Sicherheit

Little Brother an der Straßenecke

In Kaufhäusern und Tankstellen hat man sich daran gewöhnt, daß Videokameras das Geschehen überwachen. Doch wer rechnet schon damit, auf der Straße von einem elektronischen Auge beobachtet zu werden?

Klein Winternheim ist eine Gemeinde in der Nähe von Mainz. Dort diskutierte man auf der Sitzung des Gemeinderates letzte Woche darüber, ob man künftig den Freizeittreff der Jugendlichen neben der Obstsammelstelle mit Hilfe einer Videokamera überwachen lassen sollte. „Anlaß waren die jüngsten Fälle von Vandalismus und Sachbeschädigung“, notierte die örtliche Tageszeitung. Der Gemeinderat war geteilter Meinung. Während sich die einen durch die Überwachung des Geländes einen Schutz der Anlage versprachen, warnten andere vor dem abschreckenden Charakter der Installation. Sie würde auch Jugendliche, die sich nichts zuschulden kommen ließen, davon abhalten, die Freizeitanlage zu nutzen, argumentierten sie.
Was in Klein Winternheim fast skurril anmutet, ist im Ausland längst gang und gäbe. Besonders in Großbritannien wird die „Videoüberwachung des öffentlichen Raumes“, wie Fachleute sie nennen, schon seit langem praktiziert. Rund eine Mio. Kameras sollen dort bereits an öffentlichen Orten installiert sein, schätzen Fachleute. Ob die Videokontrolle die Kriminalität tatsächlich eindämmt, darüber streiten sie noch, einig aber sind sie sich, daß sie die Kriminalität verdrängt.
Beispiele, welche Folgen derlei Überwachung haben kann, gibt es ebenfalls zur Genüge. So konnten die beiden Jungen, die vor Jahren einen Dreijährigen entführten und ermordeten, nur gefaßt werden, weil sie beim Kidnapping von Kameras beobachtet wurden. Andererseits gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Videos, die an öffentlichen Plätzen entstanden, an Fernsehsender verkauft wurden mit dem Resultat, daß sich manch einer in einer kompromittierenden Situation öffentlich entblößt sah, etwa beim Ehebruch im eigenen Auto, dessen Kennzeichen deutlich sichtbar war.
In Deutschland ist man von derlei Verhältnissen noch weit entfernt, aber die Debatte darüber hat auch hier inzwischen begonnen. Befürworter der Videoüberwachung halten sie für ein probates Mittel zur Abschreckung und Kriminalitätsbekämpfung, Skeptiker warnen vor dem Überwachungsstaat und wollen die Persönlichkeitsrechte um jeden Preis wahren.
Die meisten Landesgesetze lassen eine Videoüberwachung durch die Polizei an öffentlichen Orten nicht zu. In Berlin wurde jüngst darüber debattiert, ob man das Polizeigesetz entsprechend ändern solle. Die Pläne scheiterten an der SPD. In Hessen, seit dem Frühjahr unter christdemokratischer Regierung, wird derzeit das Polizeigesetz novelliert, eine der Neuerungen soll darin bestehen, daß die Polizei künftig „zur Gefahrenabwehr oder zur Prävention von Straftaten“ an öffentlichen Orten Kameras aufbauen darf, um diese Plätze zu kontrollieren. Durch ein entsprechendes Hinweisschild werden Passanten auf die Überwachung durch die Kamera hingewiesen. Nach Angaben des Innenministeriums hat der hessische Datenschutzbeauftragte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt.
In Leipzig ist seit Oktober “96 eine Kamera auf einem Hochhaus gegenüber vom Bahnhof angebracht, die den Parkplatz kontrolliert. Seither, so Günter Pusch, Sprecher der Leipziger Polizei, sind „Autoaufbrüche um 40 % bis 50 % zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der angezeigten Drogendelikte deutlich gestiegen“. Das wertet der Polizist als Erfolg im Kampf gegen die Beschaffungs- und Kleinkriminalität. Ein Allheilmittel seien Überwachungskameras allerdings keineswegs, schränkt Pusch ein, „man muß sich genau überlegen, wo man sie installiert. Es kommt auf die Territorial- und Kriminalitätsstruktur der Stadt an.“
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hat das Leipziger Modell begutachtet und ihm zugestimmt, da all seine Forderungen erfüllt sind. Dazu zählten folgende Bedingungen: Erstens dürfen nur Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden, keine ganzen Straßenzüge. Zweitens muß die Kamera wie ein „verlängertes Auge“ sein sie darf also nicht ständig aufzeichnen, sondern erst, wenn ein Verdacht besteht. Zeichnet sie auf, muß der Beamte, der die Kamera aktiviert, sofort eine Streife informieren, die zum Tatort fährt. Die Videosequenzen dürfen auch als Beweismaterial verwendet werden. Hat sich der Verdacht nicht erhärtet, müssen die Bilder unverzüglich gelöscht werden. Drittens muß es Schilder geben, die auf die Kamera hinweisen. Und viertens darf das Material nicht Personen- oder Pkw-bezogen verwahrt werden, sondern nur Fall-bezogen. Eine entsprechende Kontrolle kann notfalls auch durch Datenschützer erfolgen.
Auch Bettina Sokoll, Datenschutzbeaufragte in NRW, registriert die Entwicklung mit Sorge. Wer etwa einen öffentlichen Platz filme und die „Bilder der auf dem Platz Anwesenden ungefragt zu touristischen Werbezwecken ins Internet“ stelle, handelt unzulässig, stellt sie fest. Gerade durch das Internet erhalte die Videoüberwachung eine zusätzliche Dimension, meint auch Thilo Weichert, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für den Datenschutz, denn jede Überwachungskamera kann auch als Web-Cam genutzt werden. Nach seinen Informationen fanden es mehr als eine Mio. Surfer lustig, mal eine Web-Seite zu besuchen, über die eine Bushaltestelle in Beverly Hills beobachtet werden konnte. „Für das Persönlichkeitsrecht besonders fatal ist bei diesen Techniken, daß die Betroffenen zumeist nicht bemerken, daß sie überwacht werden“, meint Weichert.
„Maß halten“, ist daher nach Ansicht von Sokoll oberstes Gebot. Ein bloße Video-Beobachtung, ohne Aufzeichnung, hält sie für zulässig, wenn es etwa um die Wahrnehmung von Hausrechten geht und auf die Kamera hingewiesen wird. Nur in unverzichtbaren Situationen, so Sokoll, sollten Aufzeichnung und Aufbewahrung erlaubt sein.
So weit, so klar. Kompliziert wird die Situation in Fällen wie dem des Düsseldorfer Bahnhofs. Er und sein Vorplatz werden von 72 Kameras rund um die Uhr überwacht und die Bilder in eine Sicherheitszentrale übertragen. Da das Gebäude und dessen Vorplatz bahneigenes – also privates – Gelände sind, gibt es für die Datenschutzbeauftragte keine Kontrollmöglichkeit. Gleichwohl macht sie sich aus zwei Gründen Gedanken über diese „Gemengelage“: Erstens erstreckt sich das Sichtfeld der Kameras auch auf öffentlichen Straßenraum, zweitens stellt die Bahn in ihrer Überwachungszentrale den Sicherheitsbehörden einen Arbeitsplatz zur Verfügung, der von Bundesgrenzschutz und Polizei genutzt wird. Geht es nach dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wird sich diese „Gemengelage“ mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes klären lassen.
HELENE CONRADY
Gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof ist auf dem Dach eines Hochhauses eine Kamera angebracht, die den Parkplatz und Teile der angrenzenden Straßen überwacht.

Von Helene Conrady

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