Sicherheit

Mit Kontrollen auf der sicheren Seite  

VDI nachrichten, Mönchengladbach, 10. 2. 06, has – Gebäudesicherheit steht nach Dacheinstürzen in den vergangenen Wochen ganz oben auf der Tagesordnung. Verantwortlich für Gebäude und Anlagen sind Eigentümer, Mieter oder Betreiber. Verletzen sie ihre Verkehrssicherungspflicht, haften sie für Schäden, die fremde Personen an Leib, Leben, Eigentum oder sonstigen Rechten erleiden.

Dreh- und Angelpunkt der Haftungsfrage ist die so genannte Verkehrssicherungspflicht. „Diese Rechtspflicht hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jeder, der im allgemeinen Verkehr eine Gefahrenquelle schafft oder eröffnet er muss Rücksicht auf die Gefährdung anderer nehmen und Vorkehrungen zu ihrem Schutz treffen“, erläutert Baurechtsexperte Tassilo Eichberger von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in München.

Dabei ist es egal, ob die Gefahr von einem vereisten Gehweg, einer ungesicherten Baustelle oder einem beschädigten Dach ausgeht. Der Kreis der Verantwortlichen bei öffentlichen Gebäuden reicht von der Kommune als Eigentümerin der öffentlichen Gebäude über die Mieter bis hin zum jeweiligen Betreiber der Anlage oder Einrichtung. Verletzen diese Personen ihre Verkehrssicherungspflicht, haften sie gemäß den §§ 823 ff BGB für Schäden, die fremde Personen dadurch an Leib, Leben, ihrem Eigentum oder sonstigen Rechten erleiden. Dabei spielt es keine Rolle, ob z. B. ein Gebäude in öffentlichem oder privatem Eigentum ist.

Wer im Fall von Bad Reichenhall schuld ist, muss die Staatsanwaltschaft noch ermitteln. Ein mögliches Ergebnis könnte nach Ansicht von Rechtsexperten sein, dass den Verantwortlichen der Vorwurf gemacht wird, sie hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie notwendige Überprüfungen unterlassen und auf entsprechende Sicherheitshinweise nicht mit angemessenen Maßnahmen reagiert hätten.

Doch genau bei den Überprüfungen liegt das Problem. Bei normalen öffentlichen Gebäuden gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht – etwa durch die Landesbauordnungen -, in bestimmten Abständen Sicherheit und Standfestigkeit der Bauwerke zu überprüfen. Anders ist es nur bei Spezial- oder Sonderbauwerken wie Brücken oder Tunneln. „Um sich haftungsrechtlich abzusichern, sollten die Verantwortlichen gleichwohl regelmäßig die Verkehrssicherheit ihrer Gebäude kontrollieren – auch wenn es nicht Vorschrift ist“, rät Rechtsanwalt Valentin Fett, Justitiar der Architektenkammer Rheinland-Pfalz.

Damit könnten die Kommunen im Schadensfall auch ihre Beweislage etwas verbessern. Problematisch ist es nämlich, wenn die Verantwortlichen in den Kommunen einfach „nichts“ tun. Zwar entsteht eine Pflicht zum Handeln nur dann, wenn die Gemeinde einen konkreten Hinweis auf eine „Gefährdungslage“ – einen geborstenen Balken oder ähnliches – erhält. Wenn sie dagegen Vogel Strauß spielen und aktenkundig nichts von etwaigen Schwachstellen wissen, kann ihnen auch keiner das Unterlassen von Maßnahmen vorwerfen.

Doch wenn Gebäude eingestürzt oder Teile herabgefallen sind, zieht die Vogel-Strauß-Taktik nicht mehr. Dann gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Besitzer am Einsturz schuld war. Entlasten kann er sich nur, wenn er detailliert nachweist, dass er die verkehrsnotwendige Sorgfalt angewendet hat, die zur Instandhaltung notwendig gewesen wäre. Ein regelmäßiger Gebäudecheck durch einen Sachverständigen ist ein gutes Argument vor Gericht. Vor allem aber dürften solche vorbeugenden Sicherheitschecks helfen, Unglücksfälle von vornherein zu vermeiden, so Manfred Tiedemann, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Prüfingenieure Deutschland.

Wenn eine Gemeinde die Verantwortung für ein Gebäude an einen privaten Betreiber oder Leasingnehmer delegiert, übernimmt dieser die Verkehrssicherungspflicht, während bei der Gemeinde die Pflicht entsteht, ihn regelmäßig zu kontrollieren und zu überwachen.

Unter bestimmten Umständen können Sachverständige haftbar gemacht werden. Wenn sie als öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige verpflichtet werden, das Gebäude zu überprüfen, stehen sie für die Richtigkeit ihrer Zustandsberichte ein.

Übersehen sie Risse im Putz oder Verformungen im Gebälk oder schätzen sie in ihrem Gutachten den Ernst der Lage falsch ein und bleibt daraufhin eine einsturzgefährdete Halle offen, haften sie, wenn jemand zu Schaden kommt, entweder alleine oder zusammen mit der Gemeinde.

Auch eine Haftung von Architekten und Ingenieuren aus einer Schlechterfüllung ihres jeweiligen Werkvertrags mit dem Bauherrn ist denkbar. Der Architekt hat hieraus eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten, die mit dem Bauwerk bestimmungsgemäß in Berührung kommen seine Planung und Bauaufsicht dient insbesondere bei öffentlichen Gebäuden auch dazu, Dritte vor Körper- und Sachschäden zu schützen. Allerdings verjährt die vertragliche Haftung meist schon nach fünf Jahren. Seite 18 E. ENGELKEN

Von Engelken
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