Sicherheit

Lauschangriffe decken Gruppenstrukturen auf

Menschenhändler plaudern am Telefon, Drogenhändler dagegen nicht.

Ende Oktober wurde die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im Kabinett verabschiedet. Sie hat Diskussionen nicht nur unter Datenschützern, sondern auch in der Wirtschaft ausgelöst, ob das Abhören von Telekommunikation überhaupt ein effektives Fahndungsinstrument ist. Überprüft wurde dies bislang weder von Richtern noch von einer unabhängigen Studie.

Das Bundesjustizministerium hat daher vor zwei Jahren eine mit Spannung erwartete Studie beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegeben. Vergangene Woche berichtete Projektleiterin Daniela Demko auf einer Datenschutztagung in Bonn erstmals über erste Ergebnisse.

Die Untersuchungen sind nicht leicht: Erst im Sommer dieses Jahres konnten die Forscher mit der Auswertung beginnen. Einige Bundesländer hatten Bedenken, ob man die Akten herausgeben könne, und haben sie nur zögernd den Forschern zur Verfügung gestellt. Die Freiburger mussten zudem damit rechnen, dass Akten zurückgefordert wurden, teilweise wurde die Einsicht nur vor Ort erlaubt.

Ein einziges Bundesland konnte bislang von den Wissenschaftlern ausgewertet werden – welches, bleibt bislang großes „Staatsgeheimnis“. Demnach wurde die Telefonüberwachung oftmals als Erstermittlungsmaßnahme angeordnet, da andere Maßnahmen keinen Erfolg versprachen. Dies betraf in erster Linie Drogengeschäfte, gefolgt von Raub und Mord.

Die Polizei ging, so Demko, „hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung und der Frage einer notwendigen Anregung einer Telefonüberwachung sehr präzise und sorgfältig vor und stellte der Staatsanwaltschaft und dem Gericht so eine gute Basis für die staatsanwaltschaftliche Beantragung bzw. gerichtliche Anordnung der Telefonüberwachung zur Verfügung.“ Dies habe teilweise dazu geführt, dass die staatsanwaltschaftlichen Überwachungsanträge nur formelhaft begründet wurden.

Sehr selten lehnte ein Richter eine Überwachungsmaßnahme oder ihre Verlängerung ab. Vor allem hohe Übersetzungskosten schlagen bei Telefonüberwachungen zu Buche.

Was konnten die Abhörer am Telefon erfahren? Im Drogenbereich werden in der Regel keine Einzelheiten besprochen, wohl aber werden Treffpunkte und Personen erwähnt. Dealer gehen offensichtlich davon aus, dass sie beobachtet werden. Im Menschenhandel hingegen werden sehr wohl Details am Telefon besprochen.

Die Telefonüberwachung gilt unter Strafverfolgern als „sehr effizientes Mittel zur Aufenthaltsort-Bestimmung“, so Demko. Gruppenstrukturen und -hierarchien können analysiert, weitere Personen im Umfeld identifiziert werden. Obwohl die Telefonüberwachung in der Regel nicht allein zur endgültigen Aufklärung beiträgt, ist sie inzwischen für die Strafverfolger ein notwendiges Instrument geworden, das in Kombination mit weiteren Methoden effektiv ist.

Die Wissenschaftler werten parallel 250 Verfahren aus, die ohne Telekommunikationsüberwachung auskamen. Auch befragen sie Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Verteidiger. Sie analysieren zudem die Daten und Kosten der Überwachungsmaßnahmen seit 1996. Im Laufe des nächsten Jahres sollen die endgültigen Ergebnisse der Studie vorliegen.

  CH. SCHULZKI-HADDOUTI

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