Gesundheit

Kontrolle der Vorstände  

Sozialwahlen bieten den Versicherten die Chance, ihre Interessen gegenüber der Politik zu vertreten, so Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes. Bei den Ersatzkassen sind rund 23,5 Mio. Bundesbürger krankenversichert.

VDI nachrichten: Brauchen wir überhaupt Sozialwahlen?

Pfeiffer: Mit den Sozialwahlen können die Versicherten die Vertreter wählen, die im Verwaltungsrat der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und bei den vier Ersatzkassen (Barmer, DAK, TK, und KKH) ihre Interessen wahrnehmen. Das sind die Sozialversicherungsträger, die Wahlen mit aktiver Wahlhandlung, also Urwahlen durchführen.

VDI nachrichten: Welche Befugnisse hat der Verwaltungsrat?

Pfeiffer: Er setzt den Haushalt fest und bestimmt letztlich auch über die Beitragssätze. Dazu trifft er Entscheidungen über Angebote, die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehen, bei Krankenkassen z. B. über Akupunktur, über Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten oder über Programme für chronisch Kranke mit Ermäßigung der Praxisgebühr.

VDI nachrichten: Aber die Beiträge werden doch, zumindest bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), vom Gesetzgeber bestimmt, nicht vom Verwaltungsrat.

Pfeiffer: Das ist richtig. Aber bei den Ersatzkassen legen Verwaltungsräte die Beitragshöhe selbst fest. Die Verwaltungsräte kontrollieren nicht nur die Arbeit der Vorstände, sie sind auch die Interessenvertretung der Versicherten gegenüber der Politik, die ja die Rahmenbedingungen festlegt. Bei den Ersatzkassen sitzen auch keine Arbeitgeber im Verwaltungsrat, sondern nur die Vertreter der Versicherten.

VDI nachrichten: Sozialwahlen gelten als undurchsichtig.

Pfeiffer: Das ist so nicht richtig. Die Mitgliederzeitungen der Kassen berichten über die Arbeit der Verwaltungsräte. Wir können aber nicht für einzelne Gruppen werben und wir können auch nicht in großem Umfang die Werbetrommel rühren. Das würde dem Gebot der Sparsamkeit widersprechen.

VDI nachrichten: Wie viel kosten die Sozialwahlen?

Pfeiffer: Rund einen Euro pro Wahlberechtigtem, bei 46 Mio. Wahlberechtigten insgesamt sind das 46 Mio. €, insgesamt für die Ersatzkassen und die BfA, einschließlich der Informationskampagne. Den größten Teil verschlingt das Porto für die Aus- und Rücksendung der Stimmzettel.

VDI nachrichten: Für die Verwaltungsräte können nicht Einzelpersonen, sondern nur Gruppen kandidieren, zudem werden Kandidaten von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden entsandt. Schreckt das nicht ab?

Pfeiffer: Das glaube ich nicht, denn für diese Verbände kandidieren letztlich Personen. Auch bei politischen Wahlen können die Wähler sich die Kandidaten nicht aussuchen und die wissen oft nicht, wie Kandidatenlisten erstellt werden. Bei den Ersatzkassen sind zum Beispiel die freien Wählergemeinschaften sehr stark. Die Wahllisten mit den Kandidaten können jederzeit eingesehen werden.

VDI nachrichten: Können Wähler mit den Kandidaten Kontakt aufnehmen?

Pfeiffer: Ja, das ist möglich. Im Übrigen kann sich auch jeder mit anderen zusammentun, eine Gruppe bilden und sich selbst wählen lassen.

VDI nachrichten: Das kostet viel Zeit und Energie.

Pfeiffer: Das ist bei einem Ehrenamt so. Ehrenamtliche leisten wichtige Beratungsarbeit vor Ort. So werden zum Beispiel in Widerspruchsausschüssen Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialversicherungen untersucht. Das entlastet die Sozialgerichte, die sich sonst damit befassen müssten, setzt aber voraus, dass die Ehrenamtlichen gut qualifiziert sind.

VDI nachrichten: Hat die Diskussion über die Vorstandsbezüge einiger Kassenchefs der Sozialwahl geschadet?

Pfeiffer: Das war der Wahl sicher nicht zuträglich. Aber man sollte die Relation nicht aus den Augen verlieren: Bei knapp 300 Krankenkassen hat das Bundesversicherungsamt nur in zwei oder drei Fällen die Höhe der Vorstandsgehälter beanstandet. Man darf auch nicht vergessen, dass in der Privatwirtschaft bei Unternehmen vergleichbarer Größe die Vorstandsbezüge deutlich höher sind als die 150 000 € bis 200 000 €, die Krankenkassenvorstände bekommen. Bei dieser Debatte standen die Ersatzkassen aber nicht im Mittelpunkt.

VDI nachrichten: Haben Sozialwahlen eine Zukunft?

Pfeiffer: Welche Alternativen gibt es? In einem staatlichen Gesundheitswesen bestimmt das Ministerium, was eine Krankenkasse zu tun hat. In den vergangenen Jahren hat die Gesetzliche Krankenversicherung gegenüber der Politik deutlich gemacht, dass sie bestimmte Positionen nicht teilt. Die Alternative wäre eine private Versicherung. Da können die Versicherten nicht den Aufsichtsrat wählen und so gut wie gar nicht die Versicherung wechseln.

VDI nachrichten: Wie erklären Sie sich die niedrige Wahlbeteiligung?

Pfeiffer: Bei der letzten Wahl 1999 lag die Wahlbeteiligung bei 39 %, also knapp unter dem Wert der Europawahl. Aber je mehr Versicherte sich engagieren, um so größer ist der Gestaltungsspielraum. Das wäre auch eine Legitimation gegenüber der Politik, klar zu zeigen, wo die Interessen der Versicherten liegen.

VDI nachrichten: Mit welcher Wahlbeteiligung rechnen Sie dieses Jahr?

Pfeiffer: Ich wünsche mir mehr als 40 %, aber das wird nicht einfach sein. Aber bis zum 1. Juni ist ja noch etwas Zeit. HARTMUT STEIGER

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