Sicherheit

Neuer Plan für digitalen Polizeifunk: Ausbau bis Ende 2010  

VDI nachrichten, Berlin, 20. 4. 07, rb – Seit Beginn der 1990er wird über die Digitalisierung der polizeilichen Sprech- und Datennetze geredet. Zwar gab es wichtige Pilotprojekte, doch bis auf wenige Ausnahmen wird bei Polizei, Feuerwehr & Co. noch immer analog gefunkt. Nachdem die Bahn-Tochter DB Telematik den Ländern zu teuer wurde, soll nun eine Behörde für den Aufbau eines bundesweiten Netzes sorgen. Man darf gespannt sein, ob nun der Ausbau bis Ende 2010 gelingt.

Ein Aprilscherz sollte die Gründung der „Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“, kurz BDBOS genannt, ganz gewiss nicht werden. Deshalb nahm diese Einrichtung nach siebenmonatiger Vorbereitungszeit nicht am 1. April, sondern erst am 2. 4. offiziell die Geschäfte auf. Damit sei, so ließ das Bundesinnenministerium verlauten, „eine wichtige organisatorische Voraussetzung geschaffen, um den Aufbau des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräfte in Deutschland weiter voranzubringen“.

Die BDBOS soll unter Leitung des kommissarischen Präsidenten Rolf Krost mit etwa 40 Beschäftigten Aufbau, Betrieb und Funktionsfähigkeit des Digitalfunks BOS sicherstellen, eine Aufgabe, die der einstige Bundesinnenminister Otto Schily der Bahn-Tochter DB Telematik als Generalunternehmer zugedacht und vor mehr als zwei Jahren so auch verkündet hatte. Allein es kam anders.

„Die verhandelnde Stabsstelle BOS-Digitalfunk als auch die DB Telematik haben über einen Zeitraum von anderthalb Jahren hinweg sehr intensive Gespräche geführt“, erklärte Thomas Adling, Leiter des Aufbaustabs der neuen Behörde, vor kurzem auf dem Paging-Kongress in Berlin. „Wir haben einen 700 Seiten langen Leistungskatalog Wort für Wort durchverhandelt und waren uns am Ende einig.“

Nur die Kaufleute sahen es anders und lehnten Mitte Dezember die Bahn- Offerte ab. „Das Geld stimmte nicht und bestimmte vertragliche Beziehungen waren schwierig aufzubauen.“ Pressemeldungen zufolge sollten für 15 Jahre zunächst insgesamt 4,1 Mrd. € an die Bahn-Tochter fließen. Dann wurde ein neues Angebot vorgelegt – von über 6 Mrd. € war die Rede.

Auf Geheiß von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn soll die Summe auf „nur“ 5,1 Mrd. € reduziert worden sein, versteckte Kosten von 900 Mio. € inklusive. Hinzu kommt etwa 1 Mrd. € für Lieferung und Installation der bei EADS und Siemens bestellten Systemtechnik, so für 3000 Basisstationen, Vermittlungsstellen für 29 Standorte, redundantes Netzwerkmanagement-System usw. Die Endgeräte für bis zu 500 000 Nutzer sind bei alledem noch nicht einmal erfasst. Mit 55,5 % sollen zudem die Länder den Großteil der Kosten übernehmen, zu großzügig dürfte daher nicht ausgebaut werden.

Trotzdem sollen sich die Kontrahenten nicht auf einheitliche Verkehrsbelastungen verständigt haben – die Bahner sind nur von sieben, die BOS-Spezialisten hingegen von 18 gleichzeitig funkenden Teilnehmern pro Funkzelle ausgegangen. Wenn bei einem großen Unglück Landes- und Bundespolizei, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk über Funk kommunizieren, hätte es beim Bahn-Konzept eng werden können.

Trotzdem wollte Adling von Schuldzuweisungen nichts wissen. Jetzt soll eine Alternativlösung umgesetzt werden, koordiniert von der seit dem 1. September 2006 aufgebauten und seit dem 2. April operativ tätigen BDBOS. Und diese neue Institution will ein einheitliches Netz, ein funktechnischer Flickenteppich kann keine Alternative zum gegenwärtig genutzten und inzwischen technisch veralteten Analogfunk sein. Bund und Länder wollen möglichst viele Arbeiten nach einheitlichen Richtlinien selbst umsetzen.

EADS als Lieferant der Systemtechnik mit Siemens als Unterauftragnehmer wird mit zusätzlichen Aufträgen rechnen können. Auch sind neue Ausschreibungen – so für eine externe Projektsteuerung – vorgesehen. „Wenn es dazu kommt, werden wir uns selbstverständlich beteiligen“, sagte Uwe Jakob, Leiter Marketing und Sales bei b+w Electronic Systems in Oberhausen und zuvor bei Nokia und EADS für Tetrasysteme zuständig. „Schon jetzt bieten wir funktechnische Komplettlösungen für unterschiedlichste Netze an.“

Nach dem jetzt verfolgten Phasenkonzept als Alternative zum bisher verfolgten Betriebsmodell soll die erforderliche Gesamtleistung in die Phasen „Planung“, „Aufbau“ und „Betrieb“ sowie „Testplattform“ aufgeteilt und als Leistungspakete überwiegend an externe Auftragnehmer vergeben werden. Die Übernahme des Betriebs durch einen dauerhaften Betreiber soll nach Aufbau der ersten Netzabschnitte erfolgen.

Bis dahin ist ein zeitlich begrenzter Interimsbetrieb vor allem durch EADS vorgesehen. Die Grobnetzplanung soll bereits weitgehend abgeschlossen sein. Zudem würden die ersten Länder mit der Suche nach geeigneten Standorten in den Suchkreisen begonnen haben.

Nach jahrelangen Verzögerungen suggeriert die Politik nun neuen Aktionismus. Schon aus dem bundesweiten Netzstart zur Fußball-WM wurde nichts, doch jetzt klingt das anders.

„Wir halten am Ziel fest, den Digitalfunk bis 2010 aufzubauen. Bund und Länder können das Projekt mit dem Phasenkonzept im vorgesehenen Kostenrahmen von rund 4,5 Mrd. € realisieren“, versprach August Hanning, Staatssekretär im Innenministerium, anlässlich der Sitzung der Innenstaatssekretäre Mitte März.

Bereits im Mai vergangenen Jahres war ein Verwaltungsabkommen, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes regeln sollte, durch die Staatssekretäre paraphiert, aber weder durch Parlamente noch durch die Innenminister in Kraft gesetzt worden. Jetzt geht es um ein überarbeitetes Papier, das auf der Innenministerkonferenz Ende Mai von Bundes- und mindestens zehn Landesministern unterzeichnet werden soll. Dann könnte der Aufbau beginnen. Derweil soll eine Referenzplattform mit Standorten in Berlin, Hamburg, Lüneburg, Köln, Stuttgart und München Erfahrungen mit der neuen Systemtechnik sammeln.

Ob der Digitalfunk wirklich bis 2010 bundesweit allen Blaulichtorganisationen zur Verfügung stehen wird, bleibt fraglich. Gerade die Brandbekämpfer haben da so ihre Zweifel. „Wir sehen den ja bereits nach hinten verschobenen Zeitpunkt der Einführung bis 2010 in akuter Gefahr“, erklärte kürzlich Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. So appellierte er an Bund und Länder, „endlich ihre Hausaufgaben zu machen und schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung zu schaffen“. Gefordert sei zunächst eine möglichst zeitnahe wirtschaftliche Auftragsvergabe, um ein flächendeckendes System für den Sprech- und Datenfunk aufbauen zu können.

Fest steht schon jetzt, so Adling, dass „mit dem Digitalfunk das Problem der Alarmierung über Pager nicht gelöst“ werde. Dann wäre alles noch schwieriger geworden, erklärt er. So werden die 1,4 Mio. Mitglieder der Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen alternativ zu den Einsätzen gerufen – mit der bisherigen Analogtechnik, reaktivierten Sirenen oder über das Paging-Netz der e*Message Wireless Information Services Deutschland, wie es laut deren Chef Dietmar Gollnik bereits recht häufig geschehe. R. BÜCKEN

  • De

Stellenangebote im Bereich Arbeitssicherheit

Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung-Firmenlogo
Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung Betriebsingenieur (m/w/d) Trinkwasserversorgung Stuttgart-Vaihingen
BASF Schwarzheide GmbH-Firmenlogo
BASF Schwarzheide GmbH Manager für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit (m/w/d) Schwarzheide
Fresenius Medical Care Deutschland GmbH-Firmenlogo
Fresenius Medical Care Deutschland GmbH Sicherheitsingenieur (m/w/d) Sankt Wendel
HLB Hessenbahn GmbH-Firmenlogo
HLB Hessenbahn GmbH Eisenbahnbetriebsleiter / Sicherheitsmanager EVU (w/m/d) Frankfurt am Main
Procter & Gamble Manufacturing GmbH-Firmenlogo
Procter & Gamble Manufacturing GmbH Technical Safety Leader (m/f/d) Groß-Gerau
Bundesagentur für Arbeit-Firmenlogo
Bundesagentur für Arbeit Ingenieur*innen (w/m/d) Ulm, Heilbronn

Alle Arbeitssicherheit Jobs

Top 5 Arbeitssic…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.