UKGM-Geschäftsführer Joseph Rohrer zurück. Er verweist auf die steigenden Personal- und Patientenzahlen in seinem Haus, auf externe Qualitätssicherungsmaßnahmen und auf ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement. „In patientennahen Bereichen setzen wir qualifiziertes Fachpersonal ein“.

Bei der Bevölkerung in Gießen und Marburg erfahre die Uniklinik „weitgehend Zuspruch“, sagt auch Rhön-Klinik-Vorstandschef Pföhler. Vor Ort will Rhön nun die stationäre und ambulante Versorgung stärker verzahnen. Es gebe hierzu einen Austausch mit Ärzteverbänden und niedergelassenen Ärzten „auf Augenhöhe“. 15 Vertragsarztsitze, 1,5 % aller Sitze in Mittelhessen, hat das Unternehmen mittlerweile in seinen Medizinischen Versorgungszentren integriert. Eine noch geringe Zahl, die aber für Verunsicherung sorgt.

Die Strategie, offensiv Kassenarztsitze aufzukaufen, hält Bartelt für „unklug“. Dies vergifte die Atmosphäre. Auch in diesem Punkt sei ein „positives Signal“ von Rhön wünschenswert. Im Klinikum sind solche Appelle offenbar angekommen. „Wir waren und sind jederzeit gesprächsbereit – selbstverständlich auch mit unseren Kritikern“, betont Rohrer. Gespräche mit den Niedergelassenen und der Politik seien bereits in Planung.

Einen runden Tisch mit einer Vielzahl von Teilnehmern, wie ihn SPD-Politiker Spies vorschlägt, hält der Klinikchef indes nicht für zielführend. Die Klinik habe sich 2009 einem Vergleich mit anderen Uniklinika gestellt und sei mit dem Ergebnis zufrieden gewesen. Einheitliche gesetzliche Vorgaben zu Standards in Hessen hält der Klinikchef für „schwierig“, weil die Krankenhäuser nicht ohne Weiteres vergleichbar seien.

Mitten in das Bemühen um Deeskalation platzte jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Rund 3800 Mitarbeiter sind nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums hiervon betroffen. Was es in der Praxis bedeutet, vermag derzeit niemand einzuschätzen. J. WITTE

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